«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 111

 

großartig aufgestellt. Wenn es aber um die Umsetzung geht, dann sehen wir noch einige offene Baustellen.

 

Wir haben von den Rednerinnen der NEOS sehr viel gehört, was man von Seiten des Bundes haben möchte. Hier im Wiener Gemeinderat sollten wir lieber darüber reden, was es in Wien mehr braucht, und deswegen stellen wir heute auch wieder zahlreiche Anträge. Ich möchte mit dem aus meiner Sicht wichtigsten Themenbereich beginnen und unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ist schon darauf eingegangen, wie es um die Integration in Wien steht.

 

Wenn wir da in den Bildungsbereich schauen, dann ist der wesentlichste Punkt davon Deutschförderung, und die Zahlen dazu sind in Wien absolut miserabel. Wenn wir 10.000 außerordentliche Schüler in den Wiener Volksschulen haben, von denen 80 Prozent schon mindestens 2 Jahre im Kindergarten waren, von denen 60 Prozent hier geboren sind, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, fragen wir uns: Wie kann es sein, dass diese Kinder hier geboren sind, hier aufwachsen, hier in Ihre Kindergärten gehen und trotzdem zum Schulantritt so schlecht Deutsch können, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können? Da läuft einiges schief in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kollegen von den GRÜNEN haben das ganz richtig gesagt. Wenn hier vom Ausbau der Sprachförderkräfte gesprochen wird - Herr Stadtrat, darüber haben wir schon so häufig geredet -, ja, es gibt jetzt mehr, aber es gibt nicht ausreichend mehr und selbst, wenn wir die 500 erreichen, dann werden wir bei Weitem das alles nicht abdecken. Unsere letzte Anfragebeantwortung hat ergeben, dass 40 Prozent der Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf überhaupt keine Sprachförderkraft zu Gesicht bekommen. Das allein muss schon Anzeichen genug sein, dass hier etwas mehr passieren muss als bislang.

 

Sie haben ja auch von einem Stufenplan im Kindergartenbereich geredet, dass hier mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergarten kommen, zumindest hat es so gewirkt in erster Instanz, als ich das Terminaviso für die Pressekonferenz gesehen habe. Bekommen haben wir dann in Wahrheit einige alte Maßnahmen, die man noch einmal aufgewärmt hat, und die Ankündigung, dass man in Wien mehr Elementarpädagogen ausbilden möchte. Das ist sicher nicht schlecht. Wir finden das gut, dass das gemacht wird, aber was man halt schon noch ganz ehrlich sagen muss: Wenn dann wirklich nur ein Viertel der fertig ausgebildeten Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in den Beruf geht, dann ist ja der größere Pool, diese drei Viertel, die gar nicht in Wien arbeiten wollen. Deswegen müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, einen echten, ehrlichen Stufenplan, damit auch denen eine Hoffnung gegeben wird, dass es in Wien in den Kindergärten endlich besser wird.

 

Sie haben auch schon das Thema Schulassistenz angesprochen. Der Antrag, den wir diesmal stellen, ist, dass in Wien etwas passiert. Es ist nämlich das einzige Bundesland, wo in dem Bereich praktisch nichts passiert. Es gibt jetzt ein Pilotprojekt mit Integrationskräften, haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. Ich weiß nicht, wie viele das sind. Ein Pilotprojekt wird aber wahrscheinlich nicht sehr groß sein. In der Steiermark sind es 40 Millionen EUR, die sie für 3.500 Kinder investieren, die dort tatsächlich Schulassistentinnen und Schulassistenten zur Verfügung gestellt bekommen. Da hat Wien einen enormen Aufholbedarf, und das spielt natürlich auch alles in die Frage, wie Sie mit den Planstellen umgehen, die der Bund für Lehrerinnen und Lehrer bezahlt. Wir haben schon einiges aufgedeckt, was damit sonst finanziert wird, aber der Anschein ist natürlich recht deutlich, dass wenn keine einzige Kraft in den Schulen tätig ist, um im sonderpädagogischem Bereich Assistenzkraft zu sein, dann werden das natürlich Lehrerinnen und Lehrer mitmachen. Das ist eine enorme Anzahl von Personen, die da tätig ist, die wahrscheinlich den Schülerinnen und Schülern abhandenkommt, weil diese Lehrer andere Tätigkeiten mitmachen müssen.

 

Ein anderes Versprechen, dass Sie uns gegeben habe, auch schriftlich in einer Anfragebeantwortung, weil wir immer die Debatte darüber führen, ob private Kindergärten eine faire Finanzierung in dieser Stadt bekommen. Wir sagen immer, man kann das ganz leicht herausrechnen aus dem Voranschlag oder auch aus dem Rechnungsabschluss, dass private Kindergärten in etwa 6.000 EUR pro Platz bekommen, die städtischen Kindergärten aber rund 13.000 EUR im Jahr kosten. Es hat dann immer geheißen, nein, das stimmt alles nicht und man liefert uns diese Zahlen. Ich habe die Zahlen für Ende 2022 versprochen bekommen. Ich habe sie dann versprochen bekommen für Juli 2023, wo es losgegangen ist. Jetzt stehen wir hier, es ist Ende 2023, es gibt sie immer noch nicht, also werde ich es noch einmal wiederholen: Es braucht endlich Kostentransparenz und natürlich eine gerechte Finanzierung für die privaten Kindergärten in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt auch das Thema finanzielle Gerechtigkeit in der Nachmittagsbetreuung. Die Kollegen von den GRÜNEN sind schon darauf eingegangen. Da sind ein paar Sachen passiert, aber was noch immer nicht passiert ist, ist, dass es eine echte Wahlfreiheit gibt, wo sich Eltern ganz frei entscheiden können, in welche Nachmittagsbetreuung ihre Kinder gehen wollen. Wenn sie sich für eine offene Form oder auch für eine Halbtagsschule mit Hort entscheiden, dann kommt die Stadtregierung daher und wandelt diese Schule einfach in eine Ganztagsschule um. Selbst dann, wenn dort 90 Prozent der Eltern unterschreiben und sagen, sie wollen das nicht, kommt die Stadtregierung und zwangsbeglückt ganz einfach. Die finanzielle Benachteiligung bleibt beim Betreuungsanteil weiterhin aufrecht, also da gibt es noch einiges zu tun.

 

Wo ich aber sehr glücklich bin, dass hier eine Fraktion scheinbar eingeschwenkt ist, das ist bei der Bildungskonferenz der SPÖ. Ich habe vieles davon schon sehr kritisch beäugt. Matura ist gefallen, Noten ist gefallen, Gesamtschule ist gefallen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ich bin hier im Haus schon häufig darauf eingegangen, ich möchte es uns in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ersparen. Frau Kollegin Berger-Krotsch, ja, wenn Sie mich auffordern! (Heiterkeit beim Redner.)

 

«  1  »