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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

solches Thema, in dem versucht wird, Spaltung zu verursachen. Und all diese Spaltungstendenzen werden von denen auf der Welt, die Europa schwächen wollen, auch noch verstärkt, online und offline, durch die Unterstützung derer, die von innen und in den Social-Media-Kanälen spalten. Und dem einen Riegel vorzuschieben, ist so wichtig, indem wir miteinander reden, indem wir in der Sache hart diskutieren. Und ich bin sicher, von vielem, was ich gesagt habe, kann man in jeder Fraktion auch hier im Wiener Landtag Gegenmeinungen finden. Und das ist gut so. Diskutieren wir in der Sache hart, aber respektieren wir einander, respektieren wir die Würde des anderen Menschen, respektieren wir, dass jeder Mensch gleich viel wert ist.

 

Mir scheint, das Gegenteil in unserer Gesellschaft gerade der Fall zu sein, sachlich hart diskutieren, das findet kaum noch statt, aber Herabwürdigung anderer Menschen, ein Mangel an Respekt gegenüber anderen Menschen, das ist omnipräsent. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid Spalter!) Das gilt für die Politik, das gilt für die Gesellschaft, das gilt für die Online-Kanäle, und ich finde es hochinteressant, dass ausgerechnet die Freiheitliche Partei sich hier im Wiener Landtag angesprochen fühlt, sich als einzige Fraktion angesprochen fühlt, wenn ich über Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft rede. Ich habe Ihre Partei in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt, Sie haben sich aus freien Stücken selbst angesprochen gefühlt, liebe Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag. Ich bin schon in vielen Landtage eingeladen gewesen, Herr Bürgermeister, um zu sprechen und vor allem zuzuhören und in die Debatte mit den Kolleginnen und Kollegen zu gehen, aber noch nie hat sich eine Fraktion so angesprochen gefühlt zum Thema Spaltungstendenzen wie die Freiheitliche Partei hier in Wien. Aber das Thema ist zu ernst, um es parteipolitisch zu betrachten, weil es uns einen müsste, dass wir für die harte sachliche Debatte einerseits, aber anderseits auch für den wertschätzenden Umgang miteinander eintreten.

 

Und andere Spaltungstendenzen, die wir, die wir mitten im Erwerbsleben stehen - ich bin exakt im Durchschnittsalter des durchschnittlichen Österreichers oder Europäers, Europäerin -, nicht so wahrnehmen, ist Spaltung durch die Digitalisierung. Viele ältere Menschen kommen da nicht mehr mit. Und deshalb beobachte ich nicht nur genau, was Ingrid Korosec für ältere Menschen macht, um sicherzustellen, dass es immer auch die nichtdigitale Alternative für Amtswege und für viele andere Aktivitäten im täglichen Leben gibt, sondern dass ältere Menschen diese Alternativen auch kennen. Danke, Ingrid Korosec, dass du das parlamentarisch hier tust und dass du das auch in deiner bundespolitischen Funktion tust. Es ist wichtig, für ältere Menschen da zu sein, denn wenn jetzt auch noch Spaltung zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft dazukommt, dann wird es noch brüchiger, aber wir sollten zusammenführen und diese Spaltungstendenzen nicht auch noch fördern und unterstützten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und auch wichtig ist die sachliche Debatte und Diskussion zum Thema Migration. Österreich ist mehr betroffen als andere Mitgliedsstaaten, Österreich hat den Weckruf auf europäischer Ebene gesetzt, um sicherzustellen, dass es endlich zu einem Asyl- und Migrationspakt kommt. Ich durfte das seit Herbst 2020 im Europäischen Parlament im Innenausschuss verhandeln, denn damals kam der Vorschlag der Europäischen Kommission auf den Tisch, und seit damals bis Winter 2022/23 ist dieser Vorschlag nicht wirklich zum Abschluss gekommen. Durch einen Weckruf Österreichs, durch ein Zusammenhalten im Europäischen Parlament, zumindest der Mehrheit, aber auch im Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen ist es möglich geworden, dass Europa endlich den Asyl- und Migrationspakt bekommt.

 

Das ist aber nicht alles und kann noch nicht alles sein, denn erstens gehört der Asyl- und Migrationspakt umgesetzt. Das bedeutet besserer Außengrenzschutz, das bedeutet Verminderung der Fluchtursachen, das bedeutet Aufklärung in den Regionen, Stichwort Afrika-Schwerpunkt auch von Karl Mahrer, aus denen viele Migrationsströme kommen, Aufklärung darüber, welche Perspektiven in Europa überhaupt da sind. Wie Sie wissen, haben ja mehr als 80 Prozent derer, die ankommen, gar kein Asylrecht, verlieren Lebenszeit, manche verlieren sogar ihr Leben auf Grund der organisierten Schlepperkriminalität, verlieren ihr Vermögen auf Grund der organisierten Schlepperkriminalität.

 

Deshalb ist das Ansetzen durch Aufklärung so wichtig, genauso wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Karl Mahrer, um die Fluchtursachen zu verringern. Und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist wichtig. Österreich war mehr betroffen als andere bisher, aber andere müssen auch an der Bewältigung dieser Herausforderung durch Solidarität mithelfen.

 

Das bedeutet gemeinsame Asylverfahren, schnellere Asylverfahren, auch wieder nicht nur im Interesse der Europäerinnen und Europäer und der Bürokratie bei uns, sondern auch und gerade im Interesse derer, die kommen und heute lange, lange, zu lange fast ohne Aussicht in Asylverfahren stecken. Das bedeutet die Zusammenarbeit bei Rückführungen, und das bedeutet die Zusammenarbeit bei Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten und Drittstaaten. Sie alle brauchen wir, um die Immigrationsherausforderung innerhalb Europas zu bewältigen, aber auch jene Menschen, die sich auf den Weg machen, richtig zu informieren, damit sie sich nicht auf den Weg machen.

 

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu suchen, wird wichtig sein, damit die Fluchtursachen auch geringer und weniger werden. Da schließt sich der Kreis mit dem Thema Afrika. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Wiener Volkspartei haben mehrere Anträge für die heutige Europa-politische Debatte für diesen Tagesordnungspunkt im Wiener Landtag eingebracht. Ich kann natürlich nur dafür sprechen, aber nicht nur, weil die Anträge von der Wiener Volkspartei kommen, sondern weil sie gut sind. Manche, die ich auch sehr begrüße und für die ich dankbar bin, werden auch von der Wiener Volkspartei unterstützt. Migration ist ein Thema, Afrika ist ein Thema, darauf bin ich eingegangen.

 

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