«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 103

 

die Produktionskosten einfach zu hoch sind. Und was erleben wir auf der anderen Seite? Dass die Chinesen natürlich mit ihren E-Automobilien ganz massiv nach Europa hereinströmen, weil wir natürlich nicht imstande sind, so billig zu produzieren wie die Chinesen in ihrem eigenen Land.

 

Das sind die Dinge, die uns dieser Green Deal gebracht hat und für die am Ende natürlich auch die Frau Kommissionspräsidentin verantwortlich ist, die jetzt eine zweite Amtszeit will. Und wissen Sie, was so scheinheilig ist? Die Scheinheiligkeit beginnt dann, wenn man weiß, dass es in der gleichen Zeit, als den Bürgern gesagt wird, ihr werdet nicht mehr so viel Auto fahren, ihr werdet, wenn überhaupt, auf E-Mobilität umsteigen, es eine Jet-Affäre der Kommission gab, wo man weiß, dass die innerhalb von 2 Jahren 154 Mal mit dem Privatjet geflogen sind. Die besondere Chuzpe war, dass zum Beispiel die Frau von der Leyen einmal von Wien nach Preßburg gefahren ist, da braucht man natürlich für die 50 km tatsächlich auch einen Jet. Das ist das, was wir kritisieren, diese Scheinheiligkeit mit dem Bürger ist etwas, was es mit uns nicht geben wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und, geschätzter Wiener Gemeinderat, Kopfschütteln fordert auch die letzte Forderung von Frau von der Leyen, die will jetzt einen Kriegsminister für die Kommission. Also wir hören ja immer, auch gerade vorher bei den Ausführungen: das Friedensprojekt Europäische Union. Jetzt wollen die auf einmal einen Kriegsminister. Also die fordert einen Kriegsminister für die Kommission. Ich meine, das ist bemerkenswert, weil man auch andererseits weiß, dass es ja noch die NATO gibt. Also wozu braucht dann das Friedensprojekt Europäische Union einen Kriegsminister? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das - und das, glaube ich, das sollten wir als Österreicher besonders bemerkenswert finden - wäre auch das endgültige Ende der österreichischen Neutralität. Das werden wir so nicht zulassen, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Der Beitritt der Ukraine würde uns 188 Milliarden EUR - da gibt’s Berechnungen - kosten und wäre schließlich der Todesstoß für die Union. Alles das zeugt nicht gerade von politscher Weitsicht der Kommissionspräsidentin, die gerne noch eine zweite Amtszeit hätte. Allerdings wage ich das zu bezweifeln, denn es gibt auch innerhalb der EVP schon Stimmen, die sagen, lieber nicht, das war nicht grandios, was die da abgeliefert hat die letzte fünf Jahre, vielleicht finden wir auch wen besseren. Und jetzt kommen wir - und ich muss das auch hier sagen, in einem sozialistisch regierten Land - zum größten Korruptionsskandal, den es jemals in der Europäischen Unionsgeschichte gegeben hat. Und man hört auch nichts mehr davon. Haben Sie die letzten Tage und Monate - das ist ein Jahr her - irgendwas davon gehört, dass die Eva Kaili wieder bei uns im Parlament rumspaziert und fest unterschreibt und palavert. Da gibt es den Skandal, wo in der sozialistischen Fraktion, S&D heißen die - ich nenne sie immer Sozialisten und Korrumpisten -, Millionen an Schmiergeldern eingesteckt wurden. Und es ist nicht nur eine Abgeordnete gewesen, das waren vier aktive Abgeordnete plus ehemalige Abgeordnete plus Mitarbeiter. Also wäre das in Österreich, dann würde man die S&D verbieten müssen, weil sie als kriminelle Organisation qualifiziert werden würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ja, aber so ist das. Ich weiß, das hört man nicht gern, ich würde das auch nicht gerne hören.

 

Stellen Sie sich einmal vor, es wäre bei uns. Stellen Sie sich einmal vor, das wäre in einer dieser bösen Rechtsfraktionen passiert. Na, stellen Sie sich das vor. Also wir täten seit eineinhalb Jahren von den Medien nichts anderes hören als, wie böse und wie korrupt wir sind. Aber hier hört man nichts. Man hört nichts. (Zwischenruf.) - Na ja, die hat man in flagranti mit Geldsäcken erwischt, also die Verurteilung, glaube ich, ist dann relativ einfach. - Man hört hier nichts und es wäre auch den Medien einmal gut angeraten, zu sagen, da gibt es genug Potenzial, um da zu recherchieren. Da gibt’s Potenzial, meine Güte, da könnte man recherchieren, da müsste man sich nicht mit einem Treffen in Potsdam beschäftigen, das in Wahrheit niemanden interessiert, aber da könnte man ein bisschen nachrecherchieren. Und was passiert jetzt, was passiert im belgischen System? - Bis 24. Mai darf jetzt nicht mehr ermittelt werden, weil ein Formfehler in der Justiz passiert ist. Also, das muss man sich einmal bitte auch zu Gute kommen lassen. So funktioniert das, so wird hier zugedeckt. Und was, glauben Sie, was passiert? Der Rest wird zugedeckt werden. Und da ist ja nicht nur die S&D in diesem Skandal drinnen. Ich zum Beispiel kenne einen ehemaligen Abgeordneten, der nach neun Jahren draufkommt, das ist alles zu zeitintensiv mit dem Europaparlament, er muss sich jetzt um seine Familie kümmern. Nach neun Jahren. Ich weiß, dass der sehr gute Verbindungen zu Qatar Air hat, das muss man auch einmal sagen. Das wird alles zugedeckt. Aber, geschätzte Kollegen … (Der Redner spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache.) Natürlich steckt da nichts dahinter, und es wird alles gut werden.

 

Also ich kann Ihnen nur sagen, aus freiheitlicher Sicht wundert es mich nicht besonders, dass die EU-Skepsis bei den Österreichern besonders hoch ist, die höchste in ganz EU-Europa, und nach diesen Vorkommnissen kann das niemanden wundern. Denn die Leute fragen sich ja, was ist da los bei den Sozialisten und Korrumpisten, warum wird da nicht gescheit ermittelt. Das wird alles bis nach der Wahl aufgeschoben, ganz merkwürdig. Es ist dringend Zeit für Veränderungen. Sie merken das und sie sehen das, und am 9. Juni haben die Menschen die Möglichkeit, das auch zu tun. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. - Bevor ich ihr das Wort erteile, darf ich bitten, trotz der Freude über die Anwesenheit der Abgeordneten den Geräuschpegel ein bisschen zu reduzieren, damit wir auch den Debattenbeiträgen entsprechend lauschen können. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

«  1  »