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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Mitglieder des Europaparlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Und allen voran, liebe Besucherinnen, liebe Besucher, „dear guests“!

 

Ich darf unsere Europa-Abgeordnete Claudia Gamon heute entschuldigen, die verhindert ist, herzliche Grüße ausrichten und die Europa-Stunde in dieser ersten Runde von unserer Fraktion auch anführen. Ich habe mir überlegt, was kann man denn zu dieser Europa-Stunde sagen. Der Titel ist ja sehr passend, es sind europapolitische Chancen und Herausforderungen. Wenn ich das mit einem Gemütszustand beschreiben würde, ich glaube, da sind wir uns alle einig, dann ist es höchstwahrscheinlich ein Gemütszustand, nämlich, besorgt sein. Sehr besorgt sein über den aktuellen Zustand, angesichts der geopolitischen Umwälzungen, angesichts des brutalen und mörderischen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, angesichts der schwächelnden Demokratie in Teilen Europas, angesichts von Kräften, die es zum Programm haben, dieses Europa, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, zu schwächen und zu zerstören.

 

Aber es ist nicht nur für diese Rede, sondern ganz generell einfach zu wenig, nur zu sagen, man ist besorgt und das passt schon, was kann man groß tun, denn es gibt nämlich sehr viel Positives und sehr viel Hoffnungsvolles zu sagen. Ich möchte ein Beispiel geben: Die EU-Skepsis ist in Österreich leider ganz groß, wenn man es im EU-Vergleich anschaut, allerdings nicht bei jungen Menschen. Über 80 Prozent aller jungen Menschen sagen, die EU ist eine gute Sache, die EU bringt Österreich ganz, ganz viel. Über 80 Prozent der jungen Menschen sagen, sie fühlen sich auch ganz explizit als EU-Bürger und -Bürgerinnen. Und das ist etwas, das wirklich großartig ist und das erfüllt einen auch, wenn man über den Gemütszustand über Europa spricht, wirklich mit sehr viel Hoffnung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber am allerwichtigsten heute zu sagen, ist: Es ist Zeit. Es ist Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, und zwar ganz gleich, auf welcher Ebene wir arbeiten, ob es auf der europaparlamentarischen Ebene, ob es auf der Bundesebene, hier auf Landesebene, auf Gemeindeebene ist. Wir alle haben einen Job, nämlich daran zu arbeiten, wirklich auch ein Europa zu schaffen, das wir stolz an unsere Kinder, Enkelkinder, an kommende Generationen weitergeben können. Und das muss auch ein Europa sein, das handlungsfähig ist, das verteidigungsfähig ist, das vor allen Dingen zukunftsfähig ist, sehr geehrte Damen und Herren. Und das bedeutet vor allen Dingen eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, der wir uns, glaube ich, auch alle, ganz gleich, auf welcher Ebene wir uns befinden, nicht entziehen können. Und ich weiß, das würden die Rechten gerne. Die Rechten würden gerne so tun, als würde es wieder den Slogan „make Austria great again“ groß spielen. Ich weiß, die Rechten würden gerne dieses Europa zerschlagen und gerne wieder in die Kleinstaaterei, in die Nationalstaaterei verfallen, trotzdem aber wissend, dass selbst das wirtschaftlich stärkste Land, das größte Land Europas nicht mehr das wirtschaftlich stärkste wäre, nicht mehr das größte Land wäre, für sich alleine gesehen alles andere als stark wäre. Das einfach nur eines wäre ohne Europa, nämlich verloren und vergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Und wir wissen ja auch, es sind schon einige Themen genannt worden - Migration, Digitalisierung, Technologie -, ohne Europa, ohne ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen kann es keine Antworten auf diese großen Fragen geben. Und eine dieser großen Fragen, das ist auch einer der Punkte, die von jungen Menschen als größte europäische Priorität genannt wird, ist der Klimaschutz. Und damit komme ich auch zum zukunftsfähigen Europa, einer von drei Punkten, die ich heute mitgenommen habe. Wir wissen alle, der Klimawandel ist einer der größten und besorgniserregendsten Bedrohungen unserer Zeit. Das gilt natürlich für uns, wir schauen uns allein jetzt die Temperaturen im Februar an, das gilt aber vor allen Dingen für die kommenden Generationen. Eine lebenswerte Zukunft, eine zukunftsfähige Zukunft, ein zukunftsfähiges Europa verlangt vor allen Dingen nach einer konsequenten innovativen Klimapolitik. Der Green New Deal, und da sind wir anderer Meinung als mein Vorredner, ist ein riesengroßer Schlüssel. Klar, Ziele zu vereinbaren, ist das eine, aber dann ins Handeln zu kommen, die Ärmel hochzukrempeln, wie ich es gerade gesagt habe, ist natürlich das andere. Und nur so werden wir dieses Europa auch zukunftsfähig machen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was auch zu diesem Themenkomplex dazugehört, wir müssen natürlich auch alle Initiativen ergreifen, um für einen wirklichen und echten Energiebinnenmarkt zu sorgen. Und das möchte ich hier auch ansprechen, wir müssen uns von der Herrschaft von - und das möchte ich hier jetzt ganz explizit sagen - Gasdiktatoren wie Putin befreien. In Österreich wird immer noch viel zu viel Gas aus Russland importiert. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, kein Land in der EU ist abhängiger von russischem Gas als Österreich. Wenn ich daran denke, dass jetzt gerade, wenn ich spreche, in diesen Minuten wieder Raketenangriffe in der Ukraine von Seiten Russlands, von Seiten Vladimir Putin stattfinden, wenn ich daran denke, dass gerade jetzt in diesen Minuten Menschen in der Ukraine ihr Leben lassen, Kinder ihr Leben lassen und wir durch die Finanzierung von russischem Gas diesen Krieg auch mittragen und auch mitfinanzieren, der völkerrechtswidrig ist, dann wird einem nicht nur schlecht, sondern ist das eine Schande, die durch nichts zu rechtfertigen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Wenn wir also verhindern wollen, dass Putin ein Stellrad hat, mit dem er Österreich am Nasenring durch die Manege ziehen kann, denn das ist nichts anderes, dann führt an einem raschen gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas kein Weg vorbei, und dann hätte das eigentlich schon besser gestern als heute von Seiten der Österreichischen Bundesregierung passieren müssen. Und damit komme ich zum zweiten von drei Punkten, nämlich ein verteidigungsfähiges Europa, so wie wir es uns auch wirklich vorstellen. Es sind zwei Jahre vergangen, es jährt sich

 

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