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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 95

 

Entwicklung jetzt da oder dort sinnvoll wäre. (GR Mag. Thomas Reindl: Eli, wenn es nur acht Seiten sind, regst du dich auch auf!) Wenn das ein Instrument sein soll, das in die Anwendung gebracht werden soll, dann braucht es eine Neuauflage dieses Konzeptes, sehr geehrte Damen und Herren, wo konkret drinnen steht, wie mit Hochhäusern umzugehen ist. Das wünschen wir uns für Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber nicht nur die offenen Formulierungen, in die ich jetzt versucht habe, kurz Einblick zu geben, sind etwas, was der Rechnungshof kritisiert, sondern was er auch kritisiert - da sind wir auch ganz bei diesen Vorwürfen -, ist, dass es überhaupt keine bindenden Anforderungen gibt. Es werden überhaupt keine Qualitätsmaßnahmen, keine Qualitätsvorgaben definiert. Es wird zwar beschrieben, ein Hochhaus trägt quasi zur Weiterentwicklung des Stadtteils bei, woraus man ja schließen müsste: Wenn es ein Hochhaus gibt, dann wird es dort schön. Nur die Tatsache allein, dass ich dort ein Hochhaus hinbaue, heißt noch nicht automatisch, dass dort die Qualität steigt. Da muss ich mir schon zuerst Gedanken machen: Was macht denn dieses Ding dort? Wie schaut es da drinnen aus? Welche Nutzungen bringt es mit? Was für Auswirkungen bringt dieses Hochhaus oder dieses Gebäude mit sich? Diese Qualitäten oder diese Überlegungen müssen aus meiner Sicht schon klarer definiert sein. Die Vorgaben, wie mit einem Hochhaus umzugehen ist, fehlen uns auch konkret.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß: Ein Hochhaus - ja, warum regt man sich da so auf? Ein Hochhaus ist schon ein massiver Eingriff in das Stadtbild, nicht nur räumlich betrachtet, sondern auch bautechnisch. Wenn einmal ein Hochhaus steht, dann steht es. (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Danke. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ein Hochhaus ist in seiner Flexibilität eingeschränkt. Was heißt das? Wenn ich mir jetzt ein herkömmliches Gründerzeithaus oder die Umgebung vom Rathaus anschaue und mir denke, okay, da könnte ich jetzt zum Beispiel noch ein, zwei Stöcke draufbauen, wenn es notwendig ist, et cetera, et cetera, da vielleicht eine andere Nutzung machen, et cetera - das geht bei einem Hochhaus nicht. Ein Hochhaus ist statisch durchgeplant. Da kann man nicht noch zusätzlich einen Stock draufsetzen oder einfach eines abreißen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die einen sagen so, die anderen so!) Deswegen ist die Entscheidung, Hochhäuser zu bauen, natürlich eine sehr weitgehende, und umso wichtiger ist es, sich vorher Gedanken darüber zu machen, wo das sinnvoll ist und wo nicht.

 

Darum geht es uns konkret, dass sich die Stadt näher mit diesen Inhalten auch in ihrer Praxis auseinandersetzt und nicht nur philosophische Abhandlungen formuliert, sondern sich auch wirklich überlegt: Was bedeutet das für die Anwender? Was bedeutet das für die Planer? Es kann nicht sein, dass sich Planungsbüros eine zusätzliche Person ins Boot holen müssen, nur damit sie die Fachkonzepte liest und schaut, wie man das in den Planungsprozess implementiert. Das muss doch auch im Interesse der Stadt Wien sein, dass es Instrumente gibt, die klar und sofort und unmittelbar anwendbar und für alle verständlich sind. Darum geht es uns, sehr geehrte Damen und Herren, dass es einfach einen Qualitätsschub gibt und diejenigen, die in der Praxis damit zu tun haben, auch mitgenommen werden. Ich unterstelle nicht, dass die Formulierung oder dieses Vokabular für Experten unverständlich ist, das maße ich mir nicht an, aber ich glaube, es ist doch noch einmal etwas anderes, wenn klarer definiert ist, worum es geht und wohin auch die Stadt Wien sich weiterentwickeln möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Inhaltlich zum letzten Punkt, den der Rechnungshof noch aufgreift. Ich betone, das ist meine Auswahl, es gibt natürlich noch ganz viele andere Punkte, die enthalten sind, die sehr, sehr spannend sind. Eines möchte ich aber noch zum Datenmanagement und zur Dokumentation intern sagen. Wenn es um Prozesse im Stadtplanungsverfahren geht, Flächenwidmungsverfahren, Besprechungen, Zusammenarbeit zwischen den Magistratsabteilungen, hat der Rechnungshof festgestellt, dass es durchaus immer wieder Mängel in der Dokumentation gibt, in der Dokumentation von Sitzungen, von Entscheidungen, von Ergebnissen, von strukturiert geführten Gesprächen, die oft in Akten nicht enthalten sind. Und das wiederholt sich immer wieder. Da muss ich mir halt schon die Frage stellen: Wie kann denn so etwas sein? Wie kann es sein, dass auf diese Art und Weise gearbeitet wird? Ich glaube, es wäre schon angebracht, wenn man sagt, man möchte transparente und nachvollziehbare Entscheidungen darlegen und das auch verfolgen, dass es von Anbeginn bis zum Ende Dokumentation bei den einzelnen Gesprächen, bei den einzelnen Verfahrensschritten, bei den einzelnen Prozessschritten gibt und man so auch die Nachvollziehbarkeit von getroffenen Entscheidungen darlegt.

 

Genauso ist es, was das Datenmanagement betrifft, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist für mich erschreckend zu lesen. Konkret ging es da um die Bewertung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Wir haben ja seit einigen Jahren diese neue Widmungskategorie, die in ihren Zügen bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum unterstützend sein soll. Jetzt ist es so, dass es natürlich erstens interessant ist, wie diese neue Flächenwidmungskategorie wirkt, und zweitens, was denn auch im Zuge dieser Kategorie bereits an Wohnraum umgesetzt wurde. Da ist es spannend, dass den Abteilungen der MA 21A und B keine Daten diesbezüglich vorliegen. Das finde ich schon einigermaßen erstaunlich, denn es deckt sich ein bisschen mit unserer Erfahrung, die wir bei der Bauordnungsenquete gemacht haben, als ich gefragt habe, wie es mit dieser Widmungskategorie denn aussieht und ob die Wirkung dieser Kategorie seit ihrer Einführung evaluiert wurde. Die Vertretung der MA 21A gab als Antwort: Ja, es wurde evaluiert. Ich habe gefragt: Na ja, und was ist jetzt das Ergebnis der Evaluierung? Haben wir jetzt mehr leistbaren Wohnraum oder wie viel wurde geschaffen, et cetera, et cetera? Sie: Nein, es wurde nicht inhaltlich evaluiert, sondern es wurde prozessual evaluiert.

 

Da muss ich mich ehrlicherweise schon ein bisschen wundern, denn es muss doch im Interesse der Stadt sein, ein Instrument auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Es muss doch im Interesse der Stadt sein zu sagen: Hey, wir haben uns da jetzt etwas überlegt, dieses Instrument soll

 

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