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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 111

 

schritte bedeutet. Es wurde nämlich gemeinsam mit privaten und städtischen Trägern das erste Mal intensiv und lange zusammengearbeitet, indem eine gemeinsame Zielsetzung gestellt worden ist, nämlich: Wie können wir real schnell Hilfe und Unterstützung den Standorten zur Verfügung stellen? - Es ist gelungen, dass nicht nur viele Maßnahmen getroffen worden sind, sondern dass auch das Budget in den nächsten 2 Jahren um 24 Prozent gestärkt wird. Projekte, die sehr erfolgreich letztes Jahr eingeführt worden sind, wie zum Beispiel jenes mit dem strengsten Kinderschutz in ganz Österreich, werden weiter forciert, weil Kinderschutz in dieser Diskussion auch stark forciert worden ist, wobei alle anderen Bundesländer nach Wien schauen, sich austauschen wollen, schauen wollen, was sie von Wien lernen können. Ich finde es großartig, dass wir hier im Kinderschutz vorangegangen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir einen Personalmangel. Wie in anderen Bereichen auch ist es notwendig, auch diesen Bereich zu verstärken. Zum Glück ist es jetzt gelungen, mit eigenen Stipendien, mit der Anstellung von SozialpädagogInnen in Ausbildung die Personalsituation wieder zu verbessern, auch über Projekte gemeinsam mit dem WAFF. Wir werden natürlich im nächsten Jahr die Plätze ausbauen, nämlich sowohl von sozialpädagogischen Einrichtungen als auch von ambulanten Plätzen, und insbesondere in die Prävention investieren. Da muss man allerdings auch sagen, dass bei den Gefährdungsmeldungen nicht die Corona-Zeit mit der Zeit danach direkt verglichen werden kann, weil durch die Lockdowns leider die Probleme nicht weg waren, sondern unsichtbar geworden sind. Darum finde ich es gut, wenn diesen Fällen nachgegangen wird, wenn diese auch gemeldet werden und hier vor allem die Schulen eine sehr, sehr aktive Rolle haben.

 

Im Bereich der Jugendpolitik wollen wir Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt machen. Es wurden viele Projekte implementiert, die weiter finanziert werden. Wiener Kinder- und Jugendparlament, Wiener Kinder- und Jugendmillion und viele weitere Projekte der MA 13 werden nächstes Jahr umgesetzt werden. Ich möchte auf Grund der Zeit nur eines hervorheben, zum Beispiel die neue Skatehalle in Strebersdorf, wo intensiv daran gebaut wird, dass die Skatekultur in Wien weiter gestärkt wird.

 

Der Bereich Einwanderung, Staatsbürgerschaft war heute auch ein größeres Thema. Ich bin froh über die Fortschritte in diesem Reformprozess, die vor allem bei der Einwanderung mit einer 50 Prozent Reduktion der Verfahrensdauer im EWR-Bereich schon sehr gut anschlagen. Wir haben eine sehr hohe Dynamik bei den Staatsbürgerschaftsanträgen. Diese wird so hoch bleiben und sicher noch zunehmen, weshalb es hier auch notwendig ist, diesen Reformfortschritt weiter anzutreiben, weiter zu forcieren und sich nicht zurückzulehnen.

 

Dieses Doppelbudget hat zum Ziel, die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt weiter zu verbessern, sodass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Herkunft einen guten Bildungserfolg bekommen können, den wir auch einfordern und fördern wollen.

 

Ich bedanke mich bei all jenen, die gemeinsam an diesem Strang ziehen, bei allen Abteilungen, die in der Geschäftsgruppe involviert sind, bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bildungsdirektion, beim Koalitionspartner, bei allen Mitgliedern im Gemeinderatsausschuss, der konstruktiv zusammenarbeitet und auch immer wieder intensiv diskutiert. Vor allem bedanke ich mich bei all den Menschen in Kindergärten, in Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in allen Einrichtungen, wo tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, wo das Bemühen besteht, das Gute zu sehen, die Entwicklungsmöglichkeiten von jedem Kind, von jedem Jugendlichen zu sehen, auch wenn es nicht immer einfach ist, das Positive im Auge zu behalten, um Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern. Ich bin mir sicher, dieses Budget ist eine gute Unterstützung für all diese Personen und für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, und ich bitte hier um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität um 9 Uhr fort.

 

Schönen Abend!

 

(Unterbrechung der Sitzung um 21.41 Uhr.)

 

 

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