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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 95

 

durchaus verstehen kann. Damals noch, jetzt ist das kein Thema mehr. Woran mangelt es der VHS? Also die Frau Kollegin hat das filetiert, das Ganze hat schon strukturelle Probleme. Eine Sache, die den NEOS immer sehr unangenehm aufgefallen ist, und mir auch, ist diese offensichtliche, aufdringliche, sage ich schon fast, einseitige politische Schlagseite dieser VHS. Schauen Sie nach, da hat sich nicht viel geändert. Wenn Sie sich auf der VHS-Seite die Eigentümer anschauen - ja, wissen wir, 74,9 Prozent zu 25,1 Prozent -, allein diese Struktur ist schon zu hinterfragen, meine Damen und Herren.

 

Die Stadt Wien nimmt jetzt regelmäßig 32 Millionen EUR pro Jahr in die Hand. Wir haben auch schon gehört, das ist noch nicht alles, da gibt es noch weitere Förderungen für diverse Sonderprogramme. Die Stadt Wien begnügt sich mit 25,1 Prozent Anteil an der Ges.m.b.H. Warum eigentlich, wie ist das zu rechtfertigen? Das Geld kommt zum allergrößten Teil vom Steuerzahler, von der Stadt Wien, von uns. Schauen wir uns diesen Verband Wiener Volksbildung an, diesen Verein, der 74,9 Prozent hält. Ich erzähle Ihnen auch nichts Neues, bitte schön, wie oft habe ich das schon erzählt und nicht nur ich. Ich lese es Ihnen nicht mehr vor, alleine die Tatsache, dass jetzt einige Kollegen einer Partei hier hinausgegangen sind, spricht schon Bände.

 

Also noch einmal, die parteipolitische Schlagseite dieser Organisation ist aufdringlich, meine Damen und Herren von den NEOS, falls Sie es vergessen haben oder nicht mehr nachgeschaut haben. Das ist noch immer so. Das hat Sie extrem gestört, was ich sehr gut nachvollziehen kann, jetzt ist es kein Thema mehr. Also da gibt es strukturelle Auffälligkeiten, drücken wir es freundlich aus, die in keinster Weise geändert wurden - in keinster Weise geändert wurden, Herr Stadtrat - oder, meine Damen und Herren, man muss sich ja an die Allgemeinheit wenden. Eine Möglichkeit wäre, erstens einmal die Eigentümerstruktur radikal zu ändern, eine andere Art und Weise, wie man diese strukturellen Mängel beheben könnte, wäre zum Beispiel ein Aufsichtsrat, der dem Namen auch gerecht wird, der nicht wieder von den gleichen Personen besetzt wird. Soll ich es Ihnen vorlesen oder wissen Sie es hoffentlich selber, wer da aller drinnensitzt? - Also ich erspare es uns.

 

Es wäre vielleicht eine Überlegung, eine Idee, wenn man das wirklich strukturell ändern will und auch eine Kontrolle miteinführen will, einst auch einmal ein Thema der NEOS, dass man dort die Stärkeverhältnisse in diesem Haus abbildet. Das wäre eine Möglichkeit. Oder die GRÜNEN haben es mit ihrem Abänderungsantrag versucht - er wird abgelehnt werden -, dass man hier auch die Möglichkeit gibt, dem Gemeinderat ein Interpellationsrecht einzuräumen. Nichts davon ist da.

 

Wir müssen uns jetzt an dem abarbeiten, was wir von Ihnen präsentiert bekommen. Ich weiß nicht - gut, mag sein, ich bin ja auch nicht im Ausschuss -, wer diesen Prozess begleitet hat, es hat offensichtlich eine externe Begleitung gegeben. Wer war denn das? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Steht im Bericht!) Bitte, steht im Bericht? (GRin Dr. Jennifer Kickert: ICG!) Ja, gut, soll so sein, aber trotzdem. Aber trotzdem: Diesen Bericht, den Sie uns vorlegen, werden wir dann irgendwann einmal verifizieren oder falsifizieren müssen. Gott sei Dank gibt es den Stadtrechnungshof. Ich sage es, es wird kein Weg daran vorbeiführen.

 

Also, liebe NEOS, zum wiederholten Male darf ich euch daran erinnern, was eure hohen Vorgaben waren, als ihr in diese Regierung gegangen seid. Was heute hier vorgelegt wird, ist in Wirklichkeit ein Weiterwurschteln. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen, wir werden dieser neuen Vereinbarung sicher nicht zustimmen und wir fordern Sie auf, endlich strukturelle Änderungen herbeizuführen, damit die VHS das wird, was sie sein soll, nämlich eine sinnvolle Erwachsenenbildungseinrichtung. Danke schön. (Beifall von GR Wolfgang Irschik. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Oh! Wo ist die Männerriege der FPÖ?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm.

 

18.01.02

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Ich bin scheinbar etwas kleiner als Kollege Kowarik. Ich werde mich entsprechend auch etwas kürzer fassen. Wir sind angesprochen worden, warum wir heute zustimmen. Wir haben es uns im Prozess im Ganzen nicht leicht gemacht, denn es sind gerade auch zum Prozess viele richtige Punkte angesprochen worden. Wir sind nicht sehr glücklich über den Akt und die Informationen, die geflossen sind. Wir haben im Ausschuss Nachfragen gestellt, wir haben auch bilateral Nachfragen gestellt, was sich dahinter verbirgt. Was man ehrlich sagen muss - Herr Stadtrat, Sie wissen es besser als jeder andere -: Ich habe Sie jeden Ausschuss außer einem, als ich krank war, da hat es Kollegin Hungerländer für mich gemacht, gefragt, wie es denn darum steht. Man muss ehrlich sagen, die Ankündigungen, die waren, wann das jetzt endlich sein wird, waren immer wieder ein Verschieben. Darüber, dass das Ganze jetzt mit über einem halben Jahr Verspätung stattfindet - nach der Ankündigung wäre es im Juni passiert -, sind wir nicht sehr glücklich. Wir haben auch kritisch hinterfragt, wie das mit den Finanzen ausschaut. Es ist aber richtig, dass für die Volkshochschulen entsprechend der Inflation die Kosten steigen - und das auch seit 2008. Dass da nicht früher Maßnahmen ergriffen worden sind, sehen wir nach wie vor kritisch. Dass da Husch-Pfusch-Kündigungen kurz vor Weihnachten waren - notwendigerweise, weil es im letzten Moment dann erst war -, wäre vermeidbar gewesen, wenn man sich die Fragen vorher gestellt hätte.

 

Deswegen sind wir der Auffassung, dass im Prozess vieles schiefgelaufen ist, dass wir es aber fernab von allen kritischen Punkten, die wir nach wie vor sehen, wichtig finden, dass es eine Volksbildung in Wien gibt, die ausreichend finanziert ist, dass das langfristig auch der Fall ist. Wir werden entsprechend in Zukunft dann Transparenz einfordern, auch dass in der nächsten Ausschusssitzung - wir haben das schon besprochen - entsprechend die Leistungskriterien diskutiert werden. Wir finden wichtig, dass man auch entsprechend für Transparenz sorgt, auch entsprechend für die Berichte, die künftig an den Gemeinderat gerichtet werden. Wir sind also in einer Abwägung dazu gekommen, dass wir die Volksbildung insgesamt als

 

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