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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 97

 

dass wir diesbezüglich möglichst schnell eine Erleichterung schaffen müssen, damit wir mit der Geothermie weiterkommen.

 

Ich möchte auf ein paar andere Anträge eingehen, die heute zur Abstimmung kommen werden. Es gibt einen FPÖ-Antrag zur Nahversorgung. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, obwohl wir ihn für nicht weit genug gehend halten. Aber man kann ihm trotzdem zustimmen. Ich möchte aber auf jeden Fall betonen, dass es extrem wichtig ist, in Wien in den Gemüsebau, in den Gartenbau zu investieren und dass es extrem wichtig ist, den Ausstieg aus Gas zu schaffen. Ich bin deswegen für den Antrag, weil wir, wenn wir die regionale Landwirtschaft schützen, auch die regionale Landwirtschaft unterstützen, und da haben wir auch mit Maßnahmen einzugreifen, insofern: Ja zu diesem Antrag.

 

Es gibt aber auch noch meinen Lieblingsantrag von der ÖVP, der lautet: Jährliche Fortschrittsberichte zum Vorhaben „Raus aus Gas“. Ich muss ehrlich sagen, das ist ein bisschen dreist, dass sich die ÖVP hier herstellt und Anträge zum Thema „Raus aus Gas“ stellt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gott sei Dank seid ihr nie dreist!) Das ist wirklich eine ziemliche Frechheit, weil wir alle ganz genau wissen, wie die Blockaden auf Bundesebene zum EWG ausgeschaut haben. Nun hier herzukommen und zu sagen, oh, wir brauchen jährliche Berichte, damit wir endlich raus aus dem Gas kommen, ist eine Frechheit. (Beifall von GR Mag. Dietbert Kowarik. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Frechheit, da hat sie recht.) Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil das absurderweise auch noch von der Antibürokratisierungspartei kommt, das finde ich echt ein bisschen witzlos. Wobei natürlich auch nicht vergessen werden darf, dass es nicht nur die ÖVP war, die blockiert hat auf Bundesebene, es war auch die Rolle der SPÖ, der Bundes-SPÖ, keine sehr berühmte. Ich kann fairerweise sagen: Hätten wir nur mit der Wiener SPÖ verhandelt und hätten wir nur mit dem StR Czernohorszky verhandelt, hätte das vielleicht ein bisschen anders ausgeschaut. Es war aber leider nicht so. Es sind ja anscheinend mehrere SPÖs gewesen, mit denen man da verhandelt hat. Leider hat sich das Ganze sehr in die Länge gezogen, und wir haben da, glaube ich, den richtigen Zeitpunkt verpasst, um ein ordentliches, schönes, rundes Paket, das wir in diesem Haus sehr begrüßt hätten, abzuschließen. Da hat es leider auf mehreren Seiten, außer auf Seiten der GRÜNEN, Blockaden gegeben.

 

Ich möchte auch noch die Gelegenheit nutzen, auf die FPÖ einzugehen. Denn ich glaube, Sie machen etwas, was Sie am liebsten machen, nämlich Angst schüren. Wenn wir versprechen, dass wir raus aus dem Gas müssen, dann machen wir das, weil wir die Wärmewende schaffen müssen und weil wir uns auch befreien wollen von der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, von autokratischen Diktaturen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: D’accord, d’accord.) - Und dann kommen Sie her und machen den Menschen Angst und sagen: Wer soll das jetzt machen? Wer soll das bezahlen? Ja, natürlich überlegen wir uns, wie wir das machen. Auch im Bund haben wir sehr viel Geld beschlossen dafür, dass der Heizungsaustausch mitfinanziert wird. Insofern hören Sie auf (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir bei der Bundesministerin …), den Menschen Angst zu machen. Und lassen Sie … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geben Sie uns die Zahlen! Geben Sie uns die Zahlen!) Geh bitte, 75 Prozent Förderung gibt es für den Heizungsumtausch und 100 Prozent für einkommensschwache Haushalte. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Angstmache. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer zahlt diese Förderung? Der Bankomat zahlt das!) Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einen Antrag zu stellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Hypothek in die Zukunft … Sie machen einfach nur Schulden!) Geh bitte. Ich möchte hier einen Antrag stellen, der etwas ungewöhnlich erscheint vielleicht, etwas Neues darstellt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So einen Schmarrn muss man sich nicht anhören.) Wir haben letzte Woche am Schluss der Verhandlungen bei der Bauordnung gesagt: Nach der Bauordnung ist vor der Bauordnung, und deswegen möchte ich hier einen Antrag präsentieren, der sich mit dem Thema der Kreislaufwirtschaft befasst, nämlich der Kreislaufwirtschaft in dem Sinne, dass man auch das Wiener Wasser betrachtet. Sie wissen ja, dass die Wasserversorgungsysteme weltweit zu einer Zeit entstanden sind, in der von Klimaerwärmung noch lange gar keine Rede war. Wir sind grundsätzlich in Wien ja in einer glücklichen Situation. (Zwischenruf.) Oh, mir fehlt Zeit.

 

Jedenfalls: Wir sind in einer guten Situation, und ich möchte eine neue Richtung einschlagen, ich möchte, dass wir uns überlegen, wie wir mit unseren Wasserressourcen effizient umgehen, und stelle deswegen auch den Antrag, dass wir Grauwassernutzung im Gebäudebereich vorschreiben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl, MA, die selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten, und ich erteile ihm das Wort.

 

14.40.41

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, hoher Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Drei Jahre rot-pinke Stadtregierung. Was war, was ist und vor allem: Was kommt? Was blieb von der Aufbruchsstimmung, den Visionsversprechen und der überambitionierten Inszenierung der frisch deklarierten Wiener Stadtregierung, die sich unironisch zur sozialliberalen Fortschrittskoalition erklärt hat, übrig? - Heute, über eine Regierungshalbzeit später, sind noch nicht viele der damals angekündigten großen Versprechungen realisiert worden. In knapp zwei Jahren findet diese Legislaturperiode ein Ende, und im Bereich des Klima- und Umweltschutzes sollte im Sinne der Versprechen des Wiener Klimafahrplans mit höchster Priorität an den zahlreichen, aber noch offenen Baustellen gearbeitet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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