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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 97

 

Antrag 34, von der ÖVP, Etablierung eines professionellen Systems von Schulassistenz an Wiens Pflichtschulen. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 35, ÖVP, Wiental-Begrünung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 36, mehr Förderprogramme für Wissenschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 37, ÖVP, Neustart für das Wiener Volkstheater - Runder Tisch. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 39, ÖVP, Sicherstellung von Bildung und Zugang zu Kunst und Kultur in Kindergärten und Schulen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 40, ÖVP, Förderung von Schwimmkursen im Kindergarten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 41, ÖVP, einheitliches Qualitätsniveau für Sanitätspersonal im Rettungsdienst. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 42, ÖVP, Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen ganzheitlich fördern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 43, der ÖVP, Sensibilisierung von Eltern zum Kinder- und Jugendschutz im Internet, wurde zurückgezogen.

 

Antrag 44, ÖVP, Evaluierung aller Kulturförderungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 46, ÖVP, Einführung eines Wien-Kodex. Dafür wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen. Daher ist der Antragsteller in der Minderheit. Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 47, ÖVP, Begleitung und zusätzliche Unterstützung von KPJ-Studenten und Turnusärzten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 48, ÖVP, Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bereich der digitalen Kommunikationsüberwachung. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragsteller, die ÖVP, alleine gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag Nummer 50, NEOS und SPÖ, Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts mit Schwerpunkt politische Bildung. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit. Daher ist der Antrag angenommen.

 

Antrag 51, von SPÖ und NEOS eingebracht, Maßnahmen zum Fachkräftemangel in der Sozialpädagogik und in der sozialen Arbeit. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen.

 

Nummer 52, GRÜNE, Jugend-Sozialraumanalyse für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 53, von den GRÜNEN, Ausweitung der Awareness-Teams auf die Wientalterrasse. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN, die Antragsteller, alleine und gegen alle anderen Parteien. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 54, der GRÜNEN, Aufstockung des Lehrstellenangebots der Stadt Wien. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 55, der GRÜNEN, Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie gegen den Lehrstellenmangel in Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 56, der GRÜNEN, Finanzierung der Awareness-Teams sicherstellen. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragssteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 57, GRÜNE, VBgm Wiederkehr seit 1.098 Tagen tatenlos. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN alleine gegen alle anderen Parteien. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 58, der GRÜNEN, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 59, GRÜNE, keine Förderung an antidemokratische Organisationen. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 60, der GRÜNEN, Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 61, der GRÜNEN, mehr konsumfreie öffentliche Orte für Wiens Jugend. Ich bitte um ein Zeichen. - Die

 

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