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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 95

 

bei den Anmerkungen und bei den Berichten des Rechnungshofes, der Damen und Herren Expertinnen und Experten im Rechnungshof, keine Kritik an der Wahrnehmung, an der Durchführung dieser Rahmenbedingungen feststellen können, sondern wir haben mehr feststellen können, dass es da Wünsche, Anregungen an den Gesetzgeber und an die Beschlüsse dieses Hauses gibt. Nicht, dass ich mich diesen nicht widmen möchte, ich werde es selbstverständlich tun, aber ich möchte das gerne auseinanderhalten. Ich stelle also ein Mal mehr fest - so lesen wir die Berichte -, dass die Damen und Herren dieses Hauses das, was sie im Zuge der Gesetze, der Rahmenbedingungen zu tun hatten, punktgetreu und auch inhaltlich, so wie wir es beschlossen haben, durchgeführt haben. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar, denn eine der Grundlagen für das Leben in dieser Stadt ist, dass sich die Wienerinnen und Wiener drauf verlassen können, dass das, was hier legitimiert entschieden wird, auch tatsächlich bei den Wienerinnen und Wienern ankommt. Darüber bin ich sehr glücklich und dafür danke ich beiden, dem Rechnungshof, der das prüft und feststellt, und vor allem auch den Damen und Herren in unserem Haus, die diese Aufgabe hervorragend absolvieren.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns ansehen, was in diesen neuen Flächenwidmungsverfahren, wovon sieben vertieft durchgeführt worden sind, diskutiert wird, wenn wir uns ansehen, was da tatsächlich auch aufgearbeitet worden ist, so muss man einmal feststellen, dass sich das in den Jahren 2017 bis 2021 vertieft konzentriert und einige inhaltlich hervorzuhebende Anregungen beinhaltet.

 

Ich möchte mit dem Fachbeirat beginnen. Der Fachbeirat ist in Wien ein autonomes und unabhängiges Gremium von Damen und Herren, die über eine massiv starke Expertise in der Frage der Flächenwidmung, in der Frage der Stadtplanung verfügen. Wir garantieren, meine Damen und Herren, dem Fachbeirat, dass dieser unabhängig agieren kann. Wir haben dem Fachbeirat mitgeteilt, was der Rechnungshof uns mitgegeben hat, dass der Rechnungshof eine strukturiertere und detailliertere Auseinandersetzung des Fachbeirates einfordert und diesen auffordert, das transparenter zu kommunizieren. Sie müssen uns aber auch bis zu einem gewissen Grad das Argument zulassen, dass ich nicht zwei Sachen gleichzeitig machen kann. Wenn der Fachbeirat wirklich unabhängig agiert, dann muss ich dem Fachbeirat auch überlassen, wie er sich Fragen stellt und Fragen annimmt. Wir haben ihm das kommuniziert, ich sage aber jetzt ganz klar und deutlich: Es ist die Aufgabe des Fachbeirates, das zu tun, und von niemand anderem. Das ist auch die Qualität dieser Stadtplanung in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollegin Olischar hat heute gesagt - manchmal bin ich froh, dass weder das zu 100 Prozent passiert, was ich möchte, aber ich bin mindestens genauso froh, dass das bei dir auch nicht der Fall ist -, das sind Menschen, die gerade im Bereich der Architektur, der Stadtplanung über besondere Expertise verfügen. Natürlich sind das auch die Menschen, die dann auch im Wirtschaftsleben ihre Frau und ihren Mann stehen. Dann sagen wir, es ist lieb und recht und wert, dass die Besten der Besten in diesem Fachbeirat sitzen. Dann muss ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die auch ein ziviles Leben haben, und dieses zivile Leben bedeutet auch, dass sie neben der Tätigkeit für die Stadt Wien auch noch anders in dieser Stadt agieren. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das könnte man ja auch anders regeln!) Das ist nicht in dem Sinne, dass sie bis zu einem gewissen Grad oder tatsächlich oder unterstellend andere Interessen hätten, aber wenn ich sage, die Zivilgesellschaft soll ihre Fachkompetenz bei der Stadtplanung in dieser Stadt einbringen, dann muss ich das auch zulassen. Ich kann nicht gleichzeitig Leute heranziehen und mich gleichzeitig vor ihnen fürchten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darum geht es ja nicht!) Das kann ich nicht gleichzeitig, und das wirst auch du hoffentlich zur Kenntnis nehmen, denn wir wollen die Besten der Besten dort sitzen haben und niemanden anderen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Du hast es nicht verstanden!)

 

Heute ist auch angeschnitten worden, dass sich die Prüfungstätigkeit über Jahre hinzieht. Da gibt es die Empfehlung, dass Liegenschaftsveräußerungen und Kaufpreisnachzahlungen vertraglich sicherzustellen sind. Eine gute Nachricht! Meine Vorrednerin hat gesagt, es wird nichts umgesetzt, was der Rechnungshof sagt. Eines habe ich jetzt zu 100 Prozent gefunden: Seit einigen Jahren ist in jedem Vertrag, wo wir etwas an Dritte verkaufen, diese Nachbesserung beinhaltet. Das ist eine Forderung, die der Rechnungshof gestellt hat, die zu 100 Prozent erfüllt worden ist. Es ist also keine Rede davon, dass wir uns nicht auseinandersetzen und dass wir nicht umsetzen, ganz im Gegenteil: Wir sind für die Expertise des Rechnungshofes dankbar.

 

Fachkonzept Hochhäuser: Meine Kollegin Olischar, die ich sehr schätze, was dir hoffentlich in deiner Fraktion nicht allzu sehr schaden wird (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.), liebt ja ein bisschen das Biedermeiertum. Ich habe es auch ganz gerne, kleine Häuser, wo man vielleicht ein Stockwerk oder ein zweites draufbaut, aber ich liebe noch viel mehr, wenn ich in Singapur bin und mir die Skyline anschaue. Das ist eine ganz, ganz tolle Geschichte, auch was die Qualität der Häuser dort betrifft. Ich liebe es am Michigansee zu fahren, um mir die Skyline von Chicago anzuschauen - ganz, ganz toll! Zu sagen, das wäre nichts, ist einfach falsch, das muss ich dir sagen. Wer die Tür der Hochhäuser in Wien zumacht, hat eine Perspektive in Wien verspielt, meine Damen und Herren. Das ist ein Teil der Wahrheit. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das sagt ja keiner! Es muss nur richtig umgesetzt werden!)

 

Deshalb ist es gut, dass weder das, was Elisabeth Olischar will, zu 100 Prozent durchgesetzt wird, noch das, was ich gerne hätte. Ich würde gerne überall Hochhäuser bauen, ich liebe Hochhäuser. Da aber beides nicht geschieht, weder dein Biedermeiertum noch meine Hochhauseuphorie, gibt es ein Fachkonzept Hochhäuser, damit es nach der Denkweise Kategorien gibt, wie man Verkehrsanbindungen beurteilt, wie man die Umwelt rundherum beurteilt, und vieles anderes mehr.

 

Ja, diese Einzelkonzepte waren nicht die beste Idee. Das hat auch die Frau Stadträtin im neuen STEP, den wir

 

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