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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 95

 

die Kultureinrichtungen viel länger zugehalten hat als andere Bundesländer, auch die Gastronomie viel länger zugehalten hat als andere Bundesländer. Dadurch ist natürlich ein intensiver und massiver Schaden entstanden. Auf der einen Seite müssen wir den jetzt kompensieren. Ich würde Sie fragen: Wie hoch sind die Mehrkosten durch die längeren Lockdowns, die wir in Wien hatten, und wie viel Schaden wurde dadurch in der Stadt Wien angerichtet, dass der Bürgermeister einen Sonderweg in dieser Stadt gegangen ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Herr Gemeinderat, für diese Frage. Auch hier empfiehlt sich ein historischer Blick. Wir mussten in einer Zeit streng sein, wo die Medizin noch gar nicht so weit war. Wir haben noch lange nicht die entsprechenden Testmöglichkeiten gehabt, das musste ja auch erst entwickelt werden. Ich kann mich gut erinnern, wir haben 2020 so einen Corona-Gipfel mit dem jeweiligen Stand des Wissens der Wissenschaft gehabt. Die haben gesagt, es wird wahnsinnig viel Geld in die Forschung investiert, aber sie können es noch nicht wissen, sie haben nur diese Perspektive von drei Wochen. Das war in einer Zeit, als wir auch noch die Bilder aus Norditalien im Kopf hatten, Bergamo, Sie können sich erinnern. Wir vergessen so schnell, wie viele Opfer in Spanien - von Brasilien rede ich gar nicht - waren.

 

Ich glaube, dass die Vorsicht dieser Zeit völlig richtig war. Wir hätten es nicht anders machen können, und es wurde ja auch in Wien dann der Gurgeltest entwickelt. Das heißt, wir haben Schritt für Schritt mit größtmöglicher Vorsicht mehr Opfer verhindert. Da bin ich eigentlich total stolz. Sie können sich vorstellen, dass ich immer eher auf der Seite der Öffner und hoffnungsfrohen Menschen war, das ist ja klar. Da muss ich aber auch als Kulturstadträtin verstehen, dass in einer Gesamtverantwortung in dem Fall der Bürgermeister mit dem Gesundheitsstadtrat einfach auch den Takt vorgibt und dass es dann eher darum geht: Niemand hat diese Zeit gebucht. Okay, wir müssen jetzt damit positiv umgehen und müssen nur schauen, dass nichts von dieser Vielfalt stirbt. Das war meine Aufgabe und das hat gekostet, aber wenn man es sich echt im Vergleich anschaut, wie wenige Tote wir im Verhältnis gegenüber anderen Ländern haben! Und jedes Menschenleben ist unwiederbringlich. Das ist ja nicht nur die Person, die da stirbt, für die es äußerst bedauerlich ist, dass die zeitliche Uhr abläuft, das sind ja immer hunderte Menschen, Freunde, Familie, die mitleiden. Insofern bin ich extrem stolz, wie Wien das geschafft hat, und ich glaube, wir alle können es sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Berner, bitte.

 

10.00.01

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Morgen!

 

Ich werde jetzt in der Nachhaltigkeit der Kultur oder in der sozialen Absicherung ein bisschen weitergehen. Sie alle bekennen sich ja zu Fair Pay in der Kultur, und wir freuen uns auch darüber, dass Sie sich dazu bekennen. Ich halte das für sehr wichtig, und wir unterstützen das natürlich. Wenn man aber die Anträge anschaut, die im Kulturbereich eingebracht werden, dann sieht man, dass es da doch immer wieder Mehrbedarfe gibt und die werden unter anderem mit Fair Pay definiert. Wir können nur davon ausgehen, was da in den Formularen drinnensteht.

 

Jetzt gibt es aus der Szene den Wunsch nach einer tatsächlichen Bedarfsstudie, also einer Studie, die tatsächlichen Bedarfe zu erheben, wenn Fair Pay ganz umfänglich durchgesetzt würde. Wie sieht es aus? Könnten Sie so eine Studie beauftragen oder wann könnte so eine Studie stattfinden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für die Anfrage. Ich glaube, da haben Sie übersehen, dass es diese Studie bereits gibt. Es gibt eine Studie, die erstellt wurde, die die Fair-Pay-Maßnahmen der Stadt evaluiert hat. Wir haben sie. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Aber die ist nicht umfänglich!) Ich sage Ihnen, wir haben Fair-Pay-Maßnahmen gesetzt und es gibt eine Studie, die kann man jederzeit nachlesen und die stellt fest, dass die Stadt in ihren unterschiedlichen Instrumentarien richtig agiert hat und richtig gehandelt hat. Sie wissen auch, es grenzt an Populismus, zu sagen, überall gibt es Fair Pay. Das gibt es auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht, wie wir immer wieder mit Bedauern feststellen. Dafür gibt es ja Gott sei Dank auch Gewerkschaften oder in der Arbeiterkammer Menschen, die sich darum kümmern und die den Blick drauf werfen, wir werden es nicht schaffen.

 

Allein zum Beispiel im Musikbereich: Da gibt es viele freie Bands, freie Kammerensembles, die eigentlich das Geschäftsmodell haben, dass sie von den Einnahmen leben. Da gibt es unglaublich viel Missbrauch. Ich kann ja nur dort agieren, wo wir direkten Zugriff haben. Sie haben gesehen, wie stark das Budget dankenswerterweise angestiegen ist, aber auch das hat ein Limit. Daher müssen wir, ohne ein Gießkannenprinzip zu forcieren, genau schauen, was die Vorhaben sind. Das machen meine Beamten, meine Referenten sehr genau. Da gibt es wirklich einen direkten Austausch, dass wir nicht für alle dieselben Maßnahmen setzen, sondern dass wir das sehr passgenau entwickeln.

 

Manchmal muss man innerhalb dieses gesamten Gefüges eines Kulturbudgets auch sagen: Moment einmal! Ich kenne das nämlich aus anderen Bereichen, wo Menschen, wenn sie mehr Geld bekommen, nicht besser bezahlen, sondern noch einmal drei Produktionen mehr machen. Das halte ich für falsch. Daraus errechnet sich, sonst endet das ja nie. Ich denke, wir haben ein irres Angebot in dieser Stadt. Ich möchte, dass die Leute eher weniger machen, bessere Arbeitsbedingungen haben, besser bezahlen und dadurch auch zu einer besseren Kunst kommen, um auch die Auslastungen wiederum zu erhöhen. Es geht nicht um ein quantitatives Mehr im Sinne der Produktionen, sondern es geht auch darum, so zu arbeiten und das zu ermöglichen.

 

Wenn wir jetzt sehen, dass jemand mehr Geld bekommt und dafür zehn Produktionen mehr macht oder

 

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