Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 103
der Jugendlichen, die nicht in der Schule verbracht wird. Da sind wir in Wien mit der außerschulischen Jugendarbeit sehr gut ausgestattet, um auch solchen gefährlichen gesellschaftspolitischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Die Fachstelle soll im Bereich der Jugendarbeit verankert sein und ist das auch schon, weil sie ja bereits im Laufen ist. Sie setzt bei der primären Prävention an. Das heißt, die primäre Prävention ist eine Grundimmunisierung gegen Extremismus und nicht mit anders bezogener sekundärer oder tertiärer Intervention gegen Extremismus zu verwechseln, bei denen andere Institutionen wie der Verfassungsschutz oder die Polizei diese Aufgabe haben.
Wir sehen insbesondere, dass es seit dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch in Wien antisemitische und Israel-feindliche Demonstrationen und Parolen gab und auch die antisemitischen Übergriffe zugenommen haben. Da sind sowohl die Bildungseinrichtungen als auch die Jugendarbeit gefordert.
Mit dieser Fachstelle bekämpfen wir effektiv Demokratiefeindlichkeit und Abwertungstendenzen. Wir schützen die Jugendlichen vor diesem Extremismus. Die Jugendlichen werden ja zu extremistischem Gedankengut verführt, auch im Online-Bereich wie beispielsweise auf TikTok, wo sehr viel ideologische Propaganda verbreitet wird, nicht gelöscht wird und von Jugendlichen konsumiert wird. Da soll die Fachstelle über Aufklärungsarbeit und Schulungen auch im digitalen Raum entgegenwirken, um mehr Resilienz der Jugendlichen zu ermöglichen.
JugendarbeiterInnen sind häufig eine wichtige Bezugsperson für Jugendliche, indem die Jugendarbeit einen direkten Draht zu Jugendlichen hat und es damit schafft, frühzeitig Abwertungstendenzen und Abwertungshaltungen zu erkennen. Im öffentlichen Raum, aber auch in Jugendzentren können JugendarbeiterInnen da entgegenwirken. Dementsprechend soll die Fachstelle die Jugendarbeit stärken und unterstützen, sodass auch die vielen JugendarbeiterInnen, die wir in Wien haben, über Fortbildungen unterstützen werden.
Die Förderung demokratischer Teilhabe ist ein wichtiger Beitrag für eine liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft. Denn alle, die hier leben, müssen sich an Grundwerte halten. Das müssen wir früh vermitteln. Da ist es in der Demokratieförderung neben der Vermittlung von Wissen wichtig, eine Grundhaltung zu vermitteln - nämlich eine Grundhaltung der Toleranz gegenüber andern -, Grundprinzipien wie, die Menschenwürde zu akzeptieren und Pluralismus zu leben, genauso aber auch die Demokratie zu achten.
Auf all das setzen wir seit vielen Jahren in der offenen Jugendarbeit über unterschiedlichste Projekte, die auch schon laufen und mit denen wir an den Wiener Schulen sind, wie beispielsweise „Wir alle sind Wien“ oder auch „Respekt: Gemeinsam stärker“. Da ist die Fachstelle Demokratie eine wichtige weitere Ergänzung, um PraktikerInnen zu unterstützen. Sie ist ein Baustein im Kampf gegen Fake News und bei der Förderung von Toleranz, Zusammenarbeit und demokratischen Werten.
Eine wichtige Arbeit wird es sein zu vernetzen. Es gibt nämlich bereits viele bestehende Instrumente, um gemeinsam Radikalisierung, Extremismus und Abwertungstendenzen den Kampf anzusagen und damit allen in Wien ein gutes demokratisches Leben in einer liberalen Gesellschaft zu ermöglichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Das ist ein extrem herausforderndes Thema. Ich finde es toll, dass wir das angehen. Die Frage ist: Wie wird sich die Fachstelle um diese Themen, die Sie angesprochen haben, kümmern? Was konkret werden die Aufgabenbereiche sein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es wird im Konkreten fünf Aufgabenfelder geben, die wir gemeinsam definiert haben. Das betrifft erstens, Expertise und Beratung zur Verfügung zu stellen, zweitens, Workshops, Ausbildungen und Weiterbildungen anzubieten, drittens, Materialien aufzubereiten, viertens die Forschung an diesem Thema und fünftens die Vernetzung.
Die Beratung betrifft vor allem die Jugendarbeit sowie Einrichtungen und Vereine der Jugendarbeit, um Wissen für die Demokratiebildung zu transformieren und weiterzugeben. Wenn es aktuelle Anlässe gibt - problematische Haltungen oder Entwicklungen von Jugendlichen in manchen Stadtteilen -, gilt es aber genauso, auch Konzepte mit der lokalen Jugendarbeit auszuarbeiten. Es sind Ausbildungen, Weiterbildungen und Workshops vor allem auch für die Jugendarbeit als Zielgruppe, um die Fortbildung in diesem Bereich weiter zu forcieren.
Materialien: Einerseits zu aktuellen Anlässen, wie beispielsweise zum Angriff der Hamas auf Israel, sodass es auch in der Jugendarbeit schnell Lern- und Unterrichtsmaterialien gibt. Genauso aber gilt es, grundsätzliche Unterlagen für die Jugendarbeit für prodemokratische Projekte zur Verfügung zu stellen.
Es ist wichtig, auch in der Forschung weiter voranzukommen, um wirklich einen guten Überblick darüber zu haben, was die Beweggründe für extremistische Tendenzen sind, aber auch, um die Entwicklung im Auge zu behalten, in welche Richtung es geht.
Zum Abschluss zur Vernetzung: Die Vernetzung mit anderen Institutionen, mit Bildungseinrichtungen selber, aber genauso mit außerschulischen Angeboten soll regional, national und international stattfinden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Öztas, bitte.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vorab finde ich es bemerkenswert, dass ein Mitglied einer Regierungspartei derselben Partei eine Frage stellt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die NEOS Sie nicht persönlich dazu fragen konnten, sondern wir es hier öffentlich fragen müssen.
Die Fachstelle Demokratie finden wir auch toll. Da werden wir heute auch zustimmen, weil Demokratieförderung bei Kindern und Jugendlichen enorm wichtig ist. Demokratie lebt durch Teilhabe. Das hat Kollege Taucher
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