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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

sich im Fachjargon Rotdruck. Dieser wird dann dem Fachbeirat, über den wir heute schon gesprochen haben, vorgelegt, der dann diesen bewertet. Dann ist öffentliche Auflage, wovon man verständigt wird. Ich habe erst unlängst auch als Bürger wieder eine Postwurfsendung bekommen, eine amtliche Sendung an mich adressiert, in der mitgeteilt wird, dass ein Planungsgebiet nahe meinem Wohnort gerade gewidmet wird, mit einem Plan, was dort vorgesehen ist, und die Einladung, dass ich Stellung nehmen soll. Gleichzeitig steht in diesem Brief im Regelfall drin, es gibt neben der Möglichkeit der Frist der Stellungnahme auch noch zwei bis drei Termine, wo Mitarbeiter des Magistrats zur Verfügung stehen, wenn man Fragen hat. Dann gibt es noch einmal einen Endtermin.

 

In dieser öffentlichen Auflage wird nicht nur die Bezirksbevölkerung gefragt, sondern werden auch die Stellungnahmen der einzelnen Teile der Stadt, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, und so weiter eingeholt, also ganz, ganz breit gefächert. Dann wird die Stellungnahme durch die zuständige Bezirksvertretung eingeholt, dann die Prüfung des Aktes durch die Magistratsdirektion-Recht, und dann erst kommt es nach diesen ganzen Verfahrensschritten und der öffentlichen Auflage in den Gemeinderat, in dieses Haus, wo es dann vom Gemeinderatsausschuss bearbeitet und beschlossen wird. Und wenn der Bezirk nichts Gegenteiliges wünscht, als der Ausschuss beschließt, dann muss es nicht zurück in den Bezirk, wenn ja, wenn wir hier in diesem Gremium im Haus etwas beschließen, was nicht oder teilweise nicht der Intention des Bezirks entspricht, dann muss es sogar wieder zurück in den Bezirk, wo es dann wieder eine Stellungnahme des Bezirks gibt.

 

Erst dann gibt es eine Vorlage an den Stadtsenat, und schlussendlich landet es in diesem Raum, wo es beschlossen oder auch nicht beschlossen wird. Und dieses Procedere kann bis zu fünf, sechs Jahre dauern. Wir haben solche Verfahren. Zu sagen, das wäre ein undemokratisches, ein intransparentes Verfahren, halte ich einfach dem Verfahren gegenüber für nicht würdig. Ich wage auch die Behauptung, es ist sogar etwas breiter aufgestellt, als es in den meisten Bundesländern ist. Zur Frage zwischen Ortschaft und Landesregierung: Ich denke mir - und das wissen wir alle, die die Berichte im Petitionsausschuss und vieles andere kennen -, die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wesentlich hautnahe. Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, erreicht uns alle ganz, ganz sicher, meine Damen und Herren.

 

Wir stehen heute hier vor Berichten und Empfehlungen des Rechnungshofes. Lassen Sie mich noch eines sagen, weil es wirklich durchaus sinnvoll ist zu betonen. Es wurde die Frage angeregt oder andiskutiert, was Grünraum ist. Wie muss der Platz unter einem Baum beschaffen sein, damit man ihn als Grünraum zählen darf? Ich sage Ihnen ganz persönlich, mir ist das relativ wurscht, wo ich dann sitze, das kann ein Bankerl sein, das kann etwas anderes sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geh, Erich! Eine Schande für den Umweltausschuss! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: In einem Satz! Das war ehrlich!) Wenn es klimafit ist, wenn es ein Baum ist ... Der Kollege ist auch aufgewacht. Ist es mir doch gelungen. Guten Morgen, Herr Guggenbichler! Wenn es mir Schatten bietet, ist es mir wurscht, ob es Erde oder beispielsweise ein Schotterboden ist, wo dieser Baum in einer Baumscheibe drinnensteht. Die Frage ist, wie viel Grünraum, wie viele Bäume, wie viel entsiegeltes Gebiet, wie viel klimafitten Bereich wir zur Verfügung stellen. Das ist die Kernfrage und nicht, wie der Boden unter dem Baum beschaffen ist. Ich halte diese Diskussion für in der Tat kleinlich und an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehend. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Wasser ist wurscht?) - Wasser ist nicht wurscht! Ich weiß nicht, woher das gekommen ist, aber lesen Sie das Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition. Sie werden in jedem Bereich, den wir jetzt gerade wieder fit machen und den Sie teilweise leider in Ihrer Zeit gestaltet haben, mitbekommen, dass Wasser eine elementar wichtige Rolle spielt. Es gibt keinen Bereich, der klimafit neu gestaltet wird, wo nicht Wasser eine zentrale Rolle spielt. Ja, wir vergessen Wasser nicht. Danke schön für den Zwischenruf, der es mir jetzt ermöglicht hat zu antworten, denn sonst wäre ich gar nicht draufgekommen, das zu betonen, weil ich gedacht habe, Sie haben eh unser Regierungsprogramm gelesen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Wir sind ein Mal mehr dankbar für das heute hier vorliegende Werk an Berichten, wir sind dankbar für die mannigfaltigen Empfehlungen, wir sind aber auch dankbar für einen Diskurs, der sich uns damit anbietet. Es kann manchmal auch sein, dass man durch den Diskurs auch stärker in einer politischen Meinungsfindung wird. Auch dafür bin ich dankbar. Ich sage es ganz offen: Wenn unsere Zielsetzungen der kritischen Betrachtung des Rechnungshofes standhalten, dann müssen sie in der Tat gut sein. Dafür bin ich Ihnen dankbar, wünsche Ihnen, meine Damen und Herren vom Rechnungshof, wunderschöne Feiertage, freue mich schon auf viele, viele Berichte und Empfehlungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.54.40

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich danke ebenfalls zunächst natürlich für die interessanten Berichte. Ich glaube, Kollege Ellensohn war es vorhin, der ja bereits kundgetan hat, dass wir heute in der Aktuellen Stunde schon zu dem aktuellsten Rechnungshofbericht gesprochen haben, in dem es um den Wiener Gesundheitsverbund gegangen ist, um die Vergabeverfahren, um die externen Beratungsleistungen, die man sich dort gönnt und die man dort dringend braucht. Meine Damen und Herren, er hat dann auch schon sehr viele Zahlen genannt, die ich ebenfalls mit hätte, deshalb erspare ich es Ihnen, diese jetzt noch einmal vorzulesen. Insgesamt möchte ich aber trotzdem bei dem Bericht bleiben, weil es natürlich nicht nur ein sehr interessanter Bericht war, sondern er halt leider Gottes auch sehr scho

 

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