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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

nicht in diese Fußstapfen tritt, sondern dass wir tatsächlich auch im Ausschuss ernste Abstimmungen haben können. Herzlichen Dank.

 

Damit dieser Diskurs und diese Fakten vorhanden sein können, haben wir zwei Anträge eingebracht. Sie werden es schon gelesen haben, Sie haben sich ja sicher vorbereitet auf die Sitzung heute. Wie Sie sicher auch bemerkt haben - egal, ob es um den Kultursommer geht, um die KÖR, um das Johann-Strauß-Jahr, die Otto-Wagner-Ateliers oder das Arsenal Wien oder die Kunsthalle -, es gibt eine Tendenz in Wien, diese zu 100 Prozent von Wien geförderten Institutionen in GmbHs auszulagern. Dadurch, dass sie ausgelagert sind in GmbHs, sind diese hoch und zum Teil höchst geförderten Institutionen der politischen Kontrolle großteils entzogen. Strukturell hat die Opposition keinerlei Kontrollrechte betreffend die Ausgaben. Es gibt oder gab bisher, wenn überhaupt, nur per Anfrage vertiefende Informationen und da schon je nach Gutdünken des Stadträtinnenbüros. Bei Nachfragen, wie viele zahlende ZuschauerInnen tatsächlich die Häuser besucht haben, wie hoch der Anteil der KünstlerInnengagen ist, wie hoch der Technikaufwand ist, wie hoch der Anteil der Mieten ist und welchen Anteil die Organisation hat, entscheidet jedes Mal ihr Büro, ob und in welchem Umfang das beantwortet wird.

 

Die Bundesebene ist diesbezüglich ein positives Beispiel. Es ist heute noch gar nicht der Satz gekommen: Der Bund ist schuld. Ich möchte heute ein positives Beispiel geben für den Bund. Auf Bundesebene ist ein parlamentarisches Fragerecht verankert, das sich auf jene Unternehmungen bezieht, an denen der Bund bei mindestens 50 Prozent des Kapitals beteiligt ist. Aus Wiener Sicht unglaublich - schon bei 50 Prozent, die der Bund durch andere Maßnahmen finanziell oder sonstiger wirtschaftlicher oder organisatorischer Art beherrscht, unterliegt das der Kontrolle des Rechnungshofs. So etwas müsste Wien doch auch schaffen - ein Fragerecht.

 

Deshalb stellen wir heute einen Antrag, dass alle Fördernehmenden, die mehr als 1 Million EUR Steuergelder zugestanden bekommen, dass alle Projektförderungen über 1 Million dem Kulturausschuss gegenüber berichtspflichtig sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen können. Das würde den Blick hinsichtlich der Transparenz eröffnen und würde auch die demokratische Diskussion verbessern und, ich denke, auch die Entscheidungsfindungen. Im Sinne der Transparenz und der Bürgernähe müsste die Stadt Wien doch so einem Antrag zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es müsste doch sicherzustellen sein, dass den Abgeordneten die Informationen zu Inhalten, Rahmenbedingungen, Produktionen und Schwerpunkten eines Gesamtprogramms zugänglich sind, bevor wir die Fördersummen freigeben, und Sie wissen, das ist nicht immer der Fall gewesen in den letzten Jahren. Ich sage nur Basiskultur Wien.

 

Dann haben wir noch einen zweiten Antrag zu Transparenz und Fragerechte. Wir sehen die Gefahr, dass mit der Eingliederung des KÖR in die neue Stadt Wien Kunst GmbH auch die Auskünfte zu den Projektverläufen, den Jurys und den Kosten einzelner Projekte verweigert werden können. Damit das nicht passiert, stellen wir hiermit den Antrag, dass die Stadt Wien Kunst GmbH sowie alle ihr nachgeordneten Tochterfirmen zukünftig zur Gänze und vollumfänglich der Interpellation im Wiener Gemeinderat unterliegen. Wir bitten Sie, im Sinne der Transparenz dem Antrag zuzustimmen.

 

Jetzt möchte ich noch zu meinen Kollegen von der ÖVP sprechen. Es geht um das Volkstheater, haha. Liebe Kollegen der ÖVP, ich gebe Ihnen völlig recht, es wäre wirklich sinnvoll gewesen, vor der Neuausschreibung des Volkstheaters eine öffentliche Debatte darüber zu haben, wie die Rolle des Volkstheaters in Zukunft in Wien sein soll. Welche Publika sollen angesprochen werden, wie soll die Theaterlandschaft insgesamt 2030 ausschauen, wie will sich das Volkstheater gegenüber den anderen Theaterhäusern positionieren? Solche Fragen hätte man im Zuge einer Kulturstrategie stellen und auch diskutieren können. Das ist vielleicht auch hinter verschlossenen Türen passiert. Öffentlich ist es nicht passiert, zumindest nicht so strukturiert und ergebnisorientiert, dass es öffentlich angekommen ist. Es wäre auch möglich gewesen, einen partizipativen Prozess zu haben und zu sagen: Was ist das Volk in Wien, das dann ins Volkstheater gehen soll? All das könnte man machen. Wie könnte man mehr Diversität auf die Bühne des Volkstheaters bringen? Wie könnte man Geschichten, die vielleicht auch ein anderes Publikum erreichen, bringen? All das wäre spannend, aber, wie gesagt, vor einer Ausschreibung. Jetzt, wo die Ausschreibung de facto durch ist, wo de facto eine Jury besetzt ist und wo wahrscheinlich schon eine Entscheidung gefunden ist oder relativ bald gefunden ist, macht ein Runder Tisch zum Volkstheater nicht mehr so viel Sinn. Jetzt müssen wir einmal schauen: Wer hat den Zuschlag bekommen, was ändert sich im Volkstheater, wie wird das in der Zukunft sein? Dann kann man wieder darüber reden, wie das Volkstheater in Zukunft in dieser Stadt vielleicht noch verbessert werden kann. Vielleicht wird es aber eh schon super sein nach dieser Ausschreibung. Deshalb werden wir euren Antrag heute ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt muss ich noch schnell etwas sagen zu dieser Bedarfsanalyse, die wir heute in der Fragestunde kurz angerissen haben. Sie haben gesagt (in Richtung SPÖ), es hätte eine Bedarfsanalyse gegeben in Wien. Es gab von Educult tatsächlich eine Studie, die aber nur die Wirkung von Fair Pay analysiert hat und nicht die Bedarfe erhoben hat, die in dieser Stadt darüber hinaus da sind. Sie hat auch nur bestimmte Institutionen und nicht alle angegeben. Bei dieser Bedarfsstudie sind drei große Empfehlungen gegeben worden, die ich noch nicht ganz erfüllt sehe. Das eine ist ein Ausbau der Arbeitsstipendien. Wir haben jetzt 84 Arbeitsstipendien, das ist super, aber in Zeiten von Corona gab es 3.000 … (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Aber doch nicht ein ganzes Jahr!) Die hatten ein Jahr lang ein Werkstipendium, konnten damit ein Jahr lang arbeiten! Das ist nachhaltiger als andere Projektförderungen, die wir vergeben. Man kann auch darüber diskutieren, wie man das besser macht, aber das ist eine Empfehlung aus der Educult-Studie.

 

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