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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 103

 

sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Man muss auch einen klaren Unterschied machen in der Frage nach dem Grund, warum Menschen hier sind. Da wird ständig alles vermengt. Flucht ist eine klare Frage, denn wenn ein Flüchtling da ist, ist es überhaupt keine Frage, dass es schnelle und klare Verfahren braucht. Dann gibt es die legale Migration für den Arbeitsmarkt. Das ist, glaube ich, eine grundsätzlich positive Sache. Dann gibt es die Frage der Staatsbürgerschaft. Da haben wir schon unterschiedliche politische Meinungen, denn wir stehen auf dem Standpunkt: Wer hier leben will und wer Teil unserer Kultur und Zivilisation sein möchte, der muss dies auch beweisen. Das heißt, Staatsbürgerschaft kann nur das Ende eines Integrationsprozesses sein. Da muss geprüft werden, ob wir diese Menschen auch in unserer Gemeinschaft wollen. Was wir sicher nicht wollen, sind antisemitische Agiteure, wie wir sie in den letzten Tagen leider immer mehr auf unseren Straßen erleben mussten. (EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG: Das ist aber neu!)

 

Der vierte Punkt ist die illegale Migration. Da geht es im Prinzip nur um die Frage, wie wir mit diesen Menschen umgehen, denn es ist eigentlich eine kriminelle Angelegenheit. Es ist eigentlich nur die Frage, wie diese unser Land verlassen können, wenn wir andere vernünftige Wege haben. Dazu ist es aber auch notwendig, dass wir in der Stadt Wien entsprechende Pull-Faktoren beseitigen. Es gibt einen Grund, warum wir gerade in Wien das größte Problem zu diesem Thema haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist vollkommen unbefriedigend.

 

Weiters zum Thema EU-Sicherheitsunion: Benjamin Franklin war es, der gesagt hat: „Wer die Freiheit für die Sicherheit tauscht, wird beides verlieren.“ - Deswegen ist es für mich auch unverständlich, dass Sie hier in einer Quasineiddebatte gemeint haben, na ja, da werden jetzt Milliarden in die Ukraine geschickt, und die kaufen um Gottes Willen Waffen davon. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sollen sie sonst machen? Sie verteidigen sich derzeit. Sie verteidigen ihre Freiheit - 150.000 verletzte und tote ukrainische Soldatinnen und Soldaten, 300.000 Russen -, sie kämpfen um ihr Leben, um die Zukunft ihres Staates. Ich habe sehr genau zugehört, wie Herr Abg. Krauss hier gemeint hat: dieser Quasistaat Kosovo. Ich habe das auch zur Ukraine gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt hier herinnen wirklich irgendjemand, dass sich Menschen an die Front stellen und ihre Heimat verteidigen, wenn sie nicht selbst der Ansicht sind, dass sie damit diesen Staat, in dem sie leben, und ihre eigene Freiheit verteidigen? Es ist vollkommen unverständlich für mich, dass Sie hier solch eine Position beziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Thomas Weber und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Es hat aber auch bei einem anderen Thema eine ganz witzige Abstimmung der FPÖ gegeben, nämlich beim Thema europäische Sicherheitspolitik, Sky Shield, also die gemeinsame europäische Beschaffung von weitreichender Luftabwehr. Zu den Fakten: 80 Prozent der militärischen Kraft der NATO sind außerhalb der EU. Das bedeutet, in der EU haben wir kaum entsprechende Militärkräfte. Das hat viel damit zu tun, wie Beschaffung funktioniert. Die Europäische Union hat 17 Panzer, 180 Waffensysteme, die USA hat ein Panzersystem, 30 Waffensysteme. Manfred Weber von der CDU hat das einmal so bezeichnet - Zitat: „Die EU steht nackt in einer Welt von Stürmen.“ Das ist leider die Realität. Ich frage jetzt ernsthaft die FPÖ, ob sie, wenn Krieg in der Ukraine herrscht, Krieg in Israel herrscht, weltweit Konflikte drohen und Österreich 13 Milliarden EUR investiert, im Nationalrat allen Ernstes gegen billige Luftabwehrraketen gestimmt hat, wo wir doch wissen, dass Städte das Hauptziel von entsprechenden Bedrohungen sind. Das ist vollkommen absurd und für die angebliche Sicherheitspartei eine Position, die absolut jenseitig ist. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.) Mir fällt dazu eigentlich nur noch ein anderes Synonym für die FPÖ ein: Freunde Putin‘s in Österreich. Das könnten Sie sich vielleicht auch das nächste Mal bei Ihrem Parteitag irgendwo hinhängen. Mich wundert eh, dass Sie dort noch österreichische Fahnen und keine russischen schwenken, so wie ich das letztens einmal gesehen habe.

 

Antrag Wirtschaftsraum Europäische Union: Kollegin Kasia Greco wird das entsprechend ausführen. Es geht auch darum, eine Reindustrialisierung Europas und Österreichs zu ermöglichen. Es müssen die Arbeitsplätze wieder retour nach Europa. Das haben uns die Corona-Pandemie und jetzt auch dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bewiesen. Das Prinzip, die USA entwickelt, China produziert und die EU reguliert, ist nicht nachhaltig. Ein gutes Beispiel ist Sandoz Novartis in Tirol. Da kann Wien ebenso einiges leisten. Wir werden dazu einen Antrag einbringen.

 

Die Zukunft Europas heißt aber auch, eine starke Stimme für die Demokratie und für Menschenrechte zu erheben. Seit der Gründung ist das eine Erfolgs-Story. Alle wollen hier her, das ist auch eines unserer Probleme. Niemand will nach Russland, China, Iran oder Afghanistan, außer einige FPÖ-Abgeordnete, wie ich gesehen habe. Denen gefällt es besonders gut. (EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG: Bundeskanzler Kurz ist schon dort …) Na, vor Kurzem waren Sie (in Richtung EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG), also ein paar Leute von Ihnen, glaube ich, in Afghanistan, habe ich gesehen. Das ist Ihre außenpolitische Initiative, wie ich gesehen habe. (Neuerlicher Zwischenruf von EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG.) Ich weiß, Sie kennen die alle nicht, die haben mit der FPÖ nichts zu tun, so wenig wie Ihr Ex-Vizekanzler, und so weiter.

 

Wir haben einen Antrag zu Navalny eingebracht. Ich glaube, wir müssen ganz massiv gegen Diktatoren und Aggressoren, welche Oppositionspolitiker und sonstige Gegner ermorden, auftreten. Das ist eine Sache, die wir uns als Demokratie nicht gefallen lassen können. Ich erinnere daran, dass wir vor, ich glaube, zwei Tagen eine Pressekonferenz hatten, in der Wien zur Demokratiehauptstadt Europas gekürt wurde. Ich glaube, es ist

 

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