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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 95

 

urteilen ist, mit welchen Zahlen und mit welchen Erhebungsmethoden operiert wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schwindelei!) Ich habe heute auch schon einen entsprechenden Antrag schriftlich eingebracht, dass es in Zukunft klare, transparente, nachvollziehbare Erhebungsmethoden braucht, um künftig mit tatsächlichen, realen Zahlen operieren zu können. Das wäre uns wichtig, gerade wenn es um das Thema Grünflächen geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Rolle des Fachbeirats findet auch Erwähnung im Rechnungshofbericht, und das ist nicht ganz unstrittig. Wir haben dieses Gremium, das in der Wiener Bauordnung verankert ist, das heißt, es ist ein gesetzlich eingerichtetes Gremium. Da steht auch drinnen, wie es sich zusammensetzen soll, und da steht auch drinnen, welche Aufgaben dieses Gremium erfüllen soll. Dieser Fachbeirat setzt sich aus verschiedenen Fachexpertinnen und Fachexperten unterschiedlicher Disziplinen zusammen, und deren Aufgabe ist zusammengefasst, ihre Expertise im Zuge von Flächenwidmungsverfahren oder generellen Stadtentwicklungsthemen heranzuziehen. Diese übermitteln dann auch eine Stellungnahme zur weiteren politischen Entscheidungsfindung oder auch quasi zur Vervollständigung eines gewissen Bildes, um eine Sache oder eine Stadtentwicklungsthematik bewerten zu können.

 

Jetzt werden auch seitens des Rechnungshofs mehrere Punkte angesprochen, dass die Arbeit des Fachbeirats per se jetzt nicht qualitativ in Frage steht, aber es ist schon die Frage, wie sich dieses Gremium konkret gestaltet. Da wird auch seitens des Rechnungshofes angesprochen, dass festgestellt wurde, dass es Mitglieder dieses Fachbeirates gibt, die in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis der Stadt Wien sein könnten. Da geht es um Büros, die bei Architekturwettbewerben mitmachen, da geht es um Planungsbüros, die in Prozesse involviert sind. Das resultiert unter anderem auch daraus, dass der Fachbeirat in seiner Definition nicht ausgeschlossen ist, weiter Aufträge der Stadt Wien zu haben, wenn man dort in diesem Gremium sitzt. Das sehen wir schon auch als problematisch an.

 

Wir haben auch schon mehrfach die Reform des Fachbeirates gefordert. Es gibt andere gute Beispiele, zum Beispiel in Salzburg, wo man sich das eine oder andere auch inspirativ abschauen könnte, dass es zum Beispiel für die Dauer der Tätigkeit in einem Fachbeirat mit der jeweiligen Kommune keine Aufträge geben kann. Dafür gibt es dann eine entsprechende Aufwandsentschädigung für die Mitglieder dieses Gremiums. Das könnten wir uns auch vorstellen, um auch die - jetzt fehlt mir das Wort (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Unabhängigkeit!), vielen Dank - Unabhängigkeit zu gewährleisten und auch die Arbeit des Fachbeirates zu unterstützen.

 

Ein weiteres Thema ist auch die Frage der Dokumentation der Sitzungen des Fachbeirates. Das kenne ich natürlich auch aus eigenem Wirken. Wenn wir als Gemeinderäte die Unterlagen für Flächenwidmungspläne oder Stadtentwicklungsprojekte vorliegen haben, dann ist meist auch eine Stellungnahme des Fachbeirates dabei. Wie auch der Rechnungshof erwähnt, sind diese Stellungnahme in den meisten Fällen mit einem oder wenigen Sätzen formuliert. Da würde sich nicht nur der Rechnungshof, sondern auch wir wünschen, dass es zu einer inhaltlich detaillierteren Auseinandersetzung kommt, um auch Entscheidungen besser nachvollziehen zu können, um weitere Perspektiven einzubringen und auch die Qualität der Entscheidungen weiter zu unterstützen.

 

Ich möchte auch auf das Thema Fachkonzept Hochhaus zu sprechen kommen, es ist ja eines meiner Lieblingsthemen. Das Fachkonzept Hochhaus ist eines von vielen Fachkonzepten, die wir in der Stadt Wien haben. Es soll - Konjunktiv - definieren, wie mit Hochhäusern in der Stadt umgegangen wird. Die ursprüngliche Fassung aus 2012 wurde 2014 neu formuliert beziehungsweise neu aufgelegt, und dieses Fachkonzept, das wir seit 2014 jetzt vorliegen haben - da erlaube ich mir jetzt diese Bewertung -, ist schlichtweg schwer anzuwenden. Warum ist es schwer anzuwenden? - Weil auf 100 Seiten prosamäßig Dinge abgehandelt werden, unter denen sich, Verzeihung, niemand etwas vorstellen kann.

 

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, weil auch der Rechnungshof in seinem Bericht ein Zitat aus dem Fachkonzept herausnimmt. Ich möchte Ihnen das gerne vorlesen. Ich zitiere aus dem Fachkonzept Hochhäuser: „Die in weiten Teilen noch devastiert wirkende räumliche Ausprägung des Komposits verlangt nach Maßnahmen, die durch Erhöhung der Frequentierung und die strategische Aufladung des Außenraums durch programmatische und räumlich spezifische Highlights die belebende Wirkung urbaner Knotenbildung, Verschränkung und Verdichtung in die künftige Entwicklung miteinschreibt.“ Gut, oder? (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr gescheit!) Ich muss ehrlich gestehen, ich kann mir zusammenreimen, worum es geht, aber ich finde die Anwendbarkeit, wenn Fachkonzepte so formuliert sind, nicht unbedingt sehr praktisch. Jetzt hat die Stadt Wien entgegnet: Na ja, aber das muss man ein bisschen relativieren, denn das Fachkonzept per se richtet sich ja an Experten, die ja mit dieser Fachsprache und mit diesem Vokabular ständig zu tun haben, und die verstehen das schon. „Whatever.“ Jetzt frage ich mich aber trotzdem, wenn das quasi Experten sind, warum man dann 100 Seiten braucht, um Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich verstehe es nicht. Es tut mir leid.

 

Wenn ich zum Beispiel nach Zürich schaue, wo wir vergleichbare Gegebenheiten finden, dann schaffen die das in acht Seiten, klar zu sagen: Da geht das Hochhaus, da geht es nicht. Aus. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das ist auch schwach!) Was ist schwach? (GR Felix Stadler, BSc, MA: Es ist sinnvoll, dass die Ableitungen drinnen sind!) - Ja, ich weiß, vielleicht haben Sie ein bisschen mitformuliert. Ich weiß, vielleicht tut es ein bisschen weh. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er hat ja mitgearbeitet!) Ich brauche aber doch nicht 100.000 verschiedene Formulierungen und Interpretationsmöglichkeiten, et cetera, et cetera. Das ist kein Instrument, das man anwenden kann, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist vielleicht eine Diplomarbeit (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vielleicht war es seine Diplomarbeit!), es ist nett, sich damit philosophisch auseinanderzusetzen, welche räumliche

 

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