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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 95

 

Schulen nur 10 Millionen durchgeführt wurden. Das heißt, es wurden beinahe doppelt so viele Antigentests, nämlich beinahe 20 Millionen, angeschafft und am Ende nur 10 Millionen durchgeführt. Und wenn wir uns in den PCR-Bereich etwas vertiefen und diesen näher ansehen, dann erfahren wir, dass seitens von „Alles spült!“ 2 Millionen Kits angekauft und angeschafft wurden, von denen 1,8 Millionen tatsächlich verwendet wurden. Von „Alles gurgelt!“ wurden jedoch auch in diesem Bereich überhaupt keine Zahlen an das Bildungsministerium geliefert, und es ist deswegen im Nachhinein nicht nachvollziehbar, wie viel Geld hier für Tests ausgegeben wurde, die am Ende vielleicht überhaupt nicht geliefert wurden oder überhaupt nicht verwendet wurden, aber faktisch - und das ist definitiv - überhaupt niemals gebraucht wurden. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Konrad. Bitte.

 

11.42.27

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Uns liegen heute zahlreiche Rechnungshofberichte wie auch der Tätigkeitsbericht 2022 vor, und dieser zeigt eine beachtliche Leistungsbilanz. 50 umfangreiche und sehr detaillierte Berichte wurden im letzten Jahr vom Rechnungshof veröffentlicht, und diese decken ein sehr breites inhaltliches Spektrum ab: von Gesundheit über Bildung, Wohnbau bis hin zu Cybersicherheit oder auch zur COFAG. Dazu kamen auch zwei Sonderprüfungen zu den Asylbetreuungen des Bundes und zu Auftragsvergaben der Asfinag und der ÖBB.

 

Der Rechnungshof hat in all diesen Berichten wieder zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen aufgezeigt und auch evaluiert, wo Empfehlungen aus der Vergangenheit nach wie vor nicht umgesetzt wurden. Der Rechnungshof schafft mit seiner Arbeit als oberstes Organ der staatlichen Finanzkontrolle mehr Transparenz, er fördert die Compliance-Kultur in unserem Land und leistet eine wesentliche Aufgabe bei der Bekämpfung von Korruption. Durch das Aufzeigen von Problemen und Ineffizienzen verbessert er darüber hinaus kontinuierlich das staatliche Wirken. Er leistet dadurch auch einen ganz wesentlichen Beitrag für die junge Generation und für nächste Generationen, indem Steuermittel in Zukunft effizienter eingesetzt werden. Das spiegelt sich auch im Prüfungsschwerpunkt des Rechnungshofes zur Next Generation Austria wider, und dafür gilt Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team ein ganz besonderer Dank auch meiner Fraktion, denn Sie wissen, dass das Thema Generationengerechtigkeit bei NEOS eine ganz zentrale Rolle spielt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine weitere wichtige Rolle spielt der Rechnungshof auch bei der Kontrolle der Parteien und von deren Finanzen. Hier hat der Rechnungshof ja durch das novellierte Parteiengesetz nun zusätzliche Kontrollrechte erhalten. Sie waren da ja auch treibende Kraft und haben 2021 sogar einen eigenen Entwurf vorgelegt, nachdem die Bundesregierung da sehr lange säumig war - also auch das ein großer Erfolg und ein echter Fortschritt.

 

In Wien haben wir diese Regelungen des Bundes in einem großen Transparenzpaket, das wir heuer vorgelegt haben, bereits übernommen, und genauso, wie uns der Rechnungshof ein großes Anliegen ist und wir ihn sehr schätzen, so liegt uns auch der Stadtrechnungshof hier in Wien natürlich sehr am Herzen. Daher haben wir als Fortschrittskoalition im Rahmen dieses Transparenzpaketes diesen heuer gestärkt und auch mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Er wird nun als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger, er erhält mehr Kontrollmöglichkeiten und wird finanziell ebenso unabhängiger. Bei Großvorhaben muss künftig in Wien eine Kostenüberschreitung von 30 Prozent oder mehr dem Stadtrechnungshof gemeldet werden, der dann eine Ad-hoc-Schnellprüfung durchführen wird. Wir haben die Bestellung und Abwahl von StadtrechnungshofdirektorInnen neu geregelt, wir haben im Wiener Parteienförderungsgesetz detaillierte Regeln zur Vorlage von Prüfberichten sowie zu Kontroll- und Einschaurechten des Stadtrechnungshofs vorgelegt und auch scharfe Sanktionsmöglichkeiten festgelegt. Wir regeln auch die Akademieförderung neu, und wir haben einen unabhängigen Parteiensanktionssenat eingerichtet, der in Zukunft bei Verstößen im Zusammenhang mit Fördermitteln oder bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze hohe Geldbußen aussprechen wird. Nicht zuletzt haben wir auch die Wahlkampfkosten in Wien um 1 Million EUR gesenkt.

 

Sie sehen also, dass wir hier in Wien neben den vielen Maßnahmen, die wir aus dem Transparenzkapitel im Regierungsprogramm bereits umgesetzt haben, auch heuer wieder ganz wichtige Schritte für mehr Transparenz und Kontrolle gesetzt haben. Dass ein Vorgänger von Ihnen - Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes - uns dafür gelobt hat, hat uns natürlich gefreut, aber auch in unserem Weg bestärkt.

 

Dass es in Österreich weiterer Anstrengungen bedarf, um auf allen Ebenen der staatlichen Aufgabenerbringung klare Regelungen und Verhaltensstandards zu etablieren, deren Verletzung auch angemessene Sanktionen nach sich zieht, sprechen Sie in Ihrem Bericht ebenfalls deutlich an, und auch wir NEOS wünschen uns in Sachen Transparenz und Antikorruption wesentlich mehr Tempo der Bundesregierung. Dass wir beispielsweise weiterhin auf ein Informationsfreiheitsgesetz warten müssen, ist wirklich von Tag zu Tag schwerer zu ertragen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir freuen uns weiterhin auf viele Berichte aus Ihrem Haus und auf einen guten und konstruktiven Austausch und Dialog. Als Transparenzsprecher meiner Fraktion darf ich Ihnen und Ihrem Team ganz, ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken. Wir wünschen Ihnen jetzt einmal erholsame Feiertage, aber dann im neuen Jahr weiterhin viel Elan und Tatendrang in Sachen Transparenz und Kontrolle. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Bitte.

 

11.48.05

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir besprechen ja nicht nur den Tätigkeitsbericht des Jahres 2022, sondern auch eine Menge aktuelle Akten.

 

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