Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 95
wichtig finden und deswegen auch der Finanzierung zustimmen werden. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt vorab ein Abänderungsantrag vor. Der Abänderungsantrag kommt von den GRÜNEN mit dem Titel: Vollumfängliche Transparenz bei den Wiener Volkshochschulen. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer in ihrem herkömmlichen Inhalt. Wer der Post 54 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, damit ist sie mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Post 55 der Tagesordnung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Firma Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH zur unbefristeten Weiterführung des telefonischen Servicecenters in der Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft ab 2024. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben ja heute schon einige Punkte, bei denen es um umfassende Transparenz gegangen ist, diese eingefordert und gehofft, die NEOS stimmen mit. Diese Freude haben Sie uns nicht gemacht, die Transparenz ist den NEOS in vielen Bereichen relativ egal. Jetzt hoffen wir, dass die Sozialdemokratie mitstimmt, wenn es um ArbeitnehmerInnenrechte geht, denn die Stadt Wien hat im Laufe der Zeit immer mehr Tätigkeitsbereiche de facto an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH ausgelagert. Wir hatten jetzt auch die Möglichkeit, im Stadtrechnungshofausschuss dazu zu sprechen. Ich mag das jetzt auch nicht länger ventilieren, das wird irgendwann an einer anderen Stelle zu diskutieren sein.
Nichtsdestoweniger haben wir ja auch viele Gewerkschafter hier, die sicher der Meinung sind, dass 1.700 EUR brutto für ein Vollzeitgehalt, für eine hochqualifizierte Tätigkeit in einem Callcenter deutlich zu wenig ist. Das ist aber in etwa das - 1.740 EUR, wie gerade heute in einer Stellenausschreibung der ViennaCommunications GmbH -, was dieses Callcenter, das dann für Wiener Wohnen Kundeservice arbeitet, de facto ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zahlt. Ich könnte ganz kurz vielleicht vorlesen, für welche Tätigkeit. Es beginnt einmal mit: „Das bringst du mit: einwandfreies Deutsch in Wort und Schrift.“ Schon allein, wenn man das in Österreich und in Wien fordert, ist man wahrscheinlich bei den Top 30 Prozent der Qualifizierten. Da 1.740 EUR im Monat für einen 40-Stunden-Job zu zahlen, ist tatsächlich etwas wenig. Dann geht es weiter mit: „Freude am KundInnenkontakt, gute Kenntnisse in den gängigen MS-Office-Programmen, Flexibilität, Teamfähigkeit“, et cetera. Ich gebe zu, ich habe mich geirrt, denn es steht, für diese Stelle ist ein Bruttomonatsgehalt von 1.764 EUR auf Vollzeitbasis 40 Stunden vorgesehen. Das sind jetzt, nach der Inflationsanpassung, 10 EUR brutto. Das waren vor ein paar Monaten 9 EUR brutto.
Nur, damit einmal klar ist, was die Stadt Wien an hochqualifizierter Tätigkeit auslagert: Wir müssen einfach sagen, worum sich Wiener Wohnen Kundenservice kümmert. Das ist ja jetzt nicht mehr nur das Callcenter für die MA 35, das ist das Callcenter für den FSW, das ist das Callcenter für Wiener Wohnen, für einen Teil im Gesundheitsbereich. Wenn dort nicht hochqualifizierte MitarbeiterInnen sitzen, die schnell im Erfassen der Problemlage sind, ist es für die Fisch‘. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort müssen wissen, wie es weitergeht, und jeder, der auch nur einmal einen Tag in einem Callcenter gearbeitet hat, weiß, das ist nicht so eine leichte Arbeit, wo man einfach den ganzen Tag nichts tut, sondern das ist purer Stress. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Sie haben einen Parteivorsitzenden, der eine Zeit lang, glaube ich, 2.300 brutto gefordert hat, dann hat er 2.200 brutto gefordert, dann hat er 2.000 netto gefordert. 13 EUR brutto Mindestlohn im Callcenter entspricht ungefähr 2.250 EUR brutto Monatsgehalt. Das ist auch nicht die Welt für einen Job, der einem Menschen ganz schön viel abverlangt.
Wie gesagt, wer einmal am anderen Ende des Callcenters gesessen ist, weiß, die Anfragen sind nicht nur einfach und klar zu beantworten, sondern manchmal versuchen die Menschen, dir ihre Lebensgeschichte zu erzählen, manchmal kriegt man Leid und Elend mit. Es ist ziemlich anstrengend, es ist anstrengend zu verarbeiten. In diesem Sinne bringen wir passend zu der heutigen Vertragsverlängerung mit der MA 35 den Antrag auf 13 EUR Mindestlohn in allen Callcentern der Stadt Wien ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Bitte.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zuerst natürlich zum Akt sprechen, da geht es um die unbefristete Weiterführung des telefonischen Servicecenters der Stadt Wien und der MA 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Wie wir alle wissen, haben wir ja in diesem Bereich in der MA 35 große Herausforderungen, die auch durch einen wirklich guten Reformprozess immer wieder mehr verbessert werden und dann sozusagen zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen. Ganz wichtig in diesem Reformprozess ist das telefonische Servicecenter mit einer einheitlichen Servicenummer. Das war auch sehr gut organisiert, da hat man zuerst
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