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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 97

 

hat: Echt ein super Radlweg! - Da habe ich gesagt: Ja, aber deine Kollegen im Rathaus haben damals dagegen gestimmt, die finden das anscheinend nicht so klass. (GR Mag. Josef Taucher: Traurig, traurig!)

 

Gut, wir werden unbeirrbar weitermachen, auch wenn Sie weiterhin unsere ganzen Radwegprojekte ablehnen. Offensichtlich passt Ihnen das nicht, dass wir da so schnell in die Gänge kommen. (GR Mag. Josef Taucher: Dass wir erfolgreich sind!) Ja, offensichtlich kann man damit schwer umgehen.

 

Ein Wort noch zum Gewerbepark Stadlau, wo Sie - aus meiner Sicht zu Recht - beklagt haben, dass es da keinen Übergang gibt. Aber wissen Sie, ich finde das immer so spannend: Sie beklagen hier Dinge. Schauen Sie sich nie an, wo diese Projekte herkommen? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Die Straßenbahnbrücke?) Ich meine, das ist jetzt fertiggebaut. Glauben Sie wirklich, ich habe das gewidmet? - Gewidmet haben Sie das 2018. Ja, natürlich hätte man da einen Übergang mitdenken sollen. Und auch, als man damals die Straßenbahn errichtet hat, hätte man mitplanen sollen, dass man parallel zur Straßenbahn einen Übergang macht. Das haben Sie nicht gemacht, und jetzt kommen Sie zu mir und sagen: Ein Witz! Dort sind so viele Leute, die wohnen dort, die kommen nicht auf die andere Seite! Ein Skandal! - Wer war denn für die Planung von diesem Ding zuständig? - Das war Ihre Fraktion, und Sie haben das damals nicht gemacht. Und ich kann jetzt permanent Fehler ausbessern, die Sie mir hinterlassen haben, und dann regen Sie sich noch bei mir auf. Wissen Sie, das sind einfach Dinge, das pack ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau GRin Olischar hat ein bisschen über dieses ganze Fachkonzepte-Stadtplanungs-Thema gesprochen. Sie wissen, Frau Gemeinderätin, wir arbeiten sehr aktiv am Stadtentwicklungsplan. Ich hoffe, dass wir bald so weit sind, dass wir dann auch in die Diskussion mit den Fraktionen treten können. Ich glaube, es wird Sie freuen, zu hören, dass auch ich die vielen Fachkonzepte, die teilweise überlappend zu unterschiedlichen Themen sind, nicht gerade als glasklare Anleitung, was zu tun ist, empfinde und da auch einen Bedarf sehe, wie man das klarer und transparenter und nachvollziehbarer und einfacher rüberbringen kann, sodass die Leute, die in der Stadt sozusagen Projekte betreiben, dann auch wissen, woran sie sind und was wir gerne von ihnen hätten. Ich glaube, jetzt muss man ziemlich viel lesen und hat dann am Schluss das Problem, dass man den Wald vor lauter Bäumen manchmal nicht sieht. Das ist etwas, was im nächsten Stadtentwicklungsplan auf jeden Fall anders und klarer sein muss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollege Juraczka, über die U-Bahn-Verlängerung nach Hernals haben wir uns ja schon des Öfteren gemeinsam gefreut. Ich verstehe natürlich, dass Sie jetzt noch viele gute Ideen haben, wohin man noch mit der U-Bahn fahren könnte. Ich sage nur ein bisschen einschränkend: Wir sind jetzt einmal bis in die 2030er Jahre mit der U-Bahn beschäftigt, und da müssen wir noch für Rothneusiedl auch eine Finanzierungszusage vom Bund bekommen. Und die U-Bahn wird nicht das Allheilmittel sein, ich glaube, dass auch die Schnellbahn eine sehr wichtige Rolle spielt, dass das große Schnellbahnpaket, das jetzt vom Bund kommt, natürlich ein wichtiges Thema ist. Und ja, der Busbahnhof schmerzt mich, wir bräuchten dringend einen modernen Busbahnhof. Ich hoffe daher, dass die Wien Holding da bald eine Lösung präsentiert. Sie wissen, es ist jetzt nicht in meiner Zuständigkeit, aber der Zustand, den wir jetzt haben, ist schon seit vielen Jahren deplorabel, kann man eigentlich nur sagen.

 

Das Thema grüne Welle ist von Ihnen noch angesprochen worden - es stimmt, Sie kommen immer wieder mit diesem Thema. Wir haben jetzt in der MA 33 auch einen neuen Abteilungsleiter, und ich bin sehr zuversichtlich, dass diesbezüglich auch neue Impulse kommen werden. Ich weiß, dass in der Abteilung sehr viel Know-how zu diesem Thema vorhanden ist, und hoffe, dass wir da mehr in die Umsetzung kommen.

 

Was Herr Abg. Kieslich bezüglich der Linie 72 gesagt hat, ist wirklich interessant, denn bei mir ist es genau umgekehrt: Ich habe mit Herrn Kollegen Landbauer zwei Termine ausgemacht, er hat sie beide abgesagt, verschiebt sie immer - ich glaube, er will mit mir nicht über dieses Thema reden, warum auch immer. Und das Argument, die Bürgermeisterin von Schwechat wäre dagegen, stimmt so meiner Meinung nach nicht, aber es gibt ein viel gravierenderes Argument: Es gibt ein klares Commitment der Landeshauptfrau von Niederösterreich und des Bürgermeisters von Wien, es gab eine gemeinsame Pressekonferenz, es gibt einen unterzeichneten „Letter of Intent“. Das heißt, dieses Projekt sollte aus meiner Sicht auf Schiene sein. Es gibt vom Bund ein sehr, sehr gutes Finanzierungsangebot, das werden wir in dieser Höhe, glaube ich, nicht mehr kriegen - sie sagen, sie fördern 50 Prozent vom Invest und sie fördern 50 Prozent der Anschaffung der Fahrzeuge, mehr werden wir, glaube ich, nicht bekommen -, und meine Wahrnehmung ist, dass Niederösterreich sich aus diesem Projekt zurückgezogen hat und es nicht umsetzen will. Wenn das aber nicht stimmt - weil Sie den Kopf schütteln -, dann bitte ich Sie in dieser Frage wirklich um Vermittlung. Sagen Sie dem Landbauer, er braucht sich vor mir nicht zu fürchten, er soll einmal kommen und dann reden wir darüber und schauen, dass wir das auf Schiene bringen, bevor im Bund neu gewählt wird und wir uns die Finanzierungszusage in die Haare schmieren können, weil die nächste Regierung vielleicht von dem dann nichts mehr wissen will und sagt, das machen sie auf keinen Fall. Denn: Wir brauchen diese Straßenbahn, wir brauchen grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsmittel, und wenn Sie mich da unterstützen können, bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe noch viele Dinge notiert, aber ich will da jetzt gar nicht so lang werden. Vielleicht noch ein Punkt, weil Frau GRin Otero Garcia gesagt hat, wir bekommen so viel Förderungen vom Bund für unsere Radwege: Ja, das stimmt, es gibt diesen Klimaaktivfonds, den wir wirklich gut ausnutzen. Aber wissen Sie, Frau Kollegin, wir haben halt 50 Millionen EUR an Projekten eingereicht - weil das immer mehrjährig ist - und bekommen dadurch fast 50 Prozent an Förderung. Das ist natürlich super! Aber den Fonds hat es schon länger gegeben, und raten Sie einmal,

 

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