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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 111

 

Sie hatten im Schulbereich eine kostenfreie Ganztagsschule vor. Da will ich sagen, es ist so halb passiert, halbe Umsetzung. Das Essen ist tatsächlich überall kostenfrei geworden, an den offenen Ganztagsschulen muss immer noch für die Nachmittagsbetreuung bezahlt werden. Sie hatten weiters den Ausbau um zehn zusätzliche, kostenfreie, verschränkte Ganztagsschulen für eine flächendeckende Versorgung vor. Das ist eindeutig nicht passiert. Sie haben nicht 10 Schulen im Jahr zu einer verschränkten Ganztagsschule umgebaut. Es waren 2020 70 Schulen, jetzt sind es 92 Schulen. Sie sollten bei 100 Schulen sein, also dieses Ziel haben Sie eindeutig verfehlt.

 

Was Sie darüber hinaus vorhatten, ist die Umstellung, dass verschränkte Schulen vor allem jene Schulen sind, die große Herausforderungen haben. Auch das ist nicht passiert. Es sind nämlich nur zwei Mittelschulen mehr zu verschränkten Schulen geworden. Weiters ist im Regierungsprogramm gestanden: Wir setzen uns dafür ein, dass ein neues Aufnahmekriterium in den verschränkten Schulen kommt, und zwar, dass Kinder, die das besonders brauchen, in die Ganztagsschule gehen dürfen. Davon haben wir überhaupt noch nichts gehört, auch das wurde nicht umgesetzt.

 

Ein spannender Punkt, den Sie vorhatten, ist: Die Fortschrittskoalition setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Ethikunterricht haben. Kollegin Bakos ist jetzt leider gegangen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hier!) - Oh, Entschuldigung, ich wollte nämlich einige Sachen richtigstellen. Es gibt einen verpflichtenden Ethikunterricht in der 9. und 10. Schulstufe, und die Bundesregierung hat den ausgebaut. Also sich hier herzustellen und zu sagen, die Bundesregierung soll etwas machen, weil sie noch nichts gemacht hat, ist falsch. Der Ethikunterricht wurde von der Bundesregierung ausgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zeitgleich ist der nächste Punkt, den Sie fordern, ein Pilotprojekt „Ethik und Zusammenleben“ an Polytechnischen Schulen. Das steht in Ihrem Regierungsprogramm, davon haben wir noch nichts mitbekommen. Also während die Bundesregierung im 9. und 10. Schuljahr den Ethikunterricht verpflichtend macht, Kollegin Bakos - Sie können auch nachschauen, es gab letztens auf „orf.at“ die Prozentzahlen, wie viele da hingehen -, haben Sie Ihr Pilotprojekt nicht gemacht, bringen heute aber einen Antrag ein, dass die Bundesregierung etwas machen soll, die ja schon den verpflichtenden Ethikunterricht eingeführt hat. Das ist tatsächlich absurd. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann gibt es das Wiener Bildungsversprechen, ich muss jetzt ein bisschen schneller durch Ihre Vorhaben gehen, also dieses Vorhaben haben Sie auch nicht umgesetzt. Sie haben sich zwar beim Bund dafür eingesetzt, aber der Bund hat es gemacht. Das Wiener Bildungsversprechen haben Sie tatsächlich umgesetzt. Sie kriegen aber trotzdem nur ein halb-umgesetzt unsererseits, weil da, Zitat: „umfassendes Schulentwicklungsprogramm“ steht. Umfassend finde ich es nicht, es betrifft 24 oder 23 Schulen in ganz Wien, es gibt 500 Pflichtschulen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt.

 

Des Weiteren haben Sie zusätzliches Unterstützungspersonal für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen versprochen. Auch das gibt es nicht. Wie wir auch von Seiten eines guten Antrages der ÖVP heute sehen, gibt es immer noch keine Regelung für Schulassistenten und Schulassistentinnen in Wien. Das haben Sie immer noch nicht umgesetzt. Spezielle Sprachförderkräfte, auch das fehlt noch in der Umsetzung. Bedarfsgerechte Bereitstellung für Planstellen für die Deutschförderung und die Sicherstellung der schulischen Förderung, auch da fehlt es immer noch an der Umsetzung.

 

Des Weiteren fordern Sie: „LehrerInnen dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir fördern und fordern regelmäßige Fortbildung und Coaching-Angebote.“ Hier haben wir als Opposition von Seiten der GRÜNEN, aber auch von Seiten der ÖVP schon oftmals Anträge eingebracht, wie Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen wären, im Job zu halten wären. Diese wurden jedes Mal abgelehnt, Ihrerseits kam hier noch nichts davon.

 

Einen Punkt, den Sie gefordert haben, war: „Regionale Bildungsnetzwerke tauschen sich regelmäßig aus und lernen voneinander.“ Das ist tatsächlich passiert, das Bildungsfestival und diesen Austausch gab es. Es gibt noch viele, viele weitere Punkte in dem Programm, die allermeisten davon haben sie leider nicht umgesetzt. Unser Oppositionsmonitor kommt also zu einem ganz anderen Ergebnis als Ihr Regierungsmonitor. Sie haben ganz viele, teilweise sehr gute Vorhaben gehabt, und davon haben wir in den letzten drei Jahren wenig bis gar keine Umsetzung gesehen.

 

Wir haben daher heute wieder drei Anträge eingebracht. Einen davon, und zwar zu mehr Autonomie und weniger Bürokratie, möchte ich auf Zuweisung ändern und daher den Antrag mit der DigiPol-Nummer 1.74 zurückziehen, weil wir das auf Zuweisung ändern.

 

Also wir hoffen, dass die nächsten zwei Jahre mit dem Budget sowohl beim Ethikunterricht, als auch beim LehrerInnenmangel, als auch bei der Unterstützung von LehrerInnen, als auch beim Ausbau der Elementarpädagogik viel mehr weitergeht, als es die letzten Jahre leider der Fall war. Leider können wir das aus dem Budget nicht herausvorlesen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seid ihr dann fertig?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit für die GRÜNEN ist 21 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.53.22

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Weil jetzt vorhin von den GRÜNEN eine Leistungsbilanz Richtung der NEOS gezogen worden ist, möchte ich vielleicht auch damit beginnen, Herr Stadtrat. Ich möchte etwas Positives zu Beginn sagen: Ich finde wirklich, dass Sie Ihre Maßnahmen sehr gut verkaufen können nach außen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Stimmt!) Also im Marketingsektor, das habe ich schon häufig von hier vorne gesagt, ist Ihre Abteilung

 

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