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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 97

 

Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Er hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 62, GRÜNE, Wiener Jugendrat - jetzt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Parteien. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 63, GRÜNE, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren und maximale Ausschöpfung des Ermessensspielraumes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 64, der GRÜNEN, Aufnahme und medizinische Versorgung von Kleinkindern und Säuglingen aus dem Gazastreifen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.

 

Antrag 65, GRÜNE, Ausweitung des Projektes „Community Nurses“. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 66, von den GRÜNEN, posthume Aberkennung von Ehrenzeichen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 67, eingebracht von NEOS und SPÖ, Einführung des österreichischen Chancenindex bei der Zuteilung von LehrerInnenplanstellen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

 

Antrag 68, GRÜNE, Winterdienst. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 69, GRÜNE, Verdoppelung des Wissenschaftsbudgets sowie Implementierung der Forschungsschwerpunkte. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 70, GRÜNE, Klimafit-Kriterien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, dem Antragsteller, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 71, GRÜNE, Verpflichtung zur Trennung, Sammlung, Aufbereitung und Wiedernutzung von Grauwasser. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der Antragsteller, der GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 72, GRÜNE, Querung vom Marlene-Haushofer-Weg zum Gewerbepark Stadlau errichten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 73, GRÜNE, Einführung einer Leerstandsabgabe. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den Antragstellern, den GRÜNEN, alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 74, GRÜNE, viel Autonomie - wenig Bürokratie, wurde zurückgezogen.

 

Antrag 75, GRÜNE, Aufstockung Altstadterhaltungsfonds und Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 76, GRÜNE, Einrichtung eines Wiener Kindergesundheitsbeirates. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Ich wiederhole das für die Schriftführer: Antrag 76 haben die ÖVP und die GRÜNEN zugestimmt.

 

Antrag 77, GRÜNE, Fachenquete zu einheitlichen Länderstellungnahmen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 78, GRÜNE, Gratis-Öffis für SchülerInnen auf Ausflügen und bei Schulveranstaltungen in Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 79, GRÜNE, Klimalehrlinge für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 80, GRÜNE, Aufstockung der inklusiven Lehrstellen in Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 81, GRÜNE, Maßnahmen zur Abfederung des LehrerInnenmangels in Wiens Pflichtschulen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 82, GRÜNE, Wien braucht eine Elementarbildungsrevolution: NEOS müssen ihre Versprechen für die Elementarbildung endlich umsetzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 83, GRÜNE, Verlängerung des FSW-Winterpakets für Wohnungslose. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, Ablehnung durch FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Jetzt kommen wir zu einem Antrag, dessen Nummer es auf Grund eines Systemfehlers zwei Mal gibt. Die erste Nummer 84 ist also ein Antrag von SPÖ und NEOS, seit über einem Monat auf der Suche nach einem Lebenszeichnen der StVO- Novelle. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS und SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE. Er ist daher

 

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