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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 32

 

gene Partei, nachdem Sie sich ja im Rahmen der Bundesregierung selbst bereits aufgegeben und hier ja alles abgenickt haben, was die Politik der Bundes-ÖVP betroffen hat. Selbst vor der Abschiebung von gut integrierten Kindern sind Sie nicht zurückgeschreckt, statt Verbrecher abzuschieben, auch hier haben Sie geschwiegen. Aber sich hier in den Wiener Gemeinderat herzustellen mit einem Rettungsring, ist mehr als verfehlt, also dafür sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber damit ich nicht missverstanden werde, es gibt natürlich eine Fülle von Herausforderungen, es gibt Probleme, es gibt Schwierigkeiten, ich will hier gar nichts kleinreden, schon gar nichts schönreden, die Botschaften sind alle angekommen. Aber eines weiß ich auch, Panikmache und Verunsicherung der Bevölkerung hilft uns nicht, sondern es geht hier darum, die Probleme anzupacken, zur Lösung beizutragen, und daran arbeitet auch die Wiener Stadtregierung mit ihrem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin daher der Meinung, dass es die Aufgabe der Politik ist, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es ja auch durch das gestrige beschlossene Budget für die Jahre 24 und 25 geschehen ist. Ich halte es aber nicht für die Aufgabe des Wiener Gemeinderates, bis in die kleinste Struktur jeder Station mit einem Antrag hineinzuregieren, nein, dafür gibt es auch das Management vor Ort, das diese Aufgabe wahrzunehmen hat, dass es ein funktionierendes, öffentliches, menschenwürdiges Gesundheitswesen gibt, für das auch zu sorgen ist. Aber, was oft völlig vergessen wird, vor allem danke ich den zehntausenden ehrenamtlichen und amtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Tätigkeit im Wiener Gesundheitswesen, die eben tagtäglich dafür sorgen, dass die Gesundheit in Wien nicht gefährdet ist. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte aber auch den Appell und die Anmerkung der Kollegin Korosec aufgreifen, die gemeint hat, es wäre sinnvoll, noch stärker gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das kann ich nur unterstreichen, weil es notwendig ist, hier nicht in Polemik oder in Panik auszubrechen, sondern gemeinsam zu versuchen, die Probleme für die Menschen in dieser Stadt zu lösen. Und daher soll man auch nicht so tun, als würden wir erst am Anfang stehen, sondern bereits 2021 wurde im Wiener Gesundheitsverbund das Projekt „Personal Pflege 2025“ gestartet, wo auch die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Personalstrategie geschaffen wurden, beginnend damit, dass einmal die bestehenden Methoden, Modelle zur Berechnung des leistungsorientierten Personalbedarfs der Pflege im WIGEV umgesetzt werden sollen, dass Organisationsanforderungen und damit aber auch die Einsatzplanung möglichst effizient definiert und neue Modelle erarbeitet werden, und dass im Bereich der Digitalisierung ein Konzept von Anforderungen und möglichen Lösungen dargestellt wird. Gerade die Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, und davon bin ich überzeugt, wird nicht nur die Gesellschaft in den nächsten Jahren - aber nicht erst in 10 bis 15 Jahren, wie hier gesagt wurde, sondern wesentlich früher -, sondern natürlich damit auch das Gesundheitswesen mit allen Chancen, die damit auch verbunden sind, revolutionieren. Und, last but not least, ist es Teil dieses Projektes, Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Ausrichtung und Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu finden und das Berufsbild Pflege noch weiter zu attraktivieren. Also, es ist in Arbeit, und daher soll man auch nicht so tun, als wäre hier in der Vergangenheit nichts geschehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Stadtregierung investiert 150 Millionen jährlich für eine bessere Vergütung im Wiener Gesundheitsverbund. Es wurde bereits angesprochen, der Kollege Meidlinger wird dann im Detail darauf auch noch eingehen, das haben ja letzten Freitag Bgm Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bekannt gegeben, nach sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen, und dieses Paket soll bereits mit 1. Februar 2024 in Kraft treten. Und damit bekennt sich natürlich auch die Stadt ein Mal mehr zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dieses Paket ist aber auch Ausdruck der Wertschätzung, der Leistungen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wiener Gesundheitsverbund erbracht werden, und ein ganz wesentlicher Beitrag, um auch die Attraktivität der Tätigkeit im WIGEV zu steigern.

 

Aber wenn wir nur einige Jahre zurückschauen, es ist ja in den Jahren zuvor auch einiges geschehen, nämlich bereits in den Jahren 2017 bis 2022, also auch noch in der Zeit der rot-grünen Koalition wurden in den Spitälern 416 zusätzliche Stellen für Ärzte aufgebaut, ein Plus von 12,4 Prozent, im gleichen Zeitraum 567 zusätzliche Stellen für die Pflege, ein Plus von 6,2 Prozent. Und deshalb stellt ja auch der WIGEV die Ausbildung in den Mittelpunkt, weil mit dem Ausbau der Pflegeausbildungsplätze im WIGEV gemeinsam mit dem FSW oder auch der Fachhochschule Campus Wien eine starke Organisationserweiterung geschehen soll. Es sind auch die Rahmenbedingungen verbessert worden, ich denke nur an die Wiener Pflegeausbildungsprämie, wo die Stadt mit 600 EUR pro Monat beim Einstieg in Pflege- und Sozialbetreuungsberufe unterstützt.

 

Und, last but not least, und darauf kann man auch stolz sein, ist der Wiener Gesundheitsverbund der größte Ausbildner im Gesundheitsbereich in ganz Österreich, rund 1.250 Ärzte, rund 100 Lehrlinge, rund 4.000 AbsolventInnen von Fort- und Ausbildungseinrichtungen jährlich, also nicht in einem Zeitraum von einigen Jahren, sondern jährlich, also eine große Leistung, die hier auch erbracht wird.

 

Es gibt aber dann zusätzlich auch Entlastungsmaßnahmen für besonders geforderte Bereiche, dass etwa die interne Kooperation mit anderen Abteilungen, mit anderen Kliniken hier auch genutzt wird und damit die Stärke des Verbundes zum Einsatz kommt, oder auch die engere Zusammenarbeit des PSD im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, und vieles mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Gara hat es auch angesprochen, die Wiener Stadtregierung investiert ja auch in die Spitäler, investiert in die Ge

 

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