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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 95

 

der Wienerinnen und Wiener jenen nachzuwerfen, die oftmals hier noch nie etwas beigetragen haben und oftmals auch nicht gewillt sind, in Zukunft etwas beizutragen. Beenden Sie diese Politik der Steuergeldverschwendung und der falschen Integrationsmaßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Arapović ab sofort verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

15.27.58

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Krauss, wollen wir das Zusammenleben in dieser Stadt fördern, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass jeder Cent der Förderung, über die wir hier heute abstimmen, ein gut investierter Cent für das Zusammenleben in dieser Stadt ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch ich möchte einige Worte zu den Förderungen im Integrationsbereich sagen. Ich beginne mit Interface, die sehr viel im Bereich Bildungsarbeit leisten, ob es sich jetzt um die Sommerdeutschkurse im Rahmen des WienerSommerLernens, um das Projekt „Extremismusprävention macht Schule“ oder um das Jugendcollege handelt. Es passiert ganz, ganz viel beim Verein Interface. Ich möchte aber auch über den Verein Piramidops sprechen. Dieser Verein bietet mehrsprachige Sozialberatung für marginalisierte Gruppen und veranstaltet Basisbildungskurse sowie Alphabetisierungskurse. Aber auch das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen leistet wichtige Arbeit im Bereich Arbeitsmarkteinstieg, Wiedereinstieg von Zugezogenen und für Asylberechtigte und Asylwerber.

 

Ich möchte nun, weil mir das in den vergangenen Tagen und Wochen sehr nahegegangen ist, von einer Asylwerberin erzählen, deren Schicksal mir zu Ohren gekommen ist. Es ist mir nämlich auch ein Anliegen, nicht immer nur die Erzählungen der FPÖ hier im Raum stehen zu lassen. Die Asylwerberin ist 24 Jahre alt, sie ist im Frühjahr dieses Jahres mit ihren Eltern aus Afghanistan nach Österreich gekommen. Und diese junge Frau hat - das muss man sich vor Augen führen - bereits im Frühjahr gesagt: „Ja. Ich bekomme Grundversorgung. Aber ab dem Zeitpunkt, da ich arbeiten gehen kann, werde ich alles versuchen, um in diesem Land arbeiten können.“ Und warum möchte sie das? „Weil ich diesem Land etwas zurückgeben möchte, weil es mich aufgenommen hat.“ (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das kann sie als Asylwerberin!) Ja, das kann sie als Asylwerberin, sehr richtig! Die Geschichte geht aber noch weiter. Das kann sie nach einer dreimonatigen Sperrfrist, und sie hat am Tag 1 nach Ende dieser Sperrfrist gesagt: „So. Jetzt hole ich mir Hilfe und suche mir einen Job.“ Und sie es hat mit ganz viel Kraftanstrengung, mit Hilfe des Vereins Ute Bock, den Sie sicherlich kennen, tatsächlich geschafft. Sie hat eine Beschäftigungsbewilligung bekommen. Es war ein langer bürokratischer Prozess, bis sie diese Beschäftigungsbewilligung erhalten hat, aber sie hat es geschafft und arbeitet seit diesem Tag 1 für eine große Fastfood-Kette. Sie sagt, dass sie studieren und Ärztin werden möchte, dass sie aber vor allen Dingen jetzt, solange sie Asylwerberin ist, einen aktiven Beitrag für dieses Land leisten will, das sie aufgenommen hat.

 

In diesem Zusammenhang muss man einerseits bedenken, wie lange ein Asylverfahren dauern kann und wie unsinnig es ist, Menschen teils jahrelang zu Hause herumsitzen zu lassen, weil die bürokratischen Hürden so groß sind, und man muss weiters in Betracht ziehen, dass die Wirtschaft ächzt, weil Arbeitskräfte fehlen, und wir einen großen Fachkräftemangel und überhaupt einen großen Arbeitskräftemangel haben. Das ist die eine Überlegung. Andererseits ist es Tatsache, dass man genau diese Gruppe, die hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges beschränkt wird, gleichzeitig trotz dieser Widersinnigkeit Schnee schaufeln und Rasen mähen lassen will, die Leute also zu gemeinnütziger Tätigkeit bei sonstiger Kürzung des Taschengeldes verpflichten will, weil sie ja ihren aktiven Beitrag leisten, irgendetwas tun und arbeiten sollen.

 

Im Hinblick darauf frage ich Sie: Nach welchen Regeln der Logik macht das Sinn, sehr geehrte Damen und Herren? Selbst wenn man vom Blickwinkel der Menschlichkeit sagt, dass einem all das, was ich jetzt gerade gesagt habe, egal ist, und selbst wenn man das überhaupt nicht nahe an sich herankommen lassen will, dann ist es noch immer volkswirtschaftlich das Stumpfsinnigste, was man tun kann in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nachdem ich die Diskussionen der letzten Wochen sehr aufmerksam verfolgt habe, kann ich sagen: Es ist nicht nur volkswirtschaftlich dumm, sondern es ist auch integrationspolitisch dumm, gerade jenen Menschen, die neu anfangen und hier auch einen aktiven Beitrag leisten wollen, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, obwohl sie von sich aus sagen: Ich möchte einen aktiven Beitrag leisten! Ich möchte Steuerzahlerin/Steuerzahler werden! Es macht also auch integrationspolitisch absolut keinen Sinn, das zu verhindern.

 

Wenn wir über die Thematik Asyl sprechen, dann müssen wir natürlich nicht nur über den Arbeitsmarktzugang, der dringend notwendig wäre, reden, sondern auch darüber, welch hohen und wichtigen Beitrag Wien in diesem Zusammenhang leistet, aber mit einer Asylquote von über 190 Prozent einseitig belastet ist. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in ganz Österreich leistet Wien einen immens großen Beitrag. Es gibt Bundesländer, die nicht einmal auf 60 Prozent oder 70 Prozent kommen. Es fehlt also wirklich die Solidarität, und es findet eine einseitige Überbelastung Wiens statt. Und gerade, weil diese Solidarität für Asylwerber und Asylwerberinnen fehlt, fordern wir eine Wohnsitzauflage.

 

Das ist eine Sache. Die andere Tatsache ist, dass bei Familienzusammenführungen vor allem auch viele Kinder nach Österreich und nach Wien kommen, die teils keinen geregelten Tagesablauf hatten. Es kommen tausende Kinder nach Wien, die es nicht gelernt haben, in einem geregelten Tagesablauf zu leben, die nicht wissen, wie das Schulleben aussieht, und die auch nicht das ihrem

 

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