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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 111

 

setzen, weil der österreichische Föderalismus in vielen Bereichen komplex ist und es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Da kann man natürlich aufzählen, was wir in der Stadt gemacht haben - wir machen sehr viel und nicht erst seit 6. Oktober -, und da kann man aufzählen, was es im Bund gibt. Man kann aber natürlich auch sagen, wo es strukturelle Probleme gibt, wo es sogar gemeinsame Intentionen gibt, nämlich die Integrationspolitik verbindlicher zu machen, einfordernder zu machen, zum Beispiel den Beitrag, den Eltern leisten, mehr einzufordern. Da können wir natürlich alleine in der Stadt schauen: Was macht man denn mit suspendierten Schülerinnen und Schülern? Welche Maßnahmen kann man da setzen, damit auch mit den Eltern gearbeitet wird, weil da eine Verantwortung besteht? - Wir finden schon Lösungen in der Stadt, nämlich dass, wenn die verpflichtende Elternarbeit nicht stattfindet, die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet wird.

 

Ein wichtiger zusätzlicher Faktor, der aber noch viel effizienter wäre, wäre, mögliche Sanktionen gegenüber Eltern aussprechen zu können, die keinen Beitrag leisten, wenn Kinder beispielsweise suspendiert werden. Das können wir allerdings alleine nicht machen, und dementsprechend ist es mir hier wichtig, auch gemeinsam über strukturelle Maßnahmen nachzudenken und diese dort nachzuschärfen, wo sie notwendig sind, ohne sofort die Verantwortung in die eine oder in die andere Richtung zu geben. Ich halte es für notwendig, hier zu fördern und zu fordern und dort, wo es sinnvolle Initiativen gibt, die auch gemeinsam sind, diese auch auszubauen.

 

Ein Beispiel dafür, wo es gut funktioniert, ist der Bereich Basisbildung und Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. Da ist es erst gestern gelungen, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund abzuschließen. Es wird zusätzliche Investitionen der Stadt und des Bundes in das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen, in die Alphabetisierung geben, damit die Menschen, die hier sind, sich auch qualifizieren können, denn wir brauchen diese Qualifikationen ganz, ganz dringend am Arbeitsmarkt. Genauso wichtig sind Programme der Stadt und diese weiter auszubauen, wie zum Beispiel „Start Wien“, wo auch Werterhaltung noch stärker verankert wird, oder das Jugendcollege, damit zu uns gekommene Jugendliche gute Pflichtschulabschlüsse bekommen, oder beispielsweise die kostenlosen Sommer-Deutschkurse vom letzten Sommer weiter fortzuführen, die sehr gut funktioniert haben, die angenommen worden sind.

 

Aber auch da gibt es wieder strukturelle Fragen. Es gibt Kinder, die es besonders brauchen würden, Deutsch auch im Sommer zu lernen, die aber von diesen Kursen nicht Gebrauch machen. Da finde ich es wichtig, zu überlegen, was wir nicht nur für Anreize, sondern auch für Anforderungen an diese Familien stellen können, damit diese Kinder, die diese Kurse benötigen, diese Kurse auch belegen. Ich finde, in neun Wochen Sommerferien ist es zumutbar, wenn es notwendig ist, zwei Wochen einen Sommer-Deutschkurs zu belegen, der kostenlos ist. Aber auch da bräuchten wir Rahmenbedingungen, um das stärker einzufordern, denn die deutsche Sprache ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration. Es ist aber nicht entweder Deutsch oder eine Erstsprache, sondern es ist im Idealfall ein sowohl - als auch, weil es bei Mehrsprachigkeit immer von Vorteil ist, wenn beide Sprachen oder mehrere Sprachen gut gepflegt und gefördert werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der wichtigste Schlüssel für gelungene Integration ist eine gute Bildung und eine zielgerichtete Bildung. Diesbezüglich machen wir in Wien unglaublich viel. Ich bin froh, dass in diesem Budget das größte Budgetwachstum in der elementaren Bildung ist, denn dort ist jede Investition gut aufgehoben. Wir stocken weiter die Ganztagsschulen auf - im nächsten Schuljahr 10 Prozent mehr Kinder, die in ganztägige Schulformen gehen. Da sind wir genau im Plan mit dem Ausbau, weil ganztägige Schulformen auch im Integrationsprozess sehr, sehr gut sind. Da finde ich es etwas zynisch, wenn von dieser Seite kritisiert wird, welche Bildungsabschlüsse oder Ergebnisse es in den Mittelschulen gibt und Wien alleine die Verantwortung dafür bekommt. Wer hat denn dieses segregative Schulsystem mit der frühen Trennung in Mittelschule und Gymnasium eingeführt und wer verteidigt es mit Händen und Klauen, ohne dass Reformen vonstattengehen und gemacht werden? Das ist die ÖVP auch in der Bundesregierung. Daher: Wenn man Bildungsstandards insgesamt verbessern möchte, muss man auch das Bildungssystem insgesamt diskutieren und verbessern und nicht nur auf die Stadt Wien zeigen, die hier natürlich im Pflichtschulbereich besondere Herausforderungen hat, für die sie natürlich auch mehr Mittel vom Bund braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir stocken die Schulsozialarbeiter im kommenden Jahr weiter auf, wofür Budget da ist. Was ich besonders bedauerlich finde, was öffentlich noch nicht sehr wahrgenommen worden ist, ist, dass es in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelungen ist, die Co-Finanzierung zwischen Ländern und Bund anzuheben, weder im Bereich Sozialarbeiter als Unterstützungspersonal noch als administrative Unterstützungskräfte, obwohl Wien die Bereitschaft gezeigt hätte, hier mehr zu machen. Das finde ich bedauerlich, das ist eine große Chance, die nicht wahrgenommen worden ist.

 

Um strukturell voranzukommen, ist ein pädagogisches Update dringend notwendig, nämlich um Bildungsinnovation in die Schulen zu bringen und das noch zu verstärken, was es in Wien zum Teil in den Schulen schon Gutes gibt. Wir machen das im nächsten Jahr über das Wiener Bildungsversprechen, über die Wiener Bildungschancen, wo die Schulen externe Angebote bekommen. Das Wiener Bildungsfestival, das das erste Mal durchgeführt worden ist, wird weiter stattfinden. Die Wiener Mutmillion läuft gerade, um Schule zu einem angstfreien Raum zu machen, und es ist im nächsten Jahr auch Budget für ein Zentrum für Bildungsinnovation vorgesehen, um außerschulische Akteure mit Bildungsakteuren zusammenzubringen, um Innovation gemeinsam voranzubringen, um die vielen guten Ideen, die es in Wien gibt, zu fördern, zu unterstützen und damit auch Bildung noch moderner zu gestalten.

 

Im Bereich des Kindergartens wurde ein ganz konkreter Stufenplan vorgelegt, der konkrete Verbesserungs

 

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