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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 97

 

Antrag 110, FPÖ, Ja zu Push-backs bei illegaler Einwanderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR Kieslich, alle anderen Fraktionen sind gegen den Antrag. Hat nicht die Mehrheit, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 111, FPÖ, freiwillige Sozialleistungen des Landes für Dschihadisten, Rückkehrer, Gefährder und Islamisten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 112, FPÖ, Förderstopp für islamistische Vereine und Organisationen des politischen Islams. Bitte um ein Zeichen. - Dafür FPÖ, der klubunabhängige GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 113, FPÖ, Einhaltung Schengener Abkommens. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die Mehrheit. Ist daher abgelehnt.

 

Antrag 114, FPÖ, Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien und Vorlage eines Islamisierungsberichtes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich. Dagegen sind alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 115, FPÖ, Asylpolitik verschärfen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 116, FPÖ, Herabsetzung der Strafmündigkeit. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich, dagegen alle andere Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 117, FPÖ, Abschiebehauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 118, FPÖ, Gewalt in der Schule. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 119, FPÖ, Verhinderung einer Einbürgerungsoffensive in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Bei den nächsten beiden Anträgen wurden leider durch das System wieder die Zahlen doppelt vergeben. Das ist Nummer 120. Der erste Antrag Nummer 120 ist von der FPÖ, Förderstopp für Türkis Rosa Lila Villa. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Der zweite Antrag 120 ist von NEOS und SPÖ, notwendige Novellierung Mineralrohstoff-Gesetzes MinroG. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.

 

Antrag 121, FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

122, Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Vertragsreform der Europäischen Union. Bitte um ein Zeichen. - Dafür sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, dagegen ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist daher mehrheitlich angenommen.

 

123, Antrag von NEOS und SPÖ, die Ausweitung von Werte- und Orientierungskursen des Österreichischen Integrationsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 3. Kurzer Moment, das System speichert. (Allgemeine Heiterkeit. - Anhaltende Zwischenrufe.) Ja, wir sind eh schon fast fertig, ich habe jetzt mit den Schriftführern vereinbart, wir werde dem System eine Pause geben und das dann nachtragen, und das wird jetzt handschriftlich mitgeschrieben. (Zwischenrufe.) Bitte um Konzentration.

 

Antrag Nummer 3, von ÖVP und GRÜNEN, leerstehende Geschäftslokale für Kunst und Kultur. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 4, ÖVP, Wiener Antisemitismusstrategie mit Schwerpunkt bei Kulturvereinen und Institutionen. Hier wird Zuweisung an den Ausschuss … (Zwischenruf bei der ÖVP: Kultur!) - Kultur? - Okay, bitte das auch so dazuschreiben, es steht nur „obiger Ausschuss“. Gut, an den Kulturausschuss. Wer der Zuweisung an den Kulturausschuss beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ich lese nur die Beschlussformel und da steht: „Zuweisung an den oben genannten Gemeinderatsausschuss.“ Jetzt muss ich lesen, um welchen es da geht. Daher bitte um Verständnis.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, Attraktivierung von Kunst- und Kulturveranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Das ist klar, wo es hingehört. Hier ist aber die sofortige Abstimmung beantragt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 500 … (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das sind die Anträge, die nicht elektronisch eingebracht wurden. Tibet nicht vergessen - Unterstützung für die Rechte des tibetischen Volkes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 501, ÖVP, Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte. Hier wird die Zuweisung Geschäftsgruppen Finanzen und Jugend, Integration und Kultur verlangt. Wer diesen drei Zuweisungen beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der … (GR Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die GRÜNEN haben zugestimmt!) Bitte? Habt ihr zugestimmt, GRÜNE? - Nein, also die GRÜNEN sind nicht für die Zuweisung. Daher mehrheitlich zugewiesen.

 

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