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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 69

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.47.12

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise via Livestream!

 

Der Schwerpunkt heute ist der Radweg auf der Wiedner Hauptstraße, und zuerst möchte ich mich darauf beziehen. Ich verstehe, dass Sie das als Schwerpunkt genommen haben, denn von den vielen Projekten, die es gibt, wo es viel Licht und Schatten gibt, ist das zugegebenermaßen eines, wo auch aus unserer Sicht das Licht den Schatten überwiegt. Was ist gut? Gut ist vor allem, dass man diese Chance genutzt hat, dass man geschaut hat, da muss die Straßenbahn, da müssen die Straßenbahnschienen erneuert werden - drei Linien fahren ja dort - und dass man nicht wie an anderen Stellen diese Chance verschlafen und ungenutzt liegen gelassen hat, wie zum Beispiel in der Hütteldorfer Straße vor wenigen Jahren, sondern dass man diese Chance nutzt.

 

Gut ist auch, dass dort ein durchgängiger Radweg kommt. Ich glaube, grundsätzlich ist jeder Meter Radweg in Wien ein Fortschritt. Viele Wiednerinnen und Wiedner, aber auch Leute, die außerhalb des Bezirks wohnen, werden diesen Radweg nutzen. Auch ich werde diesen Radweg nutzen. Ich werde dort selbst fahren, ich werde mit meinen Kindern dort fahren, und das ist definitiv ein großer Fortschritt.

 

Ich freue mich auch insbesondere darüber, dass es durchgängig auf der Wiedner Hauptstraße passiert und man nicht wieder im Schlingelschlangel wie an anderen Orten herumgeschickt wird. Wir GRÜNE haben uns dort insbesondere über Jahre dafür eingesetzt, dass der Radweg entlang der Wiedner Hauptstraße auch an der Paulanerkirche vorbeikommt. Wer mit dem Rad unterwegs ist, weiß, dass man dort momentan total „lost“ ist, es geht nicht weiter. Das wird bereinigt, das finden wir gut, Anerkennung, wie bei jedem Projekt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bleibe noch beim Guten und dann komme ich zu den anderen. Es ist vor allem auch gut, dass hier eindeutig - das muss ich wirklich sagen - dem öffentlichen Verkehr Vorfahrt gegenüber dem Autoverkehr gegeben wird, dass der aktiven Mobilität im Großen und Ganzen Vorrang gegenüber dem Autoverkehr gegeben wird. Das ist grundsätzlich die Richtung, in die wir gehen müssen. Es kommen auch mehr Grünbeete und Bäume - vieles richtig gemacht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie bei jedem Projekt: Das perfekte Projekt wird es wahrscheinlich in dieser Periode von dieser Koalition nicht geben. Wir haben das auch im Bezirk intensiv angemerkt: Es wird hier bei der Paulanerkirche eine neue Schikane eingebaut beziehungsweise eigentlich eine Schikane belassen, wo man einen Haken mit dem Rad schlagen muss, wo es auch zu uneinsichtigen Situationen kommen wird, auf jeden Fall zu Konflikten zwischen FußgängerInnen, Radverkehr, aber vor allem eben dem Autoverkehr. Wir hoffen, dass unsere Befürchtungen, dass das ein neuer Unfallschwerpunkt werden wird, nicht eintreten wird. Ich möchte hier aber auf jeden Fall noch einmal den Appell an Sie richten: Begradigen wir doch diese Schikane! Es gibt null Grund, dort den Radverkehr zwei Mal im rechten Winkel an der Paulanerkirche vorbei über einen sehr stark genutzten Platz entlang zu schicken, wo einfach der Autoverkehr die Radlerinnen und Radler nicht sehen wird. Da gilt es also noch nachzubessern. Es wäre mehr Grüngleis möglich gewesen.

 

Der letzte Punkt: Wir reden hier zwar über Radwege, aber ich muss es doch sagen, denn es sind immer unterschiedliche NutzerInnen in einer Straße. Es ist der Fußverkehr, der aus unserer Sicht an einigen Stellen leider vergessen wurde, denn die Wiedner Hauptstraße ist nicht nur eine wichtige Öffi-Route, sie ist nicht nur eine wichtige Radroute, sie ist auch ein wichtiger Lebensraum für Menschen, und sie ist auch insbesondere für den 4. Bezirk eine wichtige Einkaufsstraße. Da gehen ja die meisten zu Fuß. Dass man hier in einer wirklich gutfunktionierenden Einkaufsstraße einfach auf der Seite ganz klassisch, wie man es einfach überall macht, Gussasphalt hingießt, dass man nicht, wie es bei vielen anderen Projekten jetzt passiert, helle Pflastersteine verwendet, hochwertige Oberflächen, die die Einkaufsstraße aufwerten, ist ein Stück weit eine verpasste Chance. Dass hier teilweise die Gehsteige unter 2 m - wie gesagt, auf einer sehr frequentierten Einkaufsstraße - belassen werden und man dafür Parkplätze belässt, ist jetzt nicht an und für sich State of the Art, aber im Großen und Ganzen muss ich sagen: mehr Licht als Schatten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Debatte wird hier ja wesentlich größer geführt, und man muss sie auch größer führen. Wir haben hier ein gutes Projekt, was uns allerdings in Wien leider fehlt, ist die Geschwindigkeit, ist wirklich die Länge des Radnetzes. Die Kollegin hat es gesagt. Es sind so und so viele Projekte, und so und so viel Geld investieren Sie. Ich komme dann im Einzelnen noch dazu, aber im Endeffekt kommt es ja nicht darauf an, wie viel man reinsteckt, sondern wie viel rauskommt, nicht wie viel der Input ist, sondern der Output. Da muss man einfach sagen, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir hin müssen, und dass wir auch vor allem noch lange nicht dort sind, wo Sie das selbst versprochen haben.

 

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben 2 Parteien in der Stadtregierung, die beide im Wahlkampf versprochen haben, 41 km Radwege pro Jahr auszubauen, beide Parteien, SPÖ, NEOS - wir auch. Jetzt ist es natürlich üblich, dass man in der Politik Kompromisse macht. Da könnte man denken, okay, die NEOS wollen mehr, die SPÖ will weniger, und dann kommen halt am Ende weniger Kilometer raus. Aber warum der Kompromiss zwischen 41 und 41 5, 5 und 11 ist - so viel haben Sie nämlich im 1. Jahr ausgebaut, 5 km, im 2. Jahr 5 km und letztes Jahr 11 km geplant -, muss mir wirklich einmal wer erklären. Einer von Ihnen beiden spielt also nicht mit offenen Karten, einer von beiden täuscht die WählerInnen, sagt bei der Wahl, wir wollen 41 km, tut aber in der Regierung wesentlich weniger. Wir werden sicher nicht müde, mehr einzufordern. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viel haben die GRÜNEN gebaut in den 10 Jahren?)

 

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