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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

25. (1514711-2023-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 135 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

26. (1517782-2023-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 220 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

27. (1483063-2023-GBI; MA 13, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Regenbogenmonat Juni 2024 - Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen entsprechende Förderverträge gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1497056-2023-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen für sein Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 21 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

28. (1483174-2023-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihr Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 32 400 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ab-lehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

29. (1473776-2023-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 160 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-132023-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-132025-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte und Gesetze wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-133349-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß betreffend Klarheit und Effizienz in der Sprache und Verwaltung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1492068-2023-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für eine Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 177 701 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1495344-2023-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 54 499 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Nikolaus Kunrath und GRin Safak Akcay)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

30. (1441643-2023-GBI; MA 56, P 14) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023/24 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129899-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend

 

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