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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 95

 

Entwicklungsstand entsprechende Basiswissen haben. Das bedeutet natürlich einen sehr großen Mehraufwand für Wiens Schulen, für die Schulleitungen, für die Lehrkräfte und für die Familien als Ganzes. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass auf Grund von Putin‘s Krieg mit der Ukraine 4.000 Kinder in Wiens Schulen integriert wurden. Und auch das bedeutet natürlich einen riesigen Kraftakt, und dementsprechend ist Wien mehr als gefordert. Deshalb werden wir uns auch in dieser Hinsicht anschauen, wie wir Kinder, Familien und vor allem natürlich Schulen und Lehrkräfte bestmöglich im Zusammenhang mit diesen Herausforderungen unterstützen und vorbereiten können.

 

Ja. Es braucht ein Fördern. Es braucht aber auch - und das haben wir in diesem Haus auch ganz oft gesagt - ein Einfordern in anderen Bereichen. So gut nämlich das Zusammenleben in dieser Stadt auch dank dieser Förderung, wie wir sie heute beschließen, funktioniert, es gibt immer wieder Herausforderungen und Probleme. Wir bräuchten viel mehr Werte- und Orientierungskurse, es bräuchte einen verpflichtenden Ethikunterricht, es bräuchte verpflichtende Sommerdeutschkurse für die Schülerinnen und Schüler, die immense Deutschdefizite haben. Es ist in diesem Haus auch schon ganz oft gesagt worden, es geht dabei teils um Kinder, die hier geboren wurden und hier aufgewachsen sind. Daher bräuchte es wirklich die verpflichtenden Sommerdeutschkurse. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das funktioniert ja nicht!) Weiters bräuchte es einen bundesweiten Chancenindex. Auch das haben wir in diesem Haus schon ganz oft gesagt. Es kann nämlich nicht sein, dass man auf verschiedene Herausforderungen keine Rücksicht nimmt. Es ist wichtig, hier zu differenzieren und dementsprechend auch die Ressourcen zu verteilen.

 

All das bräuchte es. Das würde aber freilich bedeuten, dass man Integrationspolitik nicht aus parteipolitischem Kalkül betreibt, sondern aus dem redlichen Willen heraus, etwas in diesem Land zu bewirken. Ich wende mich jetzt gar nicht an die FPÖ, denn diese hat kein Interesse an einer redlichen Integrationspolitik, das wissen wir. Wir wären aber froh, wenn man auch bei der ÖVP einmal anfangen würde, vielleicht auch sogar bereits Bestehendes, das es grundsätzlich gibt, zum Beispiel das Integrationsjahr, weiter zu verfolgen, anstatt eine populistische Forderung nach der anderen zu stellen und - getrieben, wie man auch ehrlich sagen muss, von der FPÖ - Öl ins Feuer zu gießen.

 

Ich habe vorige Woche ein bisschen geschmunzelt, als StR Mahrer eine OTS ausgesandt und verlautbart hat - ich zitiere: „Es braucht beim Thema Integration einen Schulterschluss in Wien. Anders werden wir die Probleme, die wir täglich in unserer Stadt sehen, nicht lösen können.“ StR Mahrer ist jetzt leider nicht da. Aber vielleicht können Sie ihm das weitergeben: Ich darf Herrn StR Mahrer dringend darum ersuchen, hinsichtlich all dieser genannten Punkte, die es so dringend in Wien bräuchte, wobei wir aber, bekannterweise auf Grund der Kompetenzverteilung, nur in Zusammenarbeit mit dem Bund etwas erreichen können, genau zu diesem Schulterschluss mit uns zu gelangen. Denn es ist tatsächlich so, wie er richtigerweise sagt: Wir werden unsere Probleme nicht anders lösen können als gemeinsam. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

15.37.12

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Servus, Kurt! Danke fürs Zuhören im Livestream! Sehr geehrter Herr Stadtrat, hallo!

 

Ich war heute etwas erinnert an einen Film, den dann Herr Klubobmann Krauss selbst erwähnt hat, nämlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Mich hätte es wirklich gewundert, wenn einmal ein positives Wort von Herrn Klubobmann Krauss zur Integrationsarbeit gekommen wäre! Ich verstehe nicht, warum das nicht einmal kommt! (GR Maximilian Krauss, MA: Ich wollte gerne etwas sagen, aber es gibt ja nichts!) Es gibt nichts?! Sie loben aber, dass Sie einen Begriff, den Hitler verwendet hat, wieder aufgenommen haben, nämlich den Begriff „Volkskanzler“. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was soll das? Ich verstehe es nicht! Sie sind Klimaleugner. Sie werden aber doch vielleicht schon bemerkt haben, dass dieser Winter heute, am 19. Dezember, wirklich deutlich wärmer ist, als es üblicherweise früher war! Und nur, weil quasi eine Mücke einmal Schnee gebracht hat, ist das noch lange nicht der ganze Winter! Aber es hat keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren. „Islamophobie und Xenophobie“ ist Ihre Überschrift, und das ist traurig genug. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eine Verweigerung der Erkenntnis der Tatsachen.) Nein, das ist nicht Verweigerung, sondern das ist Arbeit!

 

Ich möchte eine positive Leistungsschau über das bringen, was hier im Integrationsbereich geleistet wird und was durch die Stadt gefördert wird. Es ist dies eine tolle Leistungsschau der Zivilgesellschaft von vielen, vielen Ehrenamtlichen. Es geht um das große Engagement dieser Leute, die dafür Geld bekommen, damit sie ihre Arbeit leisten können. Das Beratungszentrum für Migranten macht gute Beratungstätigkeit seit vielen Jahrzehnten. Dieses Beratungszentrum hilft den Leuten und gibt uns allen Unterstützung dadurch, dass sie den Menschen hilft, die hier hergekommen sind, und sie berät, wie sie besser arbeiten können. Dieses Beratungszentrum hat jetzt die verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, dazu zu sprechen, wie man leichter eine Staatsbürgerschaft bekommen kann und wie man dabei Unterstützung bekommen kann. Das halte ich für wertvoll, und ich hoffe sehr - und StR Wiederkehr hat das auch immer wieder betont -, dass durch mehr Geld tatsächlich jetzt kleinere Gruppen möglich sind und nicht mehr 170 Leute in einer Gruppe sind.

 

Eine zweite Gruppe, für die es meines Erachtens ganz besonders wichtig ist, zu werben, ist die Organisation Fibel. Ohne diese Organisation FIBEL hätte Gewalt oft noch viel schlimmere Auswirkungen. Dadurch kann man wenigstens ein bisschen Schutz geben, und viele Frauen bekommen so Möglichkeiten und ihre Selbstständigkeit. Wenn ich mir anschaue, welche Arbeit die FIBEL leistet, dann muss ich wirklich sagen: Hut ab! 1994, einem Jahr nach dem Lichtermeer, hat die Fibel zu arbeiten begonnen, und seit damals leisten diese Leute eine Arbeit, die

 

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