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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 95

 

super Invest ist für die Zukunft unserer Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Als Zweites möchte ich noch die Möglichkeit nützen, auf einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der ÖVP zum Thema Volkstheater einzugehen. Heute haben wir endlich die Möglichkeit dazu. Wir haben in den vergangenen Diskussionen hier - oder nicht in den vergangenen Diskussionen, es waren eher Reden - immer wieder Ausführungen über das Volkstheater gehört. Auch heute werden wir wieder Ausführungen hören. Sie haben (in Richtung ÖVP) immer wieder eine Web-Seite mit Stellungnahmen von mir aus dem Jahre 2019 zum Thema Volkstheater zitiert und was damals alle politischen Parteien über das Volkstheater gesagt haben, nämlich dass das Volkstheater unsere gesamte Aufmerksamkeit in der Politik braucht. Das ist auch nach wie vor richtig. Da gibt es auch überhaupt nichts von dieser Web-Seite herunterzunehmen und zu löschen. Es ist gut so, dass alle politischen Parteien 2019 ihre Aufmerksamkeit auf dem Volkstheater gehabt haben, denn seitdem ist ganz viel passiert: Es gibt eine neue künstlerische Leitung, die nachher ausgeschrieben worden ist. Wenn man sich mit dem Volkstheater beschäftigt, sprechen auch die Zahlen eine eindeutige Sprache. Gut, dass damals die Aufmerksamkeit von allen auf dem Volkstheater war. Da gibt es etwa 17 Prozent Steigerung bei den Veranstaltungen. Die aufgelegten Karten sind um 43 Prozent gestiegen, die Besucherinnen und Besucher um 84 Prozent. Das gibt es übrigens alles auf der Web-Seite des Volkstheaters herunterzuladen. Die Auslastung der Bühne ist um 55 Prozent gestiegen - alles Parameter, durch die ich glaube, dass es gut war, dass die generelle Aufmerksamkeit von allen damals in der Politik auf dem Volkstheater war.

 

Mittlerweile ist ja auch Ihre Sprache eine andere. Früher haben Sie vom Skandaltheater gesprochen, Sie haben das Volkstheater kampagnisiert, auf Plakaten geschrieben: „Das Volkstheater hat eine Auslastung von 10 Prozent.“ - Ist falsch, hat es nie gehabt. Sie haben geschrieben: „Das Volkstheater hat schon wieder das nächste Defizit.“ - Falsch, das letzte Defizit war 2017. Alles das ist auch in den Diskussionen hier zum Thema Volkstheater immer wieder gekommen.

 

Politik ist ein Ort, wo ich meine, dass es gut ist, miteinander zu sprechen und nicht über einander zu sprechen. Es ist gut, wenn wir von mir aus auch über einander sprechen, wir sind Politikerinnen und Politiker, das muss man aushalten, wenn man hier steht und sich für den Beruf entscheidet. Was mich aber doch sehr verwundert, ist, dass es scheinbar kein einziges Mal einen Austausch gegeben hat, den Sie mit dem Volkstheater geführt haben. Ich habe das gemacht, ich habe das Gefühl, dass das Volkstheater in sehr guten Händen ist. Das möchte ich auch hier an dieser Stelle noch einmal klarstellen und auch dem Volkstheater ausrichten: Vielen Dank, dass wir da immer wieder in einem guten Austausch waren, in einem sehr offenen Austausch zu den Zahlen. Und ich möchte auch Sie einladen: Gehen Sie in den Austausch, setzen Sie sich mit den Damen und Herren vom Volkstheater zusammen. Ich glaube, mit den Menschen zu reden, ist immer besser in der Politik, als über die Menschen zu reden. Ich wünsche uns eine gute Diskussion und alles Gute! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

14.07.55

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende und vielleicht auch Zusehende im Livestream! Sehr geehrte Gäste!

 

Da bald Weihnachten ist, möchte ich mich zuerst einmal bedanken, zunächst einmal bei den MitarbeiterInnen der MA 7. Herzlichen Dank, dass Sie all diese Anträge des heurigen Jahres - wir haben es letztes Mal in Zahlen gehabt, ich weiß sie jetzt nicht mehr auswendig - bearbeitet haben. Ich weiß, da steckt sehr viel Arbeit dahinter. Nachdem ich selber einmal in der MA 7 war, kann ich das auch von innen heraus gut beurteilen, glaube ich. Ich möchte mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro der Stadträtin, von dir, Veronica, bedanken, dass sie uns unterstützt haben. Auch wenn wir nicht immer derselben Meinung sind, ich finde, das ist der Zeitpunkt, um sich einmal im Jahr zu bedanken - also herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Dann möchte ich auch einen kleinen Weihnachtswunsch anbringen. Der Wunsch bezieht sich auf den Ausschuss. Sie können sich schon ungefähr vorstellen, wo der Wunsch hingeht. Der Wunsch bezieht sich auf ein bisschen mehr Transparenz im Ausschuss. Ich weiß, wir haben letztes Mal schon zu den 87 Akten, die vorgelegt worden sind, zum Teil Projektbeschreibungen bekommen. Das war ein erster Schritt, danke! Wenn man genau hingeschaut hat, waren manche leider nur von den Projektbeschreibungen herauskopierte Absätze ohne Vor- und Nachbereich. Das war eindeutig, dass das nicht die Projektbeschreibung war, die eingereicht worden ist. Denn so eine Projektbeschreibung hätte die MA 7 abgelehnt. Aber immerhin, es gab ein wenig Hintergrund, ich sehe das als ersten Schritt. Ich würde mich freuen, wenn das noch vertieft werden würde. Warum wäre es mir wichtig, dass das vertieft werden wird? Damit wir gut diskutieren können. Ich glaube, es ist die Basis der Demokratie, dass wir auch wirklich fundiert diskutieren.

 

Ich als Abgeordnete und wahrscheinlich auch meine Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss fühlen sich nicht sehr wertgeschätzt, wenn bei Nachfragen sehr oft der Satz kommt: Das hat die MA 7 geprüft und die MA 7 hat es für richtig befunden. Ich finde, das ist okay, es ist wichtig, dass es eine fachliche Überprüfung gibt, aber es ist auch wichtig, dass wir als Abgeordnete, die in der Verantwortung sind, Fakten genug haben, um unsere Entscheidung zu motivieren. Ansonsten wird das nämlich ein Abnickungsgremium, und das ist schade für so ein wichtiges Gremium, in dem so viele Leute sind, die sich gerne mit der Kultur auseinandersetzen und auch mit den Akten, die wir haben. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Früher hat man gesagt: Hände falten, Goschen halten. Damit hat man … (GR Mag. Josef Taucher: Bei den GRÜNEN?) die Kirche kritisch benannt, nicht euch. (GR Mag. Josef Taucher: Ach so.) Aber ich wünsche mir, dass sich die Sozialdemokratie nicht an der Kirche orientiert und

 

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