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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

und andererseits an den massiven Investitionsprogrammen der Biden-Regierung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Energieversorgung und öffentliche Infrastruktur rasch klimafit modernisieren, wenn wir im internationalen Wettbewerb der Kontinente bestehen wollen. Teile der Kommission und des Parlaments haben diese Zeichen der Zeit verstanden. Der European Green Deal von Vizekommissionspräsident Timmermans hat bereits viel bewegt, und es wird sich damit auch viel ändern.

 

Finanzielle Förderungen von urbanen Innovationen und Investitionen in Aus- und Weiterbildung bilden damit gemeinsam mit fairen und nachhaltigen Regeln wie einer Golden Rule die Grundlage für Generationsgerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ich appelliere daher an alle politischen Parteien auf allen Ebenen, gemeinsam mit uns die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen, nachhaltigen Wirtschaftsstandort Europa zu schaffen, und bedanke mich aber gleichzeitig bei Ihnen allen, dass wir mit viel Einsatz, wie ich meine, auch schon viel erreicht haben, aber in Zukunft noch viel zu erreichen haben.

 

Erlauben Sie mir eine Randbemerkung zu den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung. Wenn wir schon ein Gesetz brauchen, um den raschen Ausstieg aus russischem Gas zu ermöglichen, wäre es das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das fordere ich von allen Beteiligten: Da ein Stück weit weiter zu denken, zu intensivieren, zu erneuern, um wirklich einen schnelleren Ausstieg zu ermöglichen.

 

Was den Wiener Standort betrifft, sehen wir in Zukunft Wien als ein Zentrum der Industrie in kreislauforientierten, hochtechnologischen und maßgeschneiderten Produkt- und Prozesslösungen. Das bedeutet für uns lokale Produktion und möglichst kurze Lieferwege und einen fairen ökologischen Vertrieb. Dafür brauchen wir jedoch auch das Angebot hochwertiger Dienstleistungen, exzellenter Forschung, hochqualifizierte Arbeitsplätze und nicht zuletzt die passende Infrastruktur. In Kooperation mit den Sozialpartnern wird auch Wien in Zukunft Qualifizierungsmaßnahmen zur Fachkräftesicherung und Frauenförderung einsetzen und dafür europäische Fördermaßnahmen ansprechen. Auch da gilt mein Dank allen Sozialpartnern, die diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten.

 

Der dritte Punkt: Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind und sollen die Stärke Europas bilden. Die dramatischen geopolitischen Entwicklungen haben nicht nur erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen, sondern gefährden die Zukunft unseres Kontinents. Neben dem Schrecken des Krieges und seinen Folgen stimmt es mich bedenklich, wie viel Sympathie gewisse politische Kräfte in Europa für das Regime Putin noch immer aufbringen. Wichtig wäre jetzt ein klares Bekenntnis für ein geeintes Europa, ein Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Als Stadt der Menschenrechte macht Wien dies zur Leitlinie ihrer Beschlüsse und ihres Handelns unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus. Als Sitz der EU-Agentur für Grundrechte fühlt sich Wien der Vorbildwirkung seiner hohen Menschenrechtsstandards vom leistbaren Wohnen bis zum Kampf gegen den Klimawandel der Europäischen Union verpflichtet. Wien steht für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Migrationsbewegungen des vergangenen Jahrzehnts wurden durch die Corona-Pandemie etwas in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Der Umgang mit ihnen bedarf jedoch nach wie vor eines gemeinsamen und solidarischen Zugangs. Dieser wird nur im Rahmen eines gesamteuropäischen Aufenthaltssystems möglich sein, das mögliche Fluchtursachen berücksichtigt, um gemeinsam längerfristige rechtssichere Perspektiven für die EU, aber auch für die Flüchtenden zu bewerkstelligen. Eine faire Verteilung letztendlich auf alle Mitgliedstaaten muss im Fokus bleiben.

 

Ich möchte auch schon zum Abschluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien sieht sich auch der partizipativen Demokratie verpflichtet und fördert die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Gemeinsam können wir so als Kommune einen wirksamen Beitrag zur europäischen Politikgestaltung leisten. Der Vorteil, der Wien in seiner Doppelrolle als Land und Gemeinde zukommt, erlaubt uns, direkt auf Entscheidungsprozesse der EU einzuwirken. Diese Chance zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wurde mit Hilfe von zahlreichen Länderstellungnahmen zu Gesetzgebungsakten der EU genutzt, und so wird sich Wien auch weiterhin aktiv in den europäischen Politikgestaltungsprozess einbringen. Diesbezüglich möchte ich mich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderatsausschuss Europa und Internationales in Wien unter dem Vorsitz unseres Abgeordneten Florianschütz herzlich bei allen bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien tritt daher klar für die demokratischen, sozialen und gesellschaftsliberalen Grundrechte in Europa ein. Als Stadt des Miteinanders, des Zusammenhalts und des respektvollen Umgangs versteht Wien den sozialen Frieden als Garant für eine lebendige Demokratie. Es muss uns klar sein, dass die aktuellen internationalen Entwicklungen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, aber auch unsere Demokratie gefährden. Wien sieht es als Aufgabe für die gesamte europäische Gesellschaft, antidemokratischen, frauenfeindlichen, antisemitischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen entschieden und unnachgiebig entgegenzutreten. Auch auf europäischer Ebene können durch eine Stärkung der Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten garantiert werden.

 

Gerade auf diesem Weg möchte ich mich noch einmal bei den heute hier anwesenden EU-Politikerinnen und -Politikern sehr, sehr herzlich für Ihren und euren Einsatz bedanken. Es ist gut, dass es dieses Zusammenspiel zwischen euch und Wien in dieser Intensität gibt. Ich möchte an alle Wienerinnen und Wiener appellieren, bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie zur Wahl, bestimmen Sie die Zukunft Europas mit. Wir werden alle dafür kämpfen, um dieses Europa so zu gestalten, wie wir es in unseren Köpfen, in unseren Idealen vor uns haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

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