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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

Landesebene schikaniert wurden. Wenn uns dieser Rechnungshofbericht jetzt vorliegt, dann können wir nachlesen, dass auch auf Seiten der Verwaltung vieles nicht funktioniert hat. Wenn wir uns vor Augen führen, dass wir eigentlich einen NEOS-Bildungsstadtrat hatten, der 2020 noch in Wien kandidiert hat und auf den Plakaten für offene Schulen, für einen offenen Schulbetrieb eingetreten ist, der dann als Ressortverantwortlicher zu verantworten hatte, dass wir in Wien die meisten Schulschließungstage hatten, dann müssen wir feststellen, dass dieser NEOS-Bildungsstadtrat nicht nur seinem Wahlversprechen nicht treu geblieben ist, sondern dass er auch in seiner Verantwortung als Kinder- und Jugendstadtrat genau die jungen Menschen in dieser Stadt im Stich gelassen und sie so viele Tage weggesperrt hat, die Schulen so viele Tage geschlossen hat wie in keinem anderen Bundesland, und das ist politisch wirklich letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns diese Zahlen im Detail ansehen, dann stellen wir fest, dass auch der Rechnungshof moniert, dass es eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Klassenschließungen durch die Wiener Gesundheitsbehörde MA 15 in Wien gegeben hat: 10.422 Klassenschließungen hat es in Wien gegeben. Wenn wir das vergleichen mit Oberösterreich, wo es keine derartigen vergleichbaren Zahlen gibt, oder auch mit Salzburg, wo es nur eine einzige Schulschließung im Vergleichszeitraum gegeben hat, dann wird uns völlig klar, dass wir hier in Wien eine Politik der Panikmache gehabt haben, eine Politik der Schulschließungen gehabt haben, eine Politik, die zu 10.422 Klassenschließungstagen in Wien geführt hat, und eine Politik, die auf dem Rücken der Kinder gemacht wurde - die oftmals Freundschaften verloren haben, die keinen richtigen Unterricht genießen konnten, die ihren Freizeitaktivitäten nicht nachgehen konnten - und die jetzt natürlich auch darin gipfelt, dass wir in Wien so viele Fälle von Kindern haben, die Bedarf an Kinderpsychologen, an Kinderpsychiatern haben, die es ja wegen Ihrer falschen Gesundheitspolitik auch nicht gibt. Hier können wir natürlich festmachen, dass das, was Sie hier gemacht haben, von Panik getrieben war und die Leidtragenden unsere Kinder waren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konsequenzen aus dieser falschen Politik waren sozialer Druck und Ungleichbehandlung, war das Versäumen von Unterrichtsstunden, war das Herausreißen von Kindern aus dem Schulalltag und war eine abermalige Senkung der schulischen Leistungen, weil es eben weniger Angebote und weniger Tage mit offenen Klassen gegeben hat als in anderen Bundesländern.

 

Wo Sie allerdings Schwerpunkte gesetzt haben, das war wie so oft auf völlig falschen Fronten: Sie haben Impfaktionen an Schulen durchgeführt, es gab Ausflüge zu Impfzentren, Eltern und Kinder wurden massiv unter Druck gesetzt, dass sich die Kinder impfen lassen müssen, es wurde durch verordnete Impfmaßnahmen die Spaltung von Klassengemeinschaften erzielt, Sie haben die Maskenpflicht im ganzen Schulbereich über Wochen und Monate in Wien durchgezogen, sogar beim Turnunterricht wurden kleine Kinder gezwungen, völlig absurde und evidenzbefreite Masken zu tragen. Diese Maskenpflicht war der nächste Schritt, die nächste Maßnahme, um die Kinder an den Schulen, wenn sie dann einmal offen hatten, zu geißeln und es ihnen möglichst unangenehm zu machen, einen normalen Schulbetrieb durchführen zu können, nur, damit Sie Ihre Corona-Panik und Ihr Corona-Diktat durchziehen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch hier wird unsere politische Kritik durch Zahlen untermauert, denn wie wir festmachen können, haben Sie ab Jänner 2021 an allen österreichischen Schulen, an 6.000 Schulen Antigentestprogramme durchgeführt und in der Folge auch PCR-Maßnahmen durchgeführt, wobei es mit „Alles spült!“ ein Österreich-weites Programm gegeben hat, und in Wien hat es mit „Alles gurgelt!“" eine Ergänzung, ein eigenes Programm - warum, wissen Sie ganz genau - gegeben. Genau diese Überschneidungen von „Alles gurgelt!“ und „Alles spült!“ kritisiert auch der Rechnungshof, und er kritisiert auch, dass Sie es im Jahr 2021 nicht einmal geschafft hatten, eine schriftliche Vereinbarung zwischen diesen beiden Testprogrammen, zwischen diesen beiden Firmen, die ja ein Volumen von hunderten Millionen von Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt bekommen haben, zustande zu bringen. Das heißt, wir halten fest: Hunderte Millionen Euro wurden hier für Testprogramme ausgegeben, die teilweise zweigleisig gelaufen sind: „Alles gurgelt!“, „Alles spült!“ Sie haben es nicht einmal zustande gebracht, eine schriftliche Vereinbarung darüber festzumachen, und das ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kritisiert der Rechnungshof infolge dieser Zweigleisigkeit auch, dass es unterschiedliche Kosten bei den beiden Testprogrammen gegeben hat und so auch Mehrkosten von über 4 Millionen EUR entstanden sind, weil Sie kein Interesse gehabt haben, den Bestbieter, den Günstigsten zum Zug kommen zu lassen, sondern auch da lieber dafür gesorgt haben, dass Sie Ihr Programm in Wien „Alles gurgelt!“ möglichst großflächig ausrollen konnten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein, dass die Stadt Wien keine Daten über die Zahl der an Schulen durchgeführten Tests an das Bildungsministerium geliefert hat, zeigt ja, dass hier vieles im Argen liegen muss. Denn: Wie kann es der Fall sein, dass Sie Millionen von Tests an Wiener Schulen durchführen, diese Daten jedoch entweder gar nicht erheben oder nicht richtig erheben, am Ende aber definitiv nicht an das Bildungsministerium liefern? Jeder dieser Tests hat Geld gekostet, hat Steuergeld gekostet, es wurden Millionen Testkits angeschafft, und Sie haben es nicht geschafft, diese richtig zu erfassen, diese richtig zu verbreiten und am Ende die Zahlen dann auch aufzuarbeiten und ans Bildungsministerium zu liefern. Warum Sie das so gemacht haben, warum Sie hier auf Verschleierung gesetzt haben, warum Sie keine Transparenz walten haben lassen, diese Fragen können Sie wahrscheinlich nur selbst beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit wir uns abschließend auch noch ein bisschen vor Augen führen, von welchen gigantischen Zahlen wir hier sprechen: Es wurden alleine in Wien 19 Millionen Testkits für Antigentests geliefert, von denen am Ende an

 

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