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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 69

 

dass Sie dort, wo diese beiden Stadtteile, der Nordbahnhof und der Nordwestbahnhof, zusammenkommen, dort, wo der Einfüllstutzen für dieses riesige städtische Konglomerat sein wird - Nordwestbahnhof wird 12.000 Einwohner haben, und allein in dem Bereich wird der Schulcampus 1.600 Schülerinnen und Schüler haben -, eine Zufahrtsstraße, die die Infrastruktur bedient, zumachen wollen.

 

Da komme ich auf einen literarischen Vergleich - ich weiß nicht, ob Sie Ephraim Kishon kennen -: Ephraim Kishon schrieb ganz lustige Geschichten. Ich stimme mit ihm in seiner weltpolitischen Sicht nicht überein, das sage ich gleich, aber in einem Punkt schon. Er beschreibt eine erfundene Geschichte in Tel Aviv und sagt da: Irgendwann einmal hat ein Bauarbeiter angefangen, mit einem Presslufthammer zu bauen und man hat lange gefragt: Was macht der da? Was macht der da? Die ganze Stadtverwaltung ist auf keine Lösung gekommen und plötzlich ist aus Tel Aviv Venedig geworden, weil plötzlich so viele Kanäle waren. - Sie haben, als Sie diese beiden Straßenzüge gesehen haben, gesagt: Wir verteidigen den Taborplatz! - So schön das wäre, aber es gibt keinen Taborplatz. Es gibt dort einen Verkehrsknotenpunkt, wo möglichst wenig Individualverkehr rollen soll, wo aber sehr viel öffentlicher Verkehr rollt, mit Doppelhaltestellen und Ähnlichem mehr. Wenn die Menschen, die kein Auto haben werden - am Nordbahnhof jetzt schon und am Nordwestbahnhof zukünftig, irgendwie auch im Winter beispielsweise -, wenn sie nicht gerade Rad fahren, ihren Arbeitsplatz, ihre Einkaufsmöglichkeit, ihren Wohnort erreichen wollen, werden sie mit den Öffis fahren. Deshalb brauchen wir dort große Doppel-Öffi-Stationen, denn sonst funktioniert das Ganze nicht.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Geräuschpegel ist derzeit wieder auf einem Level, dass ich den Debattenredner nicht gut verstehen kann. Ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel zu senken und dem Beitrag des Herrn Abgeordneten zu lauschen. Bitte!

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Ich habe schon geglaubt, ich habe etwas angestellt. Das heißt also, heute haben wir schon im Antrag stehen: Wir verteidigen den Taborplatz und wir wehren uns! Sie wehren sich also dagegen, dass wir den Taborplatz zubetonieren. Den Taborplatz gibt es aber in Wirklichkeit gar nicht. Ihr „storytelling“ ist schon so weit gediehen, dass es schwierig ist, mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie Faktenlagen einfach ignorieren. Das wollte ich Ihnen als zweites Beispiel sagen. Ich halte Emotionalitäten für nicht gescheit, ich halte es für nicht gescheit, ein „storytelling“ zu machen, das darauf abzielt, dass das Ganze verschoben wird.

 

Wo es kein „storytelling“ gibt, und das möchte ich Ihnen heute auch noch mitgeben, ist der 1. Bezirk. Wir haben auch wieder einen Antrag eingebracht - ich weiß nicht, wie viele Tausend Tage wir jetzt schon haben, es ist auf jeden Fall elendiglich lang. Dort ist es kein „storytelling“, dort gibt es ein fertiges Modell, das mit den Stakeholdern abgestimmt ist, das mit der Polizei abgestimmt ist und das das Ziel hat, relevantest das größte Gebiet verkehrsmäßig zu beruhigen, was wir in dieser Stadt jemals beruhigt haben. Wir wären damit auch die erste Stadt in Europa - ich weiß nicht, ich habe nicht nachgeschaut, da kenne ich mich auch nicht sehr aus, aber Europa reicht schon -, die sich durchgerungen hätte, den 1. Bezirk, die innere City verkehrsberuhigt zu machen. Dies noch dazu mit einem Projekt, das an Aktivität nichts zu wünschen übrig lässt, mit einem Projekt, wo dann im 1. Bezirk genug Freiraum wäre, um den Zufußgehenden, um den Chillenden, um den im 1. Bezirk Genießenden genug Platz zu bieten.

 

Die Frau Stadträtin hat gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks eine Pressekonferenz gehabt, und dann ist die große Hoffnung gekommen. Kaum sind die letzten Klänge der Pressekonferenz verhallt, haben wir gehört, Wien atme auf. Und nicht nur Wien - Graz will das, Linz will das, Salzburg will das, nämlich eine Novelle in der Straßenverkehrsordnung, dass man mit Fotoapparaten die Einfahrt und die Ausfahrt dokumentieren kann, um sohin zu gewährleisten, dass die Leute in eine Garage fahren. Und dann warteten wir, und wir warten noch heute.

 

Jetzt haben wir von Ihrem Koalitionspartner gehört, dass das, was Sie in Form der Frau Verkehrs-, Infrastruktur- und Klimaministerin geliefert haben, nicht praxistauglich gewesen wäre. Das heißt, wir stellen fest, in der jetzigen Novelle, die unterwegs ist, ist auch nichts drin. Meine Bitte: Ich unterstelle Ihnen nicht mehr, dass Sie es aus politischen Gründen in der Hand halten, ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass man über drei Jahre verärgert sein kann, weil man nicht mehr in der Landesregierung sitzt, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich weiß, das war jetzt untergriffig. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war nicht untergriffig, das war fad!) Fad! Gell? Fad! Ja, aber das ist ja meine Hoffnung, Kollegin Kickert, dass ich so fad bin (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein, der Vorwurf ist fad!), dass jetzt diejenigen im Ministerium, die das zu entscheiden haben, sagen: Die Wiener SPÖ, die Wiener NEOS, wir schaffen es in dieser Funktionsperiode eh nicht mehr, das durchzusetzen, weil es ausgeschrieben werden muss, geben wir wenigstens der Gesetzesvorlage, der Novelle eine Chance!

 

Ich sage Ihnen auch, warum: Weil es nicht ganz auszuschließen ist, dass Sie nach dieser Nationalratswahl nicht mehr in diesem Ministerium sitzen. Es ist durchaus möglich - und ich weiß, dass Kollegin Kickert da gute Phantasie hat und dass sie vielleicht einmal mit mir einer Meinung sein könnte -, dass dort zwei Parteien sitzen werden, die kein Interesse an dieser Straßenverkehrsnovelle haben. Geben Sie sich also einen Schubs, dass Sie die Ziele, die Sie selber als Partei, als Sie in Wien noch in der Landesregierung gesessen sind, haben wollten, jetzt wirklich auf die Reise schicken, damit wir eine StVO-Novelle haben, damit die nächste Wiener Landesregierung das angehen kann, denn ich bin mir nicht sicher, dass die nächste Bundesregierung das zulassen wird.

 

Das ist also mein großes verbindendes, brückenschlagendes Argument. Gebt euch bitte einen Ruck, also nicht denen in der Wirtschaftskammer, also gebt euch einen motivativen Ruck und bewegt die Frau Bundesministerin,

 

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