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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 97

 

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Olischar hat mit Worten des Bedauerns begonnen: Sie habe gehofft, dass ihre Argumente doch irgendwann einmal erhört werden. - Ich kann Kollegin Olischar nur recht geben. Ja. Das ist zu unterstreichen. Wir kennen das! Auch wir hoffen seit vielen Jahren, dass unsere Argumente auf fruchtbaren Boden fallen, doch dann holt uns die Realität immer wieder ein und die Opposition stimmt doch nicht mit. Aber damit müssen wir halt leben! Gerade bei Ihrem Lieblingsthema „Wiener Gusto“ hat der Herr Stadtrat, glaube ich, in unzähligen Sitzungen erklärt, warum das gut für beide Seiten ist und warum es hier keine Konkurrenzsituation gibt. Aber auch diesbezüglich hat uns dann wieder die Realität eingeholt.

 

Eigentlich wollte ich mich gleich zu Beginn auf die MA 2 konzentrieren, die in dieser Stadt unter äußerst schwierigen Bedingungen wirklich eine hervorragende Arbeit macht. Ich rede jetzt gar nicht davon, dass sie über 67.000 Bedienstete dieser Stadt sozusagen verwaltet oder dass sie für über 96.000 Personen monatlich die Verrechnung macht. Und ich rede auch gar nicht von den zusätzlichen Herausforderungen auf Grund des demographisch bedingten Generationswechsels, sondern ich erwähne ganz konkret Projekte, die jetzt zur Umsetzung anstehen. Ich rede vom Projekt Essenszuschuss Neu, vom Job-Ticket, also von unserer Jahreskarte, von der Evaluierung der Dienstrechts- und Besoldungsreform, die ja aus 2018 stammt. Weiters rede ich vom elektronischen Personalakt, von der Umsetzung des LPU oder der Implementierung der SAP-Software in das Programm Personalsystem Neu. Ebenfalls der MA 2 hoch anzurechnen und ein großer Schwerpunkt ist die künftige legistische Umsetzung der - unter Anführungszeichen - Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität im Wiener Gesundheitsverbund. Da leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2 wirklich tolle Arbeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme nun zu einer meiner Lieblingsabteilungen, nämlich zur MA 49, wo ein nicht minder guter Job geleistet wird, und zwar auch unter sehr schwierigen Bedingungen. So werden künftig 350.000 EUR für die Wiener Wälder eingesetzt, das entspricht ungefähr 20.000 neuen heimischen Bäumen und Sträuchern, die wir in dieser Stadt pflanzen werden und die zusätzlich zur Verbesserung des ohnehin sehr guten Klimas in dieser Stadt beitragen werden. Ich darf aber auch erwähnen, dass es für das Projekt „ObstStadt Wien“ neue Standorte geben wird im Rahmen des Programms „Essbare Stadt“. Ein weiteres Projekt ist das „Frühe Grün“ bei der Umsetzung des Masterplans „GrünRaum Donaufeld“ mit weiteren Erholungsflächen.

 

Eine weitere große Herausforderung möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken wir zurück an den verheerenden Waldbrand in Hirschwang an der Rax. Diesbezüglich wird es auch künftig große Anstrengungen brauchen, um diese Waldbrandflächen wieder zu stabilisieren.

 

Andere Projekte im Bereich der MA 49 sind die Umsetzung der E-Mobilität, also die Errichtung von zusätzlichen E-Tankstellen, das erwähnte innovative Projekt „Wiener Gusto“ sowie die Photovoltaik und im Speziellen die Agrar-Photovoltaik. In diesem Zusammenhang werden wir ja künftig die Testergebnisse der Anlage am Schafflerhof evaluieren. Weiters nenne ich die Schaffung neuer Erholungsgebiete. Ich denke jetzt an die Neue Lobau, Breitenlee oder das Heidjöchl sowie die tollen Stadtwildnis-Projekte.

 

Auch die Kinder- und Jugendstrategie ist ein tolles Beispiel für ein Projekt der MA 49. In diesem Zusammenhang werden jungen Menschen sehr kinder- und jugendgerecht die Klimabildung oder überhaupt das Klimabudget nähergebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2020 erarbeiten wir in Wien ja ein eigenes Klimabudget, und dieses wird gemeinsam mit dem Voranschlag veröffentlicht. Dieses wird natürlich auch für 2024 und 2025 weiterentwickelt. Ein weiterer großer Brocken ist das Klimagesetz. Wir arbeiten derzeit am Wiener Klimagesetz, das die Ziele und Grundlagen der Klimaneutralität 2040 regeln soll, und hierfür ist für 2024 bereits die Begutachtung vorgesehen.

 

Ich habe noch viele Punkte, die jetzt auf Grund der Kürze der Redezeit nur mehr in Schlagworten vorkommen sollen, wie die Klimapionierstadt Wien, das Umsetzungsprogramm der Elektromobilität, der Klimarat, der Hitzeaktionsplan, oder die Punkte, die jetzt nicht so groß wirken und trotzdem sehr, sehr wichtig sind, wie zum Beispiel die Errichtung der Wärmepumpe am Weingut Cobenzl, um endlich die Gasheizungen zu ersetzen, oder, für alle Weintrinkerinnen und Weintrinker unter uns eine erfreuliche Botschaft, wir müssen das Expedit am Weingut Cobenzl erweitern, weil der Verkauf des Flaschenweines so hervorragend funktioniert. Und auch auf das kann man stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Überleiten darf ich zur MA 58, auch hier sind die Agrarbudgetmittel zu erwähnen. Zur Aufgabe der MA 58 gehört ja auch die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Hier werden wir in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 3,3 Millionen EUR einsetzen. Der große Brocken davon, rund 2,5 Millionen EUR, wird für die Finanzierung einer Vielzahl von tollen Projekten dieser Stadt eingesetzt - Gartenbau, Weinbau, Ackerbau, Obstbau, und so weiter -, und die restlichen 800.000 EUR, wie es ja bei uns auch Usus ist, laufen in die Förderung der Landwirtschaftskammer.

 

Lassen Sie mich jetzt zu einem sehr wichtigen Aufgabengebiet kommen, nämlich den Arbeitsschwerpunkten der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten. In den nächsten Jahren wird hier ein klarer Fokus auf das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise auch der Pflege von Angehörigen gelegt. Konkrete Projekte: Gleichstellungsprogramm 2024 bis 26, die Prävention der Diskriminierung auf Grund Schwangerschaft oder Elternschaft, das Thema Rechte stärken - also eine große Informationsoffensive für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die interne Kampagne zum Aufbrechen von alten, traditionellen Rollenbildern - zahlreiche Schulungsmaßnahmen -, und last but not least, und das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiges, wenn nicht überhaupt das wichtigste Thema, die Erhöhung des Frauenanteils in den Führungspositionen. All das hat sich die MA 58 vorgenommen.

 

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