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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

planung zu finden sind, sind wirklich im negativen Sinn bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte zunächst auf das Kapitel oder meinen Themencluster Kontrolle eingehen, denn Kontrolle ist natürlich nicht nur in vielen anderen Themenbereichen wesentlich, sondern gerade auch in der Stadtplanung, in der Stadtentwicklung. Ich erwähne das regelmäßig bei meinen Reden. Warum ist sie so wichtig? Weil es in der Stadtplanung unfassbar viele Interessen gibt, viele Player, die involviert sind. Es geht um viele Interessen, es geht um viel Geld, es ist eine sehr sensible Thematik, und deswegen sind Transparenz und Kontrolle in diesem Themengebiet für uns unerlässlich. Auch der Rechnungshof hat sich mit diesem Thema der Kontrolle, Entscheidungen, Gremien, Wege innerhalb des Magistrats auseinandergesetzt. Bemerkenswert ist, dass es in vielen Entscheidungsprozessen, vor allem auch durch die Raumordnung, keine Kontrolle durch weitere Instanzen außer dem Gemeinderat gibt. Das ist ein Phänomen, das ich auch schon immer wieder erwähnt habe, ja, Wien ist Stadt und Land gleichzeitig. In anderen Bundesländern hat man quasi die Landesebene bei der Kontrolle, wenn es um die Festsetzung von Flächenwidmungsverfahren geht, noch als Instanz dabei. Das ist in Wien nicht so.

 

Was sehr interessant ist, ist dann auch die Entgegnung seitens der Stadt Wien, wenn es um Kontrolle geht. Da wird das nämlich anders verstanden. Erstens kann lapidar die Kritik des Rechnungshofs nicht nachvollzogen werden, aber auf den Ton komme ich später noch explizit zu sprechen. Es wird aber festgehalten - ich zitiere: Wien unterliege jedoch der Kontrolle durch diverse Instanzen innerhalb der Stadt Wien. Da muss ich mich schon fragen - lieber David Ellensohn, ich darf dein Lesen-und-verstehen-Beispiel kurz heranziehen -, ob hier nachvollzogen werden kann, worum es in dieser Kritik der externen Kontrolle geht. Denn offensichtlich ist es nicht der Fall, dass es analog zu anderen Bundesländern irgendeine kontrollierende Instanz gibt, sondern der Magistrat der Stadt Wien ruht sich darauf aus, zu sagen, wir kontrollieren eh alles intern. Wir kontrollieren uns selbst, und deswegen ist ja alles in Ordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch wirklich nicht das Verständnis von Transparenz und Kontrolle in so einer sensiblen Thematik sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, die Stadt Wien hat relativ - mir fällt leider kein anderes Wort als das Wiener Wort - pampert in ihrer Entgegnung reagiert, und ich bin froh, dass der Rechnungshof erneut seine Kritik bekräftigt hat und noch einmal betont hat, dass eben nicht interne Kontrollen gemeint sind, sondern dass es eben dieses Phänomen gibt, dass keine externe Kontrolle von außen vollzogen werden kann. Ich danke Ihnen auch für Ihre Arbeit, dass Sie da in Ihren Formulierungen hartnäckig bleiben. Ich glaube, das ist durchaus notwendig.

 

Der zweite Punkt, den ich angesprochen habe (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nimm dir Zeit!) - ich nehme mir Zeit, ich habe eh ein bisschen Zeit -: Interpretationsspielräume bei Zieldefinitionen Fachkonzepte. Das ist ein bisschen ein kryptischer Titel. Aber was meint er konkret? Wenn es um die Stadtentwicklung geht, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht, vor allem in baulicher Hinsicht, dann gibt es derzeit einige Instrumente, die helfen sollen, das entsprechend zu steuern. Da gibt es in erster Linie die Bauordnung, die eine gesetzliche Rahmenbedingung ist, aber es gibt ganz viele nicht bindende - das meine ich jetzt im gesetzlichen Sinne - Fachkonzepte oder Leitlinien oder Masterpläne. Sie erkennen schon an der taxativen Aufzählung, es gibt hier sehr, sehr viele Instrumente und sehr viele Fachkonzepte. Diese haben alle unterschiedliche Schwerpunkte und unterschiedliche Ziele. Da ist es wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es da doch das ein oder andere gibt, was sich gegenseitig widerspricht. Das ist natürlich insofern fatal: Denn was passiert, wenn sich zwei Ziele gegenüberstehen, die sich widersprechen? Entweder es passiert nichts, oder irgendjemand entscheidet, das eine Ziel ist mir mehr wert. So, und jetzt sind wir in der Beliebigkeit angekommen! Dieses Phänomen der Widersprüchlichkeiten und umgekehrt auch der Interpretationsspielräume, weil viele Fachkonzepte so schwammig und leicht definiert sind, dass man dort alles hineininterpretieren kann, was man sich wünscht, macht natürlich eine klare Weiterentwicklung schwierig. Nach welchen Kriterien, nach welchen Leitlinien, nach welchen Entscheidungen, nach welchen Formulierungen, nach welchen Zieldefinitionen kann man sich denn jetzt entscheiden, etwas umzusetzen, etwas zu beschließen, etwas weiter zu verfolgen? Das ist der große Knackpunkt, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist nicht einfach nur lapidar - ja, da sind ein paar Ziele, die sind halt widersprüchlich, meine Güte -, sondern Widersprüchlichkeit endet in Beliebigkeit, und das können wir in der Stadtplanung nicht brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erhebungsmethoden und Grünraummonitoring: Das fand ich persönlich sehr spannend, dass sich der Rechnungshof mit der Thematik auseinandergesetzt hat und auch klar aufgezeigt hat, worum es hier geht. Die Stadt Wien rühmt sich ja mit Zahlen, was die Grünräume in der Stadt Wien betrifft. Mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche sind Grünflächen, heißt es hier so oft. Es stellt sich natürlich die Frage: Wie setzt sich denn eigentlich diese Zahl zusammen? Wie kommen wir denn eigentlich auf diese über 50 Prozent, dass wir sagen, diese Stadt hat so einen hohen Grünraumanteil?

 

Ich fasse das jetzt ein bisschen vereinfacht zusammen: Bei der Erhebung dieser Grünräume wird zum Beispiel bei Luftaufnahmen eine Baumkrone als Grünraum wahrgenommen. Die Baumkrone ist aber meist ein bisschen größer als die Fläche, wo dieser Baum dann tatsächlich steht. Es wird aber die gesamte Fläche als Grünraum definiert. Dieses Monitoring, diese Erhebungsmethode, wie sich der Grünraum in Wien zusammensetzt, hat der Rechnungshof jetzt auch untersucht und auch kritisch formuliert. Ich zitiere: „Dabei zählen auch Flächen unter Baumkronen unabhängig von ihrer tatsächlichen Beschaffenheit und begrünte Dachflächen als Grünflächen.“ Schwuppdiwupp kommen wir auf einen ganz tollen Grünraumanteil in Wien, wobei natürlich schon kritisch zu be

 

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