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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 103

 

erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik oft bedeutet, etwas so gut zu verhindern, einem Risiko so gut vorzubeugen, dass es dann nicht eintritt und dass es dann schwer vorstellbar ist, wie schlimm es gewesen wäre, wäre es eingetreten. Und das gilt für die Pandemie und das gilt für viele Sicherheitsrisiken, mit denen wir in unserer Zeit zu tun haben, die auch heute hier im Landtag schon zur Sprache gekommen sind. Aber seriöse parlamentarische Arbeit zu leisten, das bedeutet eben, erstens überparteilich zusammenzuarbeiten, wie das hier im Wiener Landtag auch gelingt, auch dafür danke ich am Ende dieser Europarlamentsperiode, natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen im Klub der Wiener Volkspartei, aber auch vielen Kolleginnen und Kollegen in anderen Gruppen hier, wie dem Hans Arsenovic, dem Peko Baxant, dem Marcus Schober gerade in Sachen Sicherheit, dem Peter Florianschütz, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, in so vielen Bereichen arbeiten wir zusammen.

 

Und einer, der das auch macht, hier vor Ort, im Landtag, der Landesregierung, in der Wiener Stadt- und Landespolitik, ist Karl Mahrer, ein ausgewiesener Sicherheitspolitiker, der über die Sicherheitspolitik hinaus aber für die Zukunft dieser Stadt, für die Bildung in dieser Stadt, auch für die Lebensqualität in dieser Stadt Ideen hat und die Fähigkeit, diese überparteilich zu verwirklichen. Das deutliche Beispiel dafür ist etwas, was ich jahrelang erhofft habe für Wien, und Karl Mahrer hat es möglich gemacht, nämlich, dass auch Wien eine Europa-Schule bekommt. Ich weiß gar nicht, ob das alle so genau wissen, dass europäische Metropolen, die etwas auf sich halten, Europa-Schulen haben, wo dann Menschen mit einem weiten Horizont ausgebildet werden, wo Menschen ihre Kinder, wenn sie aus anderen Teilen Europas kommen, in diese Schulen schicken und ihnen eine gute Schulbildung ermöglichen können. Und Wien wird das haben. Ja, Karl Mahrer hat es nicht alleine gemacht, das wäre in Wien auch gar nicht möglich, aber Karl Mahrer hat die Initiative gesetzt und hat - ganz egal, ob Oppositionsrolle oder nicht Oppositionsrolle - es geschafft, die Parteien zu vernetzen, damit Wien eine Europa-Schule bekommt. Und in diesem Sinne und auf der Basis der Initiative von Karl Mahrer, Herr Bürgermeister, kann ich Ihnen dazu gratulieren, dass Sie Bürgermeister einer nationalen Hauptstadt in Europa mit Europa-Schule sein werden. Und das ist gut und richtig, geht in die richtige Richtung und macht Wien alle Ehre, Karl Mahrer macht Wien alle Ehre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Und dann erleben wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger erstaunt, auch verärgert darüber sind, wie viel aus der Europäischen Union nach innen reguliert wird, statt in die Stärke Europas nach außen zu investieren. Und auch hier hat Karl Mahrer Ideen. Karl Mahrer blickt über die Grenzen nicht nur Wiens und Österreichs hinaus, sondern auch über die Grenzen Europas und nimmt in den Blick, was der stärkst wachsende Kontinent ist, was der Kontinent ist, aus dem die Migrationsherausforderungen, denen wir heute begegnen, zum großen Teil kommen. Was der Kontinent ist, der, ja, mit großen Risiken verbunden ist, mit schweren Krisen, wie jetzt gerade in der Sahelzone - wie das World Food Programme wieder dokumentiert hat -, aber auch mit großen Chancen. Und deshalb ist es völlig richtig, dass jetzt der Anlauf gelingen muss -, und das macht Karl Mahrer jetzt -, weil dieses Jahr die neue Europäische Kommission gebildet wird, dass es einen Afrika-Kommissar geben wird. Genauso wie es einen Verteidigungskommissar geben muss, und da muss ich dem Kollegen von der FPÖ widersprechen. Man sieht, es gibt vieles zu kritisieren an der Europäischen Kommission, speziell an der Kommissionspräsidentin - ich komme noch dazu. Aber offenbar wird von dieser Seite des politischen Spektrums, einer extremen Seite, auch dann kritisiert, wenn das Richtige gemacht wird, wenn in Sicherheit investiert wird, wenn es selbstverständlich einen Afrika-Kommissar oder eben einen Verteidigungskommissar geben soll, oder eine Kommissarin, jedenfalls ein Ressort in der Europäischen Kommission mit einem eigenen Mitglied, das sich um unsere Sicherheit kümmert, indem wir auf der Welt geopolitisch Gewicht haben. Und das ist wichtig für die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer, und das ist auch etwas, was ich bei aller Kritik, die parlamentarisch - gar nicht parteipolitisch - auch geboten ist, an einer Kommission, an einer Kommissionspräsidentin, positiv hervorhebe.

 

Und das ist nicht das Einzige in diesen Tagen, Verteidigungskommissar oder -kommissarin, eine Relativierung dessen, wogegen ich schon gestimmt habe im Europäischen Parlament, als ich noch in der Minderheit war, nämlich des sogenannten völligen Verbots von Verbrennungsmotoren oder einem Zurückschrauben des völligen Verbots von Pflanzenschutzmitteln. Wir haben nicht zugestimmt, und jetzt ist es die Kommissionspräsidentin, die reflektiert sieht: Was brauchen die Europäerinnen und Europäer? Sie brauchen ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen, so wie es auch ich immer versucht habe, parlamentarisch voranzutreiben. Wollen wir hoffen, dass dieser Kurs beibehalten wird, dafür braucht es aber auch Unterstützung, und auch die muss es überparteilich geben und auch die ist parlamentarisch auf allen Ebenen so wichtig und so wertvoll.

 

Meine Damen und Herren, es war heute schon der Krieg auf europäischem Boden Thema, es war schon die Situation in Nahost Thema, die paradoxer, aber sehr bedrückender Weise nicht zu mehr Solidarität mit jüdischen Menschen in unseren Straßen in Wien und ganz Europa, sondern zu mehr Antisemitismus und Antizionismus beigetragen hat. Wir müssen dem mit aller Kraft begegnen, und das auch selbstverständlich überparteilich. Es war auch schon Thema, was unsere Gesellschaft gefährdet, und dazu gehören Spaltungstendenzen innerhalb unserer Gesellschaften zu diesem und jenem Thema. Ich habe vorhin das Thema Pandemie angesprochen, es war ein willkommenes Thema, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, um Menschen gegeneinander aufzubringen, um Falschinformationen in die Welt zu setzen und so Hass zu sähen und selbst innerhalb von Familien, innerhalb von Freundeskreisen Spaltung zu verursachen.

 

Migration ist ein Thema, mit dem versucht wird, Spaltung zu verursachen. Der Krieg, ja, sogar der Terror ist ein

 

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