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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 69

 

nen ich noch kommen werde, dazu brauche ich keine besondere Show, dazu brauche ich keinen Artikel, den sich vielleicht jemand im „Standard“ bestellt hat, dass sich irgendjemand verrechnet haben dürfte, dazu brauche ich einfach nur rechnen zu können, pragmatisch rechnen zu können. Diese Stadt mit wachsenden über zwei Millionen Einwohnern wird nicht existieren können und das Klimaziel nicht erreichen, wenn wir nicht die Verkehrsfrage ökologisch und klimafit lösen können. - Punkt, Ende, aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Andere Bereiche gehören auch dazu: Ich rede von der Industrie, ich rede von der Produktion von Elektrizität, ich rede von der Stadtplanung, dass wir am Nordwestbahnhof sagen, wir werden dort keine Fernwärme mehr drinnen haben, wir werden dort wärmeautonom und energieautonom sein, und vieles anderes mehr. Das kann man mit Enthusiasmus, das kann man mit Leidenschaft, das kann man mit einer Motivationstherapie vertreten, aber ich leite es ab, indem ich mir einfach Zahlen ansehe und das, was uns Zukunftsforscher prognostizieren, wenn wir so weitermachen, wie wir weitermachen - ein Punkt, der ganz klar ist.

 

Zweiter Punkt: Ich komme zu zwei Artikeln, die mir erst kürzlich aufgefallen sind. Der erste ist heute schon genannt worden, der Artikel im „Standard“ darüber, wer schummelt. Halleluja! Ein zweiter Artikel hat mir wesentlich besser gefallen, das war jener Artikel, den Martin Stuhlpfarrer geschrieben hat. Es haben innerhalb von kürzester Zeit drei politische Parteien in dieser Stadt ihre Ziele für den Gürtel präsentiert, das waren die GRÜNEN, das war die ÖVP, das sind wir. Martin Stuhlpfarrer sagt: Vielleicht trennen sich die Wege, aber sie wollen alle das Gleiche erreichen. Sie wollen dort einen vernünftigen Modal-Split erreichen, sie wollen eine hohe Aufenthaltsstruktur erreichen. Dann stellt Martin Stuhlpfarrer eine Frage, die sich wahrscheinlich die meisten Menschen in dieser Stadt stellen - heute hat eine Kollegin von mir gesagt: „Wen wollen Sie damit erreichen?“ Stuhlpfarrer stellt die Frage: „Wen erreicht man mit dem Hickhack, den wir da im Wiener Gemeinderat aufführen?“ Und er beantwortet die Frage mit: „Niemanden!“ Er stellt uns allen, die wir hier sind, ein denkbar schlechtes Zeugnis aus - Punkt, Ende, aus.

 

Dazu brauche ich auch nicht irgendetwas enthusiastisch zu vertreten, ich brauche einfach nur Dinge zusammenzuzählen und Fakten aneinanderzufügen. Die Frage ist: Warum schaffen wir es nicht? Warum schaffen wir es - ich nenne ein Beispiel - besonders mit den GRÜNEN nicht? Wenn die FPÖ etwas postuliert, dann weiß ich, wo die FPÖ steht. Wir sind uns über die Ausgangslange im Klaren, sie wollen in der Stadtpolitik etwas anderes als wir. Ja, das nehme ich zur Kenntnis, weil wir über das Gleiche reden, aber wir werden zu keinem gemeinsamen Programm kommen - das ist halt so.

 

Ich habe aber auf der anderen Seite das Problem, wie heute auch, dass Kollege Stark - Entschuldigung, ich soll Sie ja nicht direkt ansprechen, aber ich tue es trotzdem, Sie werden mir hoffentlich verzeihen - immer eine neue Stadt bringt. Es war einmal Paris, dann haben wir gesagt: Wie viele Gärten sollen wir zusperren, damit wir so gut werden wie Paris? Es ist schön, wenn junge Menschen noch etwas lernen können, Paris ist es jetzt nicht mehr. Heute war es Hamburg. Dank des Kollegen Stark bin ich jetzt der Mann mit den flotten Fingern geworden, ich bin jetzt am Handy ziemlich schnell, also habe ich dank Ihnen etwas gelernt. Ich kann möglichst schnell im Internet herumsurfen und ich habe mir Hamburg angesehen. Hamburg hat 280 km Radrouten unterschiedlichster Qualität. Genauso schnell habe ich mit den Fingern gesucht: Wie viele Radrouten haben wir? - Das Äquivalent zu Radrouten in Wien sind Fahrradanlagen, und wir haben 1.720. Martin Stuhlpfarrer wird vielleicht sagen, der Valentin hat wieder einen Beitrag dazu geleistet, dass die beiden Fraktionen nicht zueinanderkommen, aber ich stelle Ihnen voller Inbrunst die Frage: Wie viele Radwege müsste Ulli Sima zusperren, damit sie das Beispiel Hamburg erreicht? Sie werden jetzt sagen, das hätte sich der Valentin heute wieder einmal ersparen können, aber ich sage es Ihnen, weil Sie sich das nicht ersparen haben können. Mein Appell ist: Vielleicht reden wir in Zukunft über Faktenlagen und nicht über irgendwelche Beispiele, wo dann der Nächste herauskommt und nachweist, dass dieses Beispiel so nicht hält.

 

Ich glaube, eine versachlichte Politik würde gerade bei der Verkehrspolitik ein guter Beitrag sein. Vielleicht kann ich ja das noch bewirken, wir werden sehen. Ich würde aber auch den Appell an Sie richten, uns nicht immer die Denksportaufgabe zu geben, welche Stadt wir googeln müssen, um Ihnen zu beweisen, dass Ihr Beispiel wieder einmal hinkt.

 

Übrigens, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und da komme ich zu einem Antrag, den Sie heute auch gestellt haben und der symptomatisch ist, und dann werde ich mich wieder um allgemeine Dinge kümmern. Wir gestalten gerade einen Planungsprozess und wir werden in einem der nächsten Ausschüsse und im Gemeinderat die Flächenwidmung des Nordwestbahnhofs beschließen. Der Nordwestbahnhof ist, das haben auch die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren, in denen sie gemeinsam mit uns regiert haben, nicht geleugnet, ein revolutionäres städtebauliches Projekt. Weil: Es wird dort keine Durchfahrtsmöglichkeiten für den Verkehr geben, es wird auch keine Parkplätze geben, es muss alles unter die Erde. Es ist das realisiert worden, was wir gemeinsam, auch Sie und die NEOS gemeinsam mit uns, mit einer neuen Qualität der Quartiere festgeschrieben haben. Dort wird es irrsinnig viel Platz für die Menschen geben, es wird über 10 ha Grün geben, und vieles andere mehr. Es wird von außen die Infrastruktur bewältigt werden müssen, denn von innen geht es nicht, weil man nicht reinfahren kann - ganz einfach, ganz logisch.

 

Dann gibt es einen Knotenpunkt zwischen dem Nordwestbahnhof und dem Nordbahnhof - das ist dort, wo die Taborstraße mit der Nordbahnstraße zusammenkommt -, und wir sind mitten im Planungsprozess, mitten in einem Prozess, in dem noch gar nicht klar ist, wie wir diesen Stadtteil, der über keinen motorisierten Individualverkehr mehr verfügen wird, „running“ machen, damit er funktioniert, damit sich Leute dort treffen. Wir sind also mitten in einem Planungsprozess, und dann sagen Sie plötzlich,

 

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