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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

13. (1467917-2023-GGI; MA 28, P 30) Das Vorhaben Stadterweiterung 22.126 in Wien 22, Breitenleer Straße, Teil 2 (Ludwig-Reindl-Gasse - Zwerchäckerweg), Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-129791-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend keine Neuerrichtung eines Lebensmittel-Großhandelsbetriebes mit Logistikfunktion "Transgourmet Wien West" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-129800-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend keine Durchzugsstraße im Heidjöchl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-129801-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend CO2-Steuer senken und Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-132325-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Entwicklung Wien West/Auhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(1487281-2023-GGI; MA 33, P 31) Das Vorhaben Stadterweiterung 22.126 in Wien 22, Breitenleer Straße, Teil 2 (Ludwig-Reindl-Gasse - Zwerchäckerweg), öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

14. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

15. (1490125-2023-GGS; MD, P 16) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129787-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Empfehlungen des Rechnungshofes für die Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-129896-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sanierung Strandbad Gänsehäufel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR David Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, GR Christian Deutsch, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

16. (1504025-2023-GGS; MA 51, P 17) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 78 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt:

1) Union West Wien - Handball

60 000 EUR

2) MGA Fivers Handball

18 000 EUR

Summe

78 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-133047-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend Wertschätzung des Ehrenamtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Dr. Josef Mantl, MA)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

17. (1514537-2023-GGS; MA 15, P 18) Für die im Finanzjahr 2023 darzustellende Rückzahlung von Mitteln der Kommunalen Impfkampagne wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 648 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 722, Rückersätze von Erträgen, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 648 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129789-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

18. (1509625-2023-GKU; MA 7, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Altstadterhaltungsfonds gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 600 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe des vom Beirat des Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossenen Betrages abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

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