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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 103

 

in Wien gibt, das sind die sogenannten Gefährdungsanzeigen in den WIGEV-Häusern. Jetzt meine Frage, wir haben jetzt Mitte Februar: Wissen Sie zufällig auswendig, wie viele Gefährdungsanzeigen es im Jahr 2023 in WIGEV-Häusern gegeben hat?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das hat jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang, außer dass es auch der WIGEV ist, aber ich stelle es dem Herrn Stadtrat frei, ob er das beantworten möchte. Bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß es eh nicht, aber ich mache mir jetzt ernsthaft Sorgen über diese Wehselytis, ehrlich gesagt, sollten wir das wirklich gemeinsam besprechen, entschuldige, es ist schon sieben Jahre her.

 

Nein, ich weiß es nicht auswendig, aber ich möchte nur eines korrigieren, und deswegen wollte ich diese Antwort doch geben können. Es ist eine Fehleinschätzung, dass es Gefährdungsanzeigen nur in Wien gibt. Das ist ein Instrument, das es in ganz Österreich gibt. Es ist nicht überraschend, dass in Wiener Zeitungen vor allem von den Gefährdungsanzeigen berichtet wird, die in Wien stattfinden, aber ich kann Ihnen gerne Berichte aus anderen Medien in anderen Bundesländern über die Gefährdungsanzeigen schicken, die dort stattfinden. Es ist aber eine Fehleinschätzung, zu glauben, es ist ein Instrument, das es nur bei uns gibt. Das ist ein Instrument, das wir vor, ich weiß nicht, ungefähr 15 Jahren, glaube ich, als Instrument der Kommunikation der PersonalvertreterInnen eingeführt haben. Ich weiß nicht, ob das unter StRin Wehsely eingeführt worden ist, aber ich glaube eher, dass es schon vorher eingeführt worden ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt ist es wieder genug!) Ich glaube, dass das eher noch in die Ära von Brauner oder Rieder fällt. Das Instrument gibt es schon sehr lange. Es ist nämlich an sich ein Instrument der Interaktion zwischen der Personalvertretung und der Führung des jeweiligen Hauses. Als solches ist es definiert und auch festgelegt, und ich halte es für ein gutes Instrument, weil es die Möglichkeit gibt, quasi neben der offiziellen Kommunikationslinie in der Organisation im Unternehmen auch eine Organisationslinie und Kommunikationslinie für die Personalvertretung zu haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.50.10

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Noch einmal einen schönen Vormittag, Herr Stadtrat! Ich möchte Sie etwas zum Thema Betten fragen, aber nicht zu Gangbetten, sondern zu den gesperrten Betten. Wir haben als GRÜNE im Herbst eine Anfrage gestellt, und da wurde die Zahl 1.300 genannt. Das ist eine hohe Zahl, die sich deutlich von den Zahlen unterscheidet, die wir früher gehört haben. Da waren 800, 900 Betten genannt, die gesperrt sind. 1.300 sind also doch ein deutlicher Anstieg. Meine Frage an Sie: Haben Sie Informationen, ob sich diese beunruhigende Tendenz des weiteren Anstiegs der gesperrten Betten fortsetzt oder ob es wieder eine neue Entwicklung gibt, die nach unten geht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe jetzt selber eine heiße Diskussion über die Frage intern ausgelöst, was eigentlich ein systemisiertes Bett ist und was daraus abgeleitet ein gesperrtes systemisiertes Bett ist. Wir sind gerade dabei, wirklich noch einmal Grundlagendefinitionsarbeit zu leisten, denn natürlich verstehe ich auch die Frage. Die Frage ist hochinteressant: Warum sind Betten gesperrt, wenn wir Personalmangel haben? Faktum ist jedenfalls, der Großteil der Betten ist nicht wegen Personalmangels gesperrt, sondern ist gesperrt, weil wir sie erstens nicht brauchen, zweitens nicht mehr brauchen wollen oder drittens gerade in Umbaumaßnahmen sind. Logischerweise wird eine Station gesperrt, wenn die Station umgebaut wird. Wie Sie wissen, das haben wir ja auch gemeinsam beschlossen, gibt es ein riesiges Bauprogramm, das ja schon in einigen Bereichen tatsächlich auch in der Umsetzung ist, und logischerweise gibt es gesperrte Abteilungen.

 

Grundsätzlich weiß ich, dass wir im Augenblick eine rückläufige Zahl von gesperrten Betten auf Grund von Personalmangel haben, und die Gesamtzahl der gesperrten in Relation zu den systemisierten Betten sind wir gerade dabei, ein bisschen verständlicher aufzubereiten. Das Kernproblem ist nämlich, dass die systemisierten Betten die Zahl der maximal überhaupt gesundheitsrechtlich genehmigten Betten sind. Das sind nicht zwingend die Betten, die das Management überhaupt betreiben will. Parallel dazu haben wir auch von den Betten, die im Betrieb sind, ja auch freistehende Betten. Das habe ich ja auch in einer der unendlichen Anfragebeantwortungen erst vor Kurzem wieder beantwortet, daher weiß ich die Zahl auswendig, dass wir in der Mitternachtszählung gleichzeitig 800 Betten von den Betten, die im Betrieb sind, freistehen haben. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir diese Fragestellung insgesamt besser aufbereiten müssen. Daran arbeiten wir gerade und werden es dann entsprechend vorstellen, wenn wir das durch die gesamte Organisation durchgezogen haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.53.04

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Herzlichen Dank für Ihren ausführlichen Bericht zu den nichtvorhandenen Gangbetten.

 

Fakt ist aber natürlich, dass es große Herausforderungen im Gesundheitsbereich gibt: 900 Pflegekräfte, die weggegangen sind, 100 Ärzte, die weggekommen sind. Jetzt wurden ja auch Maßnahmen von Ihnen gesetzt. Ich habe heute in Radio Wien den Anwerberbonus, der für 700 bezahlt wird, gehört. 700 haben sich relativ kurzfristig gemeldet. Das ist das eine.

 

Sie haben dann auch bei Spitalsmitarbeitern im Vorjahr Erhöhungen vorgenommen. Trotzdem ist die Anspannung noch immer sehr groß. Und jetzt haben Sie für 50 Studenten die Möglichkeit ausgeschrieben, ab Mitte des Jahres mit 977 EUR auf 42 Monate mit dem Angebot oder der Forderungen mitzuarbeiten, dann anschließend nach dem Studium 5 Jahre im WIGEV zu bleiben. Ich halte das für eine sehr gute Maßnahme. Die gibt es ja übrigens schon in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, daher kann man das nur begrüßen.

 

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