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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 69

 

Antrag der ÖVP, Klarheit und Effizienz in der Sprache und Verwaltung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Postnummer 12 der Tagesordnung, bitte um ein Zeichen, wer der zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die FPÖ ebenfalls mehrstimmig angenommen.

 

15.48.51Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023/24. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.49.09

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, ich erteile es ihr.

 

15.49.17

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir stehen am Beginn eines intensiven Wahljahres mit einem ersten Höhepunkt am 9. Juni diesen Jahres, mit der EU-Wahl. Diese Wahl ist definitiv eine Richtungsentscheidung. Da gibt’s die Kräfte, die gegen ein vielfältiges, gegen ein diverses, gegen ein gemeinsames und ein starkes Europa arbeiten, und da gibt’s die Kräfte und Parteien, die die europäischen Werte des solidarischen Miteinanders leben, die den europäischen Geist leben, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichstellung hochhalten und verteidigen. Bei dieser Wahl am 9. Juni entscheiden wir alle, auf welcher Seite wir stehen wollen und stehen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und genau deshalb, weil das eine wichtige Wahl ist, weil es um eine Richtungsentscheidung geht, genau deshalb ist es auch wichtig und gut, dass wir heute hier mit vier Parteien in Wien, nämlich mit der SPÖ, mit den NEOS, mit der ÖVP und mit den GRÜNEN, die für die Idee dieses gemeinsamen Europas kämpfen und sich für die europäischen Werte aussprechen und einsetzen, diesen gemeinsamen Beschlussantrag zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule in Wien einbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Und was sind Europäische Schulen? Europäische Schulen sind Schulen, die Kindern den Abschluss einer Europäischen Matura, eines Europäischen Abiturs bieten, ein Abschluss, der in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich ist und für ein Hochschulstudium anerkannt wird. Die Kinder bekommen darüber hinaus auch die Chance auf einen muttersprachlichen Unterricht, und diese Schulen sind außerdem mehrsprachig angelegt. Durch die Etablierung einer solchen Schule gerade in Wien können auch internationale Bildungsstandards gefördert werden, diskutiert werden, und neben den vielen Standortvorteilen, die die Etablierung so einer Europäischen Schule natürlich hat, können auch Lehrkräfte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Wien gebracht werden. Und was darüber hinaus besonders wichtig ist, ist, dass durch eine Anerkannte Europäische Schule in Wien das Europa-Bewusstsein für europäische Werte, für die Geschichte und Kultur der europäischen Idee gerade in Wien gefördert wird.

 

Ein Punkt ist mir sehr wichtig, ein Punkt ist uns GRÜNEN sehr wichtig, dass mit so einer Schule immer auch ein offener und niederschwelliger Zugang für Kinder und deren Familien, die sich für diese Ausbildung interessieren, einhergehen muss. Was wir mit der Europäischen Schule in keinem Fall wollen, ist ein geschlossenes oder elitäres System. Genau das Gegenteil ist nämlich wichtig, gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen, rechtsextreme Parteien demokratische Werte in Europa in Frage stellen, ist es umso wichtiger, auf ein solidarisches Miteinander und auf gelebte Vielfalt zu setzen. Und genau das passiert, wenn Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Europäischen Union gemeinsam lernen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sind Stehsätze!)

 

Und genau damit sind die Europäischen Schulen auch ein ganz ein wichtiger Puzzlestein für die gesamte europäische Entwicklung und ein wichtiger Puzzlestein, der Wien noch viel enger mit der Europäischen Union verbinden wird. Das Bestreben, dass wir solch eine Schule in Wien etablieren, ist also insbesondere im EU-Wahljahr ein richtiges Zeichen für den gemeinsamen europäischen Geist und ein Unterfangen, das wir sehr gerne als Wiener GRÜNE unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Mahrer, ich erteile es ihm.

 

15.53.32

†StR Karl Mahrer|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die diese Sitzung des Wiener Gemeinderats beobachten!

 

Im aktuellen Poststück geht es eigentlich darum, dass der Bund viel Geld investiert, um ganztägige Schulformen auszubauen, nicht nur im öffentlichen Pflichtschulbereich, sondern auch in ganztägig geführten privaten Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Aber in diesem Poststück haben wir einen Mehrparteienantrag - Frau StRin Pühringer hat es erwähnt -, den wir im Rahmen dieses Poststücks behandeln, und da geht es uns um ein ganz besonderes, um ein ganz außergewöhnliches Schulprojekt für Wien, über das ich jetzt auch ein wenig eingehender sprechen werde.

 

Bevor ich aber zum eigentlichen Thema der Errichtung einer Anerkannten Europäischen Schule in Wien komme, möchte ich doch zur Klarstellung festhalten: Erstens, es ist eine Idee und eine Initiative der Wiener Volkspartei, wo ich jetzt schon Danke sage an alle, die diese Initiative auch mittragen und mitgestalten. Und zweitens, wir als Wiener Volkspartei, wir als Volkspartei, wir sind Europäer, wir alle sind für Europa, aber wir sind nicht kritiklos für Europa. Wenn wir Europa wirklich lieben, und wir als Volkspartei tun das, wenn wir Europa weiterentwickeln wollen, dann müssen wir auch Europa verändern, in vielen dieser Punkte. (Beifall bei der ÖVP.) Mir ist also sehr wichtig,

 

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