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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

34. (1539868-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit für die Förderung zur Veröffentlichung von aufbereiteten Informationen zwecks Aufklärung und Meinungspflege 2024 in der Höhe von höchstens 52 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Kurt Stürzenbecher) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

35. (1436709-2023-GFW; MA 27, P 4) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2024 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

36. (41363-2024-GFW; MA 5, P 5) Die Abwicklung der Wiener Pflegeausbildungsprämie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Pflegefondsgesetzes durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129784-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Sicherung der 24-Stunden-Betreuung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

37. (1538985-2023-GFW; MA 5, P 6) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Inneres, das vorgelegte 3. Addendum zur Vereinbarung vom 9. März 2016 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des International Centre for Migration Policy Development in Wien erwachsenen Kosten für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis 31. Dezember 2026 abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von je 132 760,95 EUR sind jeweils auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129783-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine weiteren EU-Gelder für Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-129785-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine Legalisierung von Kinderhandel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-133871-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Hannes Taborsky betreffend Nein zu Leihmutterschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

38. (1485511-2023-GWS; MA 57, P 20) Die Förderung an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 650 687 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 207 387 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 211 535 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Stefanie Vasold) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-129893-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Stopp der Frühsexualisierung in der Schule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-129894-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Reform der Jugendwohlfahrt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-129897-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Einrichtung eines Kinderschutzkonzeptes und Kinderschutzbeauftragten in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

39. (1485610-2023-GWS; MA 57, P 21) Die Förderung an den Verein PEREGRINA - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 1 057 009 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 327 117 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 358 659 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1485705-2023-GWS; MA 57, P 22) Die Förderung an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches SOPHIE - BeratungsZentrum für Sexarbeiterinnen in der Höhe von 815 651 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr

 

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