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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 97

 

In den Medien wird seitens der Wiener Stadtregierung immer wieder betont, dass man mit Hochdruck an der Umsetzung der eigenen Vorhaben arbeite und diese mit großen Schritten voranschreiten. Da kommen wir allerdings zu einem fundamentalen Problem, das sich wie ein roter Faden durchzieht: Es fehlt an Transparenz und objektiver Nachvollziehbarkeit, wenn es um den aktuellen Stand beziehungsweise die Umsetzung vieler Vorhaben geht.

 

So hat die Stadtregierung bereits in ihrem Regierungsübereinkommen angekündigt, bis 2025 25.000 neue Bäume pflanzen zu wollen. Im Zuge der Baumoffensive für Wien hätten seit dem Jahr 2020 jährlich in etwa 4.500 Bäume gepflanzt werden sollen. Wie es um die Umsetzung dieses Vorhabens steht, wissen wir leider nicht. Im Regierungsmonitor, in welchem die Umsetzung der Vorhaben der Wiener Stadtregierung veranschaulicht wird, steht lediglich: in Umsetzung. Auch eine Anfrage der Wiener Volkspartei zu dieser Thematik blieb weitgehend unbeantwortet. Es ist somit bis jetzt nicht nachvollziehbar, wie viele der 25.000 neuen Bäume bereits in Wien eingesetzt sind. In den Medien war und ist immer wieder von vertrockneten Jungbäumen zu lesen.

 

Ein zweites Beispiel: Wien soll nach dem Wiener Klimafahrplan bis 2040 klimaneutral sein. Zur Erreichung dieses großen Ziels stellt vor allem der Gebäudebereich verwoben mit den Großthemen Energieversorgung und Wohnbau einen wesentlichen Eckpfeiler dar. In den Medien hört und liest man immer wieder, dass die Dekarbonisierung der Stadt im Gebäudesektor auf Hochtouren laufe. Eine vor Kurzem eingegangene Anfragebeantwortung zur Umsetzung des Vorhabens „Raus aus Gas - Wiener Wärme und Kälte 2040“ hat gezeigt, dass scheinbar kaum aktuelle Daten und relevante Indikatorzahlen zum entsprechenden Vorhaben bekannt sind, an welchen man die vielzitierten Erfolge und Bemühungen konkret festmachen könnte. So wird in Wien darin beispielsweise auf Treibhausgasemissionstatistiken aus dem Jahr 2020 verwiesen. Damit wären wir beim Stand des letzten Wahljahres. Der Kennwert des Energieverbrauchs pro Kopf für Raumwärme und Warmwasser in Wien stammt immerhin aus dem Jahr 2021. Da sollte ganz im Sinne der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit entsprechend nachgebessert werden. Wir fordern daher im Zuge eines Beschlussantrages einen entsprechenden jährlichen Fortschrittsbericht, der objektiv messbar den aktuellen Stand des Vorhabens „Raus aus Gas“ widerspiegelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dies ist insbesondere wichtig, damit ein guter Überblick über alle relevanten Daten vorhanden ist und auch falschen Entwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Mit einem Budget von 1,81 Milliarden EUR für 2024 und 1,83 Milliarden EUR für 2025 und sohin rund 3,64 Milliarden EUR für die beiden folgenden Jahre dieser Legislaturperiode wird ein gutes finanzielles Fundament für weitere Maßnahmen in nächster und näherer Zukunft geschaffen. Dieses Budget, das in Wien sogar das vierthöchste Ressortbudget darstellt, und auch die Bundesregierung, die für 2024 ganze 180 Millionen EUR mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stellt als 2023, bieten eine Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten für den Umwelt- und Klimaschutz in Wien und Österreich.

 

Gerade jetzt, mit dem Budget im Rücken, ist es wichtig, dass die Wiener Stadtregierung ihre notwendig ambitionierten Pläne drei Jahre nach Amtsantritt vollends realisiert. Aber, um es noch einmal klar zu sagen, diese Umsetzung muss immer mit der entsprechenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit und Nachhaltigkeit erfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So wäre, wie gesagt, wie in unserem Beschlussantrag gefordert, ein jährlicher Fortschrittsbericht zur Initiative „Raus aus Gas“ ein wichtiger Schritt hin zur Transparenz, dem großen Wahlversprechen der NEOS. Wir warten auch noch immer auf eine bereits mehrfach geforderte, vollständige Veröffentlichung der Wiener Stadtklimaanalyse 2020. Diese ist - da sind wir uns sicherlich alle einig - ein essenziell wichtiges Planungsinstrument für eine klimasensible Stadtplanung. Wesentliche Aspekte wie etwa Szenarienberichte und Karten oder eine Planungshinweiskarte mit Aussagen zu konkreten Standorten wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Damit das Instrument der Stadtklimaanalyse sein volles Potenzial ausschöpfen kann, ist daher eine vollständige Veröffentlichung eine entscheidende Maßnahme, und diese fordern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Wir alle sind uns der immer größer werdenden Aufgaben, vor die uns der Klimawandel stellt, bewusst. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich Partner zu suchen, die einem bei der Bewältigung der zahlreich damit in Zusammenhang stehenden Herausforderungen helfen. Ich möchte sehr positiv erwähnen, dass wir mit der Umweltanwältin Iris Tichelmann eine versierte Partnerin an unserer Seite haben, deren Arbeit sich nicht nur durch Fachkenntnis, sondern auch durch ihre persönliche Naturverbundenheit und Ambition auszeichnet. Große Relevanz hat sicherlich ein Fokus der Arbeit der Umweltanwaltschaft auf das Erschließen neuer Grünflachen, da dies nicht nur einen Einfluss auf die Erhaltung der Biodiversität in Wien hat, sondern auch zur Steigerung der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener beiträgt. Klima heißt vor allem auch Bildung. So ist die Arbeit in puncto Umweltbewusstseinsbildung essenziell für das Weiterkommen in der Sache. Ganz allgemein sind viele Themen, die in der Umweltanwaltschaft seit Jahren bearbeitet werden, aktueller denn je, wie zum Beispiel Lichtverschmutzung, Gefahren für Wildtiere, Atomschutz oder der Ausbau erneuerbarer Energien. Ich möchte mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen für dieses Engagement bedanken und diesen wichtigen Beitrag der Umweltanwaltschaft hervorheben und betonen, dass wir diese Ziele teilen.

 

Abschließend ist es mir ein Mal mehr wichtig zu betonen: Es ist an der Zeit, dass die Wiener Stadtregierung all ihre Ankündigungen auch wirklich in die Tat umsetzt. Anpacken ist gefragt im Sinne der Umwelt, des Klimas und des Wohlergehens der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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