Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 103
gestern ziemlich ausführlich und gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Durchs Zuhören fühlen sich die Menschen auch zugehörig. Das trifft besonders bei Kindern und Jugendlichen zu, weil sie dieses Zugehörigkeitsgefühl brauchen und wir dieses Zugehörigkeitsgefühl auch schaffen müssen.
Wie Sie wissen, gab es 2019 dieses große Partizipationsprojekt der Kinder- und Jugendstrategie, bei dem wir 22.500 Kindern und Jugendlichen zugehört haben und gefragt haben, was sie überhaupt von der Politik wollen. Seit vier Jahren warten wir vergeblich auf die vollständige Umsetzung. In der Zwischenzeit gab es ein Monitoringsystem, das Sie eingerichtet haben. Das bestätigt aber einfach unsere These, dass die Strategie nicht vollständig umgesetzt wird.
Daher meine Frage, Herr Stadtrat, in Anbetracht der Tatsache, dass Wien vor wenigen Tagen zur Demokratiehauptstadt gekürt wurde: Wann überlegen Sie sich eigentlich, Ihren Aufgaben als Jugendstadtrat nachzukommen und die Wünsche von 22.500 Kindern und Jugendlichen vollständig umzusetzen, beziehungsweise was bringt demokratische Teilhabe, wenn die Vorschläge und Wünsche am Ende des Tages nicht umgesetzt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das sehe ich ganz anders als Sie. Wien ist Vorbild im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das sehe nicht nur ich so, sondern wir haben erst vor Kurzem für eines der Projekte, das durch die Jugendstrategie entstanden ist, den Jugendstaatspreis gewonnen. Wir haben nämlich mit der Kinder- und Jugendmillion und mit dem Kinder- und Jugendparlament neue Maßstäbe gesetzt, wie junge Menschen beteiligt werden. Das ist auch ein Grund, warum wir in einem breiten Beteiligungsprozess zur europäischen Hauptstadt der Demokratie gewählt worden sind: Weil wir in unterschiedlichsten Bereichen, aber auch im Jugendbereich so viele partizipative Elemente haben, um junge Menschen mitbestimmen zu lassen.
Ich könnte hier jetzt eine Stunde über Jugendpartizipationsprojekte der Stadt reden. Ich möchte nur eines hervorheben, das wirklich großartig ist: „Rein ins Rathaus“, bei dem im Rathaus von Kindern und Jugendlichen selbst bestimmt wird, welche Regeln sie haben wollen. Sie lernen hier Demokratie. Sie wählen selber eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, der oder die uns als Politiker auch durch die kleine Stadt der Kinder und Jugendlichen herumführt. Sie machen ihre eigenen Regeln und schaffen ihre eigenen Jobs.
Das alles sind Beteiligungsprojekte, die wirklich Demokratie leben. Da sind wir international Vorbild. Es gibt auch viele Anfragen von anderen Städten dazu, wie wir diese Jugendbeteiligung hier so hochleben lassen - und das nicht nur auf Wiener Ebene, sondern auch auf Bezirksebene über Bezirksjugendparlament, wo die Einbindung von Jugendlichen stattfindet.
Ich bin sehr zufrieden mit den Fortschritten im Bereich der Jugendpartizipation, weil genau diese Form der Beteiligung die wichtigste Prävention gegen Abwertungstendenzen ist. Wenn man nämlich die eigene Wirksamkeit spürt, wenn man beispielsweise bei der Kinder- und Jugendmillion eine Idee einreicht und mit anderen Jugendlichen dafür wirbt, sie erarbeitet, sie gemeinsam mit der Verwaltung diskutiert und sie dann zur Umsetzung kommt, ist das wirklich großartig. Das ist echtes demokratisches Erleben, das wir in unserer Stadt ermöglichen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GRin Martina Ludwig-Faymann.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir finden es gut, dass im Bereich Demokratie etwas gemacht wird. Ich glaube auch, dass in den Jugendzentren ein geeigneter Ort ist, um dort anzusetzen.
Jetzt ist die Fördersumme doch sehr hoch, und es sind drei Planstellen angegeben. Wie werden Sie das Projekt begleiten und auch evaluieren, damit man nachher feststellen kann, ob auch die gewünschte Wirkung erzielt worden ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zur Fördersumme muss man sagen, dass natürlich nicht alles Personalkosten sind. Die sind im ersten Jahr sogar der geringere Anteil, weil die Errichtung größere Investitionen bei der Adaption des Gebäudes verursacht hat, um dort überhaupt eine Fachstelle einrichten zu können. Das heißt, die erste Förderung war auf Grund dieser zusätzlichen Investitionen höher.
Es sind diese drei Planstellen, die an diesem Thema arbeiten werden. Bei solchen Projekten ist es mir immer wichtig, dass es laufend evaluiert wird. Nach einem Jahr schauen wir normalerweise: Wie läuft das Projekt? Erreicht es die Ziele? Werden die Zielgruppen erreicht? Wir können dann nach einem Jahr selbstverständlich gerne auch noch einmal auf das Projekt schauen, auch im Rahmen des Vereins Wiener Jugendzentren, die für die Umsetzung verantwortlich sind und auch die Expertise haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. GR Mag. Auer-Stüger, bitte.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Vizebürgermeister! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Es ist eine sehr begrüßenswerte Initiative. Ich gratuliere auch Ihnen und den KollegInnen dazu.
Danke auch zu Ihren Ausführungen zur Organisation dieser Fachstelle. Darf ich aber nachfragen - weil diese Fachstelle ja, soweit ich das jetzt verstanden habe, in der offenen Jugendarbeit angesiedelt ist -, was Ihre politischen Überlegungen beziehungsweise die Überlegungen der Verantwortlichen in Ihrem Ressort dazu waren, das dort anzusiedeln?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es war eine ganz bewusste Entscheidung, diese Fachstelle in der offenen Jugendarbeit anzusiedeln. Es wurde sogar schon im Koalitionsübereinkommen so verankert und verhandelt, dass es so eine Fachstelle geben soll, weil die Jugendarbeit
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