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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 11

 

(1521086-2023-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für das Vorhaben Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 32 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 64, 32, 33, 34, 29, 30, 31, 16, 17, 18, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 49, 50, 51, 58, 62, 8, 10, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27 und 28

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 64 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (92208-2024; MD-LTG, P 64) An Stelle von GR Mag. Stephan Auer-Stüger wird auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Dr. Mireille Ngosso zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

9. (1392889-2023-GGI; MA 28, P 32) Die Radwegherstellung in Wien 4, Wiedner Hauptstraße (Karlsplatz - Johann-Strauß-Gasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 sowie 1/6120/611 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-129679-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend die 35. StVO-Novelle ist in Begutachtung - die Bestimmung zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt fehlt nach 1 055 Tagen noch immer wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-129773-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Mag. Josef Taucher, GR Erich Valentin, GRin Mag. (FH) Susanne Haase und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA betreffend Herstellung und Verbesserung von Fahrradabstellanlagen an Wiener S-Bahnhöfen wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Erich Valentin)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

10. (1467879-2023-GGI; MA 28, P 33) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für die Straßenbauarbeiten in Wien 2, Stadterweiterung Nordbahnhof - Nord wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-129388-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Gestaltung des Taborplatzes als attraktiver Lebensraum wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

11. (1473806-2023-GGI; MA 28, P 34) Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Wiener Netze GmbH und der Wien Energie GmbH den vorgelegten Vertrag über die Kostentragung bei Einbautenumlegungen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-129790-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Netzgebührensenkung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

12. (1523302-2023-GGI; MA 29, P 29) Die Sachkrediterweiterung des Vorhabens in Wien 2, Objekt B0201 - Augartenbrücke, Gesamtinstandsetzung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Kilian Stark)

 

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