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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

nicht so selbstverständlich ist und schon gar nicht von allen anerkannt wird. Wenn 2.805 Anfragen von 425 Personen kommen, dann zeigt sich, wie viel Arbeit hier dahintersteckt. Ich habe mir angeschaut, wer diese Anfragen stellt und wie diese lauten, und habe festgestellt, dass 80 Prozent der Ratsuchenden Frauen sind. Diese haben offenbar Vertrauen in diese Organisation und wenden sich an sie, um Rat zu bekommen, und ich halte es für wertvoll und für ganz notwendig, dass Frauen auch in dieser Form unterstützt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte ganz kurz zu einem Punkt kommen, der mich aber wieder einmal, nebst so viel Positivem, leider auch etwas Negatives feststellen lässt. Es gibt den § 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Laut diesem Paragraph ist der Befragte bei schriftlichen Anfragen verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ab Überreichung der Anfrage diese schriftlich zu antworten. Ich habe am 7. September dieses Jahres - das ist also schon ein bisschen länger her als zwei Monate - eine schriftliche Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen gestellt. Herr StR Hacker hat es seit damals jedoch nicht geschafft, auf diese schriftliche Anfrage eine Antwort zu geben. Ich frage jede Woche nach, und die Antworten, die darauf kommen, finde ich wirklich unverschämt! Ich finde es wirklich unglaublich, dass man dreieinhalb Monate auf die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von StR Hacker warten muss! Ich erwarte mir ganz einfach, dass wir die Antwort noch jetzt vor Weihnachten bekommen. Ich meine, dass man Fragen zu Ukraine-Flüchtlingen wirklich noch vor Weihnachten beantworten sollte! Das ist die längste Überschreitung einer Frist, die ich jemals erlebt habe, und ich verstehe nicht, warum man sich seitens seines Büros nicht zumindest entschuldigen kann! Jedes Mal, wenn man anruft, wird in einem Ton geantwortet, der nichts damit zu tun hat, dass man vielleicht einmal sagt: Sorry! Tut uns leid! Wir haben diese Zweimonatsfrist jetzt schon um sechs Wochen überschritten! Es gibt natürlich keine Strafe für StadträtInnen, wenn sie länger als zwei Monate für eine schriftliche Antwort brauchen. Ich habe eine gewisse Überschreitung schon hin und wieder einmal erlebt, dann wurde aber immerhin seitens dieses Büros gesagt: Tut uns leid! Wir haben diesmal länger gebraucht. Wenn aber nach sechs Wochen, nachdem wöchentlich nachgefragt wurde, eine derartige Antwort gegeben wird, dann finde ich das wirklich erschreckend. Herr StR Hacker! Sie sind jetzt nicht hier, aber es wird Ihnen hoffentlich mitgeteilt werden können: Angesichts der Überschreitung einer Frist von sechs Wochen empfinde ich die Art, wie Sie hier arbeiten, wirklich als Brüskierung der Opposition! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen Antrag von Frau GRin Berivan Aslan und mir einbringen. Es geht um das Menschenrechtsbüro. Das Menschenrechtsbüro ist für mich eine ganz wichtige Einrichtung in dieser Stadt, und nicht umsonst war es mir ein großes Bedürfnis, in der entscheidenden Gründungsphase dieser Institution mitzuarbeiten. Wir haben einen Antrag gestellt, dass dieses Menschenrechtsbüro eine unabhängigere Stelle wird und weniger gebunden ist. Ich glaube zwar nicht, dass Shams Asadi sich grundsätzlich binden lässt, es sollte aber zumindest diesbezügliche Möglichkeiten geben. Die Evaluierung des Menschenrechtsbüros hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig eine unabhängigere Stellung des Menschenrechtsbüros wäre. Wir wissen ganz genau, wie schwierig es ist, dass dieses Menschenrechtsbüro arbeiten kann, es ist aber ganz notwendig, dass es diese Arbeit leistet. Die Konferenz anlässlich 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat gezeigt, wie wertvoll die Arbeit dieses Büros ist. In Anbetracht dessen würde es mich sehr freuen, wenn auch die ÖVP noch dazukommt und diesen Antrag mitunterstützt, damit entsprechend gearbeitet werden kann.

 

Wie wichtig Menschenrechtsarbeit ist, zeigt sich heute auch an dem wirklich tollen Antrag, der von Kollegin Vasold zur Arbeit der GebärdendolmetscherInnen gekommen ist, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir auch die Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderungen in der Menschenrechtsarbeit beachten. Genau in diesem Zusammenhang soll gezeigt werden: Hallo! Hier braucht es Aufmerksamkeit für alle Gruppen. Daher ist es mir und uns wichtig, diesen Antrag zu unterstützen.

 

Es kommt heute auch ein Antrag, den ich in seiner Wertigkeit für ebenso unterstützenswert halte, nämlich ein Antrag der ÖVP zu Buben- und Männerarbeit. Das ist tatsächlich ein wichtiger erster Schritt, um hier bessere Zusammenarbeit und gemeinsam Möglichkeiten zu schaffen, dass wir in dieser Hinsicht weiterhin etwas tun können. - Ich danke für die gute Zusammenarbeit auch auf dieser Ebene gemeinsam mit dem Stadtratbüro und den einzelnen Stellen des Stadtratbüros, wo dies möglich ist, und wünsche eine schöne Weihnacht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

15.46.20

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat!

 

Ja. Unser Ziel ist es, eine vernünftige und lösungsorientierte Integrationspolitik zu machen, das heißt, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das gelingt uns mit unserem Wiener Integrationskonzept. Heute beschließen wir Projekte und Maßnahmen, die für die Integrationsarbeit sehr wichtig sind, wie zum Beispiel die Wiener Sprachgutscheine. Und mit dem Kleinprojektetopf fördern wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir stärken heute auch Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen und Jugendlichen. Zudem fördern wir heute auch das Vermitteln fachlicher Hilfe in psychologischen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Fragen. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Vereine, die partnerschaftlich mit uns arbeiten und einen wesentlichen Beitrag zur Integrationspolitik leisten! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe schon bei meiner letzten Rede gesagt, dass es mir wichtig ist, dass eine sachorientierte Debatte hinsichtlich Migration und Integration geführt wird. Wir sehen heute aber an den Anträgen der FPÖ, dass es eigentlich nicht möglich ist, hier wirklich eine ordentliche Debatte auf Augenhöhe zu führen, denn die FPÖ verfolgt eine ausgrenzende, diskriminierende und billige Politik, die keine

 

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