«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 69

 

beste Waffe gegen Extremismen jeder Art ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bildung ist Prävention, Bildung fördert Verständnis, Bildung fördert Resilienz, was wiederum ein sehr guter Schutz vor Menschenfeindlichkeit ist. Und diesen Schutz benötigen wir tatsächlich dringender denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ganz am Ende schließe ich noch mit einem riesigen Dank an alle Pädagoginnen und Pädagogen, die trotz schwierigen Bedingungen diesen großartigen Job - ich finde, einen der allerwichtigsten Jobs überhaupt - machen. Vielen herzlichen Dank, dass Sie diese Arbeit so wunderbar und großartig jeden Tag in dieser Stadt machen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.11.07

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität. Die NEOS sind ja immer besonders gut mit dem Wort. Wir haben einmal gehört: Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität, oder auch Kindern Flügel heben. Was sagen die NEOS noch? Alle Kinder haben die gleichen Chancen, oder wir lassen kein Kind zurück.

 

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Pühringer, dass Sie über „Die verlorenen Kinder von Hernals“ gesprochen haben, denn da möchte ich jetzt auch einmal ansetzen, besonders wenn wir über die Zukunftschancen und über kein Kind zurück lassen sprechen. Lieber Herr Stadtrat, ich muss Ihnen leider sagen, Sie lassen rund 4.000 Wiener Kinder zurück, und zwar in den Fremdunterbringungen in Wien. Wenn die Stadt Wien und die MA 11 der Meinung sind, dass es in einer Familie eine Kindeswohlgefährdung gibt, werden die Kinder aus dieser Familie genommen und in Fremdunterbringungen untergebracht. Da muss man auch wissen, wie es diesen Kindern geht, da muss man auch garantieren können, dass diese Kinder wirklich gut untergebracht sind, dass sie sicher sind, dass sie gefördert werden und dass sie auch den Zugang zu Bildung haben.

 

Ich möchte Ihnen nur einige Punkte aufzählen, warum ich glaube oder warum ich davon überzeugt bin, dass Sie nicht garantieren können, dass es diesen Kindern besser geht. Wir haben die chronische Überbelegung in den Krisenzentren, da sind 14 statt 8. Wir haben, so wie wir jetzt den Medien entnommen haben, anscheinend eine intransparente und willkürliche Kindesabnahme. Wir haben einen Mangel an Krisenpflegeeltern und an Pflegeeltern in Wien. Es gibt viel zu wenig Unterstützung bei der Erziehung in den leiblichen Familien. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen, die Sie uns übermittelt haben, dass diese sogar zurückgeht. Im Gegenzug dazu gibt es einen Anstieg bei den Neuaufnahmen von Kindern und Jugendlichen in der vollen Erziehung. Sie haben viel zu groß angelegte sozialpädagogische Wohngemeinschaften, wo Kinder sich nicht konzentrieren können. Es gibt mittlerweile die gemeinsame Unterbringung von 3- bis 15-Jährigen. Sie lagern die volle Erziehung zunehmend an externe Anbieter aus, die sich dann nicht mehr auf die Kernkompetenzen konzentrieren können, und wir haben eine intransparente Bundesländerunterbringung von Kindern in der vollen Erziehung.

 

Darauf möchte ich kommen, denn das zeigt eigentlich, welche Haltung man zu Kindern in der Vollerziehung hat. Wir haben im Mai 2023 eine Anfrage gestellt und haben nach den Kindern gefragt, die in den Bundesländern untergebracht sind. Sie haben dann geantwortet, dass die Zahl der in den Bundesländern untergebrachten Kinder kontinuierlich sinkt und derzeit 476 beträgt. All diese 476 Kinder seien bei Pflegeeltern und in den Bundesländern untergebracht und nur in Einzelfällen außerhalb von Wien in institutionellen Einrichtungen. Wir haben dann, auch was das kontinuierliche Sinken angeht, im Juli noch einmal nachgefragt. Dann haben Sie uns auf unsere Anfrage geantwortet, und wir konnten kein kontinuierliches Sinken, sondern eher einen Anstieg erkennen, denn es sind dann 101 Kinder mehr bei den Pflegeeltern untergebracht worden, und diese Einzelfälle in den sozialpädagogischen Einrichtungen in den Bundesländern sind 233 Kinder. Ich sage Ihnen jetzt schon eines: Wenn Sie behaupten, dass 233 Kinder, die in den Bundesländern in institutionellen Einrichtungen untergebracht sind, für Sie Einzelfälle sind und Sie diese Wortwahl verwenden, dann entlarvt das Ihre Haltung zu diesen Kindern. Da bitte ich Sie wirklich, diese nicht mehr zu gebrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn, so wie Sie es heute in Ihrer Aktuellen Stunde immer wieder gesagt haben, Zukunftschancen für alle Kinder wirklich Priorität haben, dann müssen Sie für alle Kinder denken, auch die 4.000, die keine Stimme haben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schulz, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.16.19

†GR Benjamin Schulz (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher!

 

Am 24. Jänner 2019 wurde zum ersten Mal der Internationale Tag der Bildung begangen. An diesem Tag wird die Rolle von Bildung für unsere Welt, für Frieden und Entwicklung ins Zentrum gerückt. Umso wichtiger ist das gemeinsame Bestreben, bis zum Jahr 2023 allen Menschen die Chance auf inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung zu ermöglichen sowie lebenslanges Lernen sicherzustellen.

 

Gerade die jüngsten Ereignisse beweisen ein Mal mehr, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind. 2019 führte Wien als erstes Bundesland in Österreich den beitragsfreien Kindergarten ein. Darüber hinaus haben wir 2019 in Wien die Gratisganztagesschulen eingeführt. 76 Millionen EUR investiert Wien in den WAFF und damit in die Beratung und Förderung der WienerInnen - mit Binnen-I, aber dazu komme ich später - am Arbeitsmarkt. Durch die Pflegeausbildungsprämie erhalten Menschen in der Erstausbildung zu einem Pflegeberuf monatlich 600 EUR. Das Wiener Ausbildungsgeld in der Höhe von 400 EUR pro Monat unterstützt arbeitslos gemeldete Menschen bei ihrer Ausbildung. Das sind nur einige wenige

 

«  1  »