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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 111

 

Summer City Camps wurden schon erwähnt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir da auch ausbauen und uns weiter fokussieren. Wir möchten das Thema Inklusion in den nächsten Jahren auch mehr in den Mittelpunkt rücken. Es gibt also auch da noch vieles, was wir noch angehen seit dem 2019er Jahr, in dem wir sie installiert haben.

 

Eines noch, weil ich die Rede nicht verstreichen lassen möchte, ohne in meiner zweiten Funktion als LGBTIQ-Sprecherin noch auf die WASt zu sprechen zu kommen: Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten, die durch Sensibilisierung, durch Beratung, durch rechtliche Begleitung, durch internationale Zusammenarbeit, durch viele Veranstaltungen, aber eben auch mit Publikationen und Förderungen und Stadtgesprächen vieles auf die Beine gestellt hat. Im Budget spiegelt sich auch viel wider, nämlich - worüber ich mich sehr freue und ich glaube, auch du, lieber Kollege - die nächste Studie Queer in Wien 2, in der wieder abgefragt wird, wie sich das Leben für die Community in Wien weiterentwickelt hat. Das Queere Jugendzentrum ist ein besonderes Projekt in der Fortschrittskoalition, auf das wir gemeinsam besonders stolz sind. Wir kommen erst gerade heute aus der Steuerungsgruppe, da geht es um Empowerment, ein Wohlfühl-FreundInnen-Treffen, sich Ausprobieren. Sie soll sich im 16. Bezirk gut etablieren, und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das gelingen wird. - Ja, das möchte ich auch hier heute noch erwähnen.

 

Abschließend ein großes Dankeschön allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, aber nicht nur das, sondern auch allen MitarbeiterInnen der Stadt, aber vor allem auch allen SteuerzahlerInnen, die durch ihre Steuerleistung das erst möglich machen, was wir als Politik hier gemeinsam planen und umsetzen wollen. Den vielen PartnerInnen, den vielen Vereinen, die so wertvoll mit uns arbeiten, ein großes Dankeschön. Der nächste Schritt ab heute nach der Beschlussfassung heißt, am Ball bleiben. Nur gemeinsam können wir ein zukunftsträchtiges Bildungssystem schaffen, das Chancengleichheit und Qualität gewährleistet, und nur gemeinsam können wir ein Wien des Miteinanders ausbauen. Wir bleiben also fokussiert auf diese Sicherstellung eines zukunftsfitten Bildungssystems für alle WienerInnen und einer Stadt ohne Hass und Diskriminierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit beträgt 18 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

20.42.00

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorrednerin hat wiederum ihren Vorrednern und insbesondere jenen meiner Fraktion, aber auch jenen der ÖVP unterstellt, hier nur Halbwahrheiten zu sagen beziehungsweise unwahre Behauptungen aufzustellen, da die SPÖ die Matura nicht abschaffen wolle.

 

Ich darf Ihnen aus dem Antragsheft der Wiener Konferenz 2023 vorlesen, das Sie ja hoffentlich durchgelesen haben, um zu wissen, was Sie dort alles beschließen. Da steht auf Seite 11, Antrag 1.03: Eingebracht von der Werkstatt Allgemeinbildende Höhere Schulen, betrifft zukunftsstarke Allgemeinbildende Höhere Schulen. Es steht dann weiterführend auf Seite 12: Ebenso die Matura muss aus unserer Sicht in jetziger Form abgeschafft werden und durch eine praxisorientierte Projektarbeit ersetzt werden. - Also so nach dem Motto: Plakatpräsentation in Biologie zum Liebesleben der Maikäfer reicht aus (Ruf bei den NEOS: Geh bitte!), um in Zukunft sozusagen die Hochschulreife zu erlangen.

 

Zum Thema Matura schreiben Sie auf Seite 13 weiter: Abschaffung der Matura. Wir fordern die Abschaffung der Matura. Diese Prüfungsform entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft. - Wahrscheinlich insbesondere in Wien, wo die Schüler sämtliche Bildungsstandards nicht erreichen, stattdessen soll das Bildungssystem eine ganzheitliche Entwicklung von Schülern unterstützen. Dann haben Sie noch einen weiteren Punkt zum Thema Matura - ich schaue, ob ich ihn ad hoc finde -, nämlich dass grundsätzlich nach der Lehre ohne eine Matura der Hochschulzugang gewährleistet sein soll.

 

Ich freue mich schon darauf, wie Sie uns dann hier heraußen die internationale Vergleichbarkeit vortanzen werden. Ich bin gespannt, welche Note Sie sich darauf geben werden. Also nur so viel dazu, dass wir hier unrichtige Behauptungen aufstellen würden. Sie haben das genau so beschlossen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind zehn Minuten. Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

20.44.52

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream und hier im Saal! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Als letzter Redner von uns Freiheitlichen möchte ich auf ein Thema eingehen, das uns in dieser Geschäftsgruppe am meisten unter den Nägeln brennt, und zwar die Integration in unserer Stadt. Wir stehen vor einer Herausforderung, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben tiefgreifend prägt - derzeit negativ. Die finanzielle Last der Integration ist beträchtlich. Wien gibt jährlich zirka 660 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus, insgesamt 1,5 Milliarden EUR im Doppelbudget 2022/23. Jetzt wird es noch mehr. Dieser Betrag macht ein Drittel des Sozialbudgets unserer Stadt aus. Besonders bemerkenswert ist, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher sind. Das ist auf Dauer finanziell nicht zu schultern und den Steuerzahlern auch nicht zuzumuten. Wir Freiheitliche sprechen uns daher gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus.

 

Gerade Wien lockt die Migranten wie kein anderes Bundesland an. Angefangen von der Mindestsicherung, die jetzt noch einmal erhöht wird, über das Kindergeld, Gemeindewohnung, Gratishandy, und so weiter. Wien ist

 

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