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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 97

 

mehrheitlich angenommen. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung ÖVP: Wirklich? Gibt es ja gar nicht!)

 

Zweiter Antrag mit der Nummer 84, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Sicherheit im Radverkehr. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 85, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, keine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 86, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, Veröffentlichung der Verkehrsstudien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 87, eingebracht von FPÖ und dem Klubunabhängigen, Zweckbindung der Gebühren aus der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung durch die Antragsteller, die FPÖ und den Klubunabhängigen, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 88, der FPÖ, Unterstützung für junge Familien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch die FPÖ und den Klubunabhängigen alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 89, FPÖ, Medikamentenmangel. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller und den Klubunabhängigen alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 90, FPÖ, Reform des Insolvenzrechts. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 91, FPÖ, Schutz der Bürger vor weiteren EU-Steuern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen. Das ist nicht die Mehrheit, weil alle anderen Parteien dagegen sind. Deswegen ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 92, FPÖ, Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 93, FPÖ, keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen alle anderen Fraktionen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen, daher hat er keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 94, FPÖ, kein EU-Beitritt der Ukraine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag 95, der FPÖ, betreffend Gebührentransparenz wurde zurückgezogen.

 

Antrag 96, GRÜNE, Ausfinanzierung des Projekts „Stadtteil ohne Partnergewalt - StoP“. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 97, GRÜNE, keine Valorisierung des TOP-Jugend-Tickets für 2024 und 2025. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die Mehrheit, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 98, GRÜNE, Ausbau von legalen Graffitiflächen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 99, GRÜNE, Öffi-Jugend-Ticket für alle U26. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 100, FPÖ, Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und klubunabhängigem GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Hat keine Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 101, FPÖ, Beibehaltung des Notensystems sowie der Matura. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 102, FPÖ, Lehreroffensive in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 103, FPÖ, Toilettenanlagen für Buben und Mädchen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 104, FPÖ, Zuwanderung aus Gaza. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die FPÖ und den klubunabhängigen GR Kieslich, gegen den Antrag sind alle anderen Fraktionen. Daher hat er nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 105, FPÖ, Klassenschülerhöchstzahl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR Kieslich, dagegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 106, FPÖ, Haus der Geschichte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 107, FPÖ, Altstadterhaltungsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist keine Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 108, FPÖ, Verurteilung Anti-Israel-Einstellung und schlummernden Antisemitismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. NEOS, SPÖ und GRÜNE sind gegen den Antrag. Daher hat er nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 109, FPÖ, Syrien als sicherer Herkunftsstaat. - Zustimmung bei FPÖ und dem klubunabhängigen GR Kieslich gegen alle anderen Fraktionen. Daher keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

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