Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 69
den Schulen ist, damit Pädagoginnen und Pädagogen für ihre Kernaufgaben freigespielt sind, und vieles, vieles mehr.
Es reicht aber nicht - und das ist unser Beitrag in der Stadt -, wenn es vom Bund nicht den Beitrag gibt, den es auf Grund der Kompetenzverteilung gibt. Es gibt zum Beispiel die kostenlosen Deutschförderkurse im Sommer, die wir eingeführt haben. Es reicht nicht, zu sagen, Kinder sprechen nicht ausreichend Deutsch, und dann aber auf Bundesebene nicht die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, damit gerade auch die verpflichtet werden, die so dringend dieses Deutschdefizit aufholen müssen, die so dringend diese Deutschkurse benötigen würden. Es reicht nicht, sich herzustellen und große Reden darüber zu schwingen, dass Schulen überfordert sind, dass Pädagoginnen und Pädagogen überfordert sind, aber dann zum Beispiel nicht darüber zu sprechen, warum es noch immer keinen Chancenbonus gibt, also einen Bonus für jene Schulen, die ganz besondere Herausforderungen haben und diese Ressourcen so dringend benötigen würden, damit eben diese Herausforderungen auch bewältigt werden.
Es reicht nicht, darüber zu sprechen, dass es Gewalt an Schulen gibt, dass es Probleme an Schulen gibt, aber dann nicht darüber zu sprechen, dass es dringend ein eigenes Schulfach für Demokratie bräuchte, damit wir auch in Zukunft in einer freien, in einer offenen und liberalen Gesellschaft leben können.
Jeder und jede müssen auf jeder einzelnen Ebene seinen Beitrag leisten. Fakt ist, wer die Bildung links liegen lässt, wird nämlich dreifach, vierfach draufzahlen und wird vor allen Dingen wertvolle Chancen vergeuden, und zwar nicht nur wertvolle Chancen für junge Menschen wie Miriam, Anna und Ahmed, sondern für uns alle in dieser Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.
StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!
„Ein Kind, eine Lehrerin, ein Buch und ein Stift können die ganze Welt verändern. Bildung ist die einzige Lösung.“ Das sagt Malala Yousafzai. Sie ist die jüngste Friedensnobelpreisträgerin, und ihr wurde Bildung auf Grund ihres Geschlechts verwehrt. Insofern ist sie eine der besten Botschafterinnen dafür, was für ein hohes Gut Bildung eigentlich ist. Und sie ist eine der besten Botschafterinnen dafür, wie schmerzhaft der Ausschluss aus dem Bildungssystem auf Grund des Geschlechts, aber auch auf Grund von Behinderung und Benachteiligung ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es geht ja heute um die Zukunft der Bildung, und politische Entscheidungen im Bildungsbereich sind einfach besonders weitreichend für unsere gemeinsame Zukunft, weil sie ganz wesentlich dazu beitragen, ob Kinder, aber auch ihre Eltern und Unterrichtende inkludiert und dabei sind, inklusiv alle dabei sein können, oder ob sie von flächendeckender gelebter Inklusion, von der wir leider immer noch meilenweit entfernt sind, einfach ausgeschlossen sind.
Schauen wir uns doch gemeinsam an, wie es denn eigentlich die rot-pinke Stadtregierung mit dem Thema inklusive Bildung, mit dem Thema Bildung gegenüber Kindern und Jugendlichen mit Behinderung hält. Da ist der Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider sehr, sehr bedenklich. Heute ist der Tag der Elementarbildung, wir haben es gehört. Auch heute im „Morgenjournal“ war inklusive Bildung ein wichtiges Thema. Der Befund, der uns wirklich sehr bedenklich stimmen sollte, ist, es gibt einen erheblichen Mangel an inklusiven Betreuungsplätzen in der Elementarbildung. Der Bedarf an elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung ist um 46 Prozent höher als das derzeitige Angebot in Wien. Was bedeutet das? 900 Kinder in Wien stehen auf einer Warteliste. 900 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf stehen auf einer Warteliste bei der Stadt Wien, warten auf einen Integrationskindergarten, warten auf eine heilpädagogische Gruppe, sind vorgemerkt. Und das sind 900 Kinder zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Liste ließe sich aber noch weiter fortsetzen. FachassistentInnen für Kinder mit besonderen Betreuungsbedürfnissen werden nur im städtischen Bereich genehmigt. Es gibt keine Regelung für eine ordentliche Schulassistenz in Wien. Das ist eine lange Liste, die in Wien verändert werden könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sehr geehrter Herr StR Wiederkehr, es ist uns einfach zu wenig, was im Bereich der inklusiven Bildung passiert. Wir sind überzeugt, dass Bildung für alle da sein muss, für Kinder mit Behinderung, für Kinder mit Förderbedürfnissen ganz besonders.
Ein zweiter wesentlicher Punkt: Viele Schulen werden von Ihnen, Herr Bildungsstadtrat, leider sehr oft allein gelassen. Ich nehme ein Beispiel von einer Volksschule in Hernals, im 17. Bezirk: Über 90 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die seit Jahren und Monaten auf eine Schulsozialarbeiterin warten, die ihnen versprochen wurde, ihnen aber immer noch nicht zugewiesen wurde. Ich spreche auch von den integrativen Schulen. Denken Sie an den „profil“-Artikel „Die verlorenen Kinder von Hernals“. Der zeigt einfach wahnsinnig gut, wie sehr diese Schulen, genau diese integrativen Schulen um jedes Kind kämpfen, um jedes Kind kämpfen wollen, und dabei aber zum Teil völlig auf sich allein gestellt werden. Ich frage mich: Warum werden diese Schulen so allein gelassen? Warum gibt es nicht schon längst und fix flächendeckend genügend multiprofessionelle Teams, die den Kontakt zu den Behörden halten, die den Kontakt zum Jugendamt halten und die sich um diese einzelnen Fälle auch kümmern können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir wissen es einfach. Heute war viel davon die Rede, wie schwierig auch die Situation in den Schulen ist und welche großen Herausforderungen wir da auch vor uns haben - und es stimmt. Wir wissen aber auch, dass inklusive Bildung, also gerechte Bildungschancen für alle, Wissen schafft, persönliche Erfolge schafft, aber vor allem die
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