Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 95
das ja noch viel, viel besser als ich. Das war das ehemalige Fluggelände Aspern. Ich glaube, das dürfte sich aber die Frau Stadträtin damals eigentlich als Vorbild genommen haben, denn viele dieser Plätze waren zubetoniert und haben dort nach wie vor wie ein Flugfeld ausgeschaut. Wenn man in der Anfangszeit, vor der Zeit der StRin Ulli Sima, dort gegangen ist, hat einem tatsächlich die Sonne im Sommer im wahrsten Sinne des Wortes sozusagen aufs Hirn geknallt. Auch hier schaffen wir es jetzt mit unserer Stadträtin Ulli Sima, um teures, teures Geld entsprechend zu begrünen. Unter ihrer Regentschaft hätten wir das sicherlich auch viel, viel billiger haben können.
Das führt mich im weiteren Zuge natürlich zu weiteren grünen Arbeiten, in dem Fall die der Frau Bundesministerin Gewessler. Wir haben schon etliche Anträge hier in diesem Haus zum Thema Änderung der Straßenverkehrsordnung gestellt. Eigentlich hat mich ja Kollege Valentin dazu gezwungen, dass ich diesen Antrag miteinbringe und unterfertige, denn eigentlich fahre ich ja leidenschaftlich gerne mit dem Auto bis vor das Landtmann hinein. Ich habe mir ja schon überlegt, ob ich mir nicht einen Range Rover kaufe dafür, denn mit so einem Fahrzeug kann man viel besser prominieren. Frau Ministerin Gewessler will das scheinbar nicht verhindern, denn noch immer nicht hat sie es geschafft, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung durchzuführen, eine entsprechende Novelle durchzuführen, womit wir die Möglichkeit haben, dass die Innere Stadt autofreier wird, als sie jetzt ist. Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise vorlesen, was da alles steht, die Chronologie des Ganzen. (Der Redner hält ein Konvolut in die Höhe.) Dann wären Sie mir böse um die Zeit. Jetzt rede ich eh schon drei Minuten über dieses Thema, was nicht sein soll.
Ich bitte Sie inständig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN: Wirken Sie auf Frau Bundesministerin Gewessler ein, damit sie endlich diese Änderung der Straßenverkehrsordnung vornimmt, die auch mich dazu zwingt, dass ich mit der Straßenbahn zum Landtmann fahre und nicht dort einfach das Auto abstelle. Auch dort hätten wir dann die Möglichkeit, entsprechend zu entsiegeln und den Parkplatz vor dem Landtmann entsprechend zu begrünen und zu verschönern. Das wäre ihre Aufgabe, aber nein, das scheint eine Trotzreaktion von Frau Gewessler zu sein, die sagt: Nein, nein, das machen wir nicht, denn die Roten in Wien sind so böse. Geben Sie Ihrem Herz einen Ruck, gehen Sie ins Bundesministerium, überzeugen Sie die Frau Bundesministerin davon, dass diese Änderung der Straßenverkehrsordnung unbedingt notwendig ist, sodass ich auch gezwungen bin, mit der Straßenbahn in die Stadt zu fahren und nicht mehr mit dem Auto dort hinfahren muss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 82. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu den vorliegenden Anträgen.
Der erste Antrag kommt von den GRÜNEN betreffend Bodenentsiegelungsstrategie. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Neben den GemeinderätInnen der GRÜNEN heben auch GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Markus Ornig, MBA die Hand.) Das sind die Stimmen ... (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kündigt sich eine Sensation an! - Weitere Zwischenrufe.) - Gut, ein paar Sekunden für die allgemeine Erheiterung. Sind wir wieder soweit? Der Antrag der GRÜNEN betreffend Bodenentsiegelungsstrategie hat also ausschließlich die Zustimmung der GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag betreffend Bodenentsiegelungsförderung, ebenfalls von den GRÜNEN: Es wird die Zuweisung verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von Gemeinderäten der SPÖ und der NEOS betreffend noch immer kein Lebenszeichen von der dringend benötigten StVO-Novelle. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ. Damit mehrheitlich angenommen.
Bevor ich zur nächsten Post komme, gebe ich zu Protokoll, dass GRin Spielmann entschuldigt ist.
Wir kommen zur Post 61 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss einer Vereinbarung zur Kaufpreisanpassung bezüglich der Nachzahlung für den prozentmäßigen Anteil an freifinanziert errichteten Wohnungen auf der Liegenschaft EZ 2005 der KatG Großjedlersdorf I mit der GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir verhandeln eine Kaufpreisanpassung für ein Grundstück. Wir werden dem vorliegenden Akt zustimmen, weil es uns sinnvoll erscheint, den Kaufpreis anzupassen. Der dahinterliegende Sachverhalt ist nicht ganz so erfreulich. Dahinter liegt ein Tauschvertrag, der unter der Voraussetzung der Errichtung gemeinnütziger Wohnbauten mit der GEWOG abgeschlossen wurde. Errichtet wurden dann nicht nur gemeinnützige Wohnungen, sondern teilweise auch freifinanzierte Wohnungen, und deshalb wird im Nachhinein der Kaufpreis bei diesem Tausch angepasst. Wie gesagt, quasi dieser Teil, den wir heute beschließen, ist in Ordnung, weil eben die Vereinbarung nicht eingehalten wurde. Dass aber die Vereinbarung nicht eingehalten wurde und dass das überhaupt möglich ist, sehen wir durchaus kritisch.
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