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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 103

 

dringend notwendig, von der Demokratiehauptstadt Europas eine einstimmige Meinung in diese Richtung zu senden. Putin-Russland hat sich bereits mehrfach demaskiert, aber jetzt endgültig. Heute, es wurde schon angesprochen, wurde ein entflohener Pilot, der mit seinem Hubschrauber aus Russland geflohen ist, weil er diesen Krieg nicht mehr führen wollte, in Spanien in einer Tiefgarage ermordet. Dieses Regime ermordet also seine Gegner im Land und darüber hinaus. Jeder, der für dieses Regime eintritt, sollte sich einmal überlegen, ob er wirklich Demokrat ist oder auch nicht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von GR Dr. Andreas Höferl, GRin Martina Ludwig-Faymann, EP-Abg. Mag. Evelyn Regner und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Deshalb sagen wir auch klar, Solidarität mit der Ukraine, denn sie verteidigt unserer Ansicht nach die Freiheit Europas. Wir treten ganz massiv gegen irgendwelche Gerüchte auf, dass das jetzt kein Staat sein sollte oder sonst irgendein Nonsens.

 

Sie haben hier Anträge gegen die Ukraine-Hilfe, für ein Ende der Russland-Sanktionen eingebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, das ist in etwa so, wie wenn ein 15-Jähriger einen 5-Jährigen in der Sandkiste mit der Schaufel verprügelt. Sie verlangen jetzt, dass man dem 5-Jährigen die Schaufel wegnimmt und dem 15-Jährigen noch einen Vorschlaghammer in die Hand drückt. Das ist Ihre Art und Weise von Politik, und das ist eigentlich ein Skandal. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von EP-Abg. Mag. Evelyn Regner und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EU-Wahl muss eine Stärkung der demokratischen Kräfte bringen. Eine Rückkehr zu Nationalstaaten ist eine Abkehr von der europäischen Zivilisation, wie ich sie ganz zu Beginn bezeichnet habe. Eine Abkehr vom Prinzip der gegenseitigen Unterstützung ist ein Rückschritt und kein Fortschritt. Es ist ein Rückschritt in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, und die Konsequenzen waren damals katastrophal. Die Österreichische Volkspartei will kein einsames und schwaches Österreich ohne Alliierte und ohne Freunde in Europa, sondern die Österreichische Volkspartei steht für ein starkes Österreich in einem gemeinsamen und starken Europa. Ich hoffe, dass die Kräfte, die für diese Sache sind, bei der kommenden Europa-Wahl eine Mehrheit bekommen. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Sie sind am Wort.

 

14.11.21

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und via Livestream!

 

Ich freue mich ungeheuer und bedanke mich, dass es heute diese Mitteilung gegeben hat, weil sie ein Thema, zugegebenermaßen turnusmäßig, in den Mittelpunkt stellt, das für uns von einer immer essenzielleren Bedeutung ist, nämlich die Frage Europa und die Frage der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, da geht es jetzt nicht um Folklore oder um eine Flaggenparade, sondern da geht es um den Gedanken. Hinter der Europäischen Union und hinter Europa steht eine Idee, und über diese möchte ich, auch wenn das von manchen Leuten bekämpft oder jedenfalls mit scheelen Augen gesehen wird, heute kurz mit Ihnen reden.

 

Wir sind im Bereich der Europäischen Union aktiv, besonders im Ausschuss der Regionen, wo ich die Ehre habe, den Herrn Bürgermeister zu vertreten, und davon sind heute schon drei Dinge angesprochen worden. Erstens unser Kampf, unser Einsatz für die sogenannte Golden Rule. Obwohl es heute schon gesagt worden ist, bringe ich es auf den Punkt: Golden Rule ist eine Ausnahme der Fiskalbestimmungen und sieht vor, dass nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur nicht als Schulden gerechnet werden, sondern gegengerechnet werden zum Investitionskapital, ähnlich einer doppischen Buchhaltung. Noch einmal: Die Annuität wird gegengerechnet gegen den geschaffenen Wert, und in diesem Falle, wenn sich das in der Waage hält, nicht als Schulden gerechnet.

 

Warum ist das wichtig? Das ist deshalb wichtig, weil damit die Kommunen und Regionen in den Stand gesetzt werden, Investitionen zu tätigen, was wir jetzt nicht hätten. Ich weise Sie darauf hin, wenn wir in Wien eine Schule bauen und uns an die Maastricht-Kriterien halten, was wir natürlich tun, wird das über PPP, Public-Privat-Partnership-Modelle, gemacht, und damit haben wir insgesamt bis zu 50 Prozent höhere Kosten, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gezahlt werden müssen. Da sind andere Finanzmodelle dahinter. Am Ende gibt es die Schule immer, sie war nur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt teurer, und um das zu vermeiden, gibt es die Golden Rule.

 

Das Zweite ist die Frage Housing: Wien ist die Metropole des Wohnbaus, und ich darf Ihnen berichten - ich war gestern in Brüssel auf einer Konferenz -, dass das, was wir hier tun, die Art und Weise des Mixes, den wir machen, besonders der Gedankengang, dass sozialer Wohnbau nicht etwas für die armen Leute ist, sondern für den Mittelstand, die „middle class“ - das ist die normale Wohnform dieser Stadt -, ein Erfolgsmodell von Wien ist. Das ist ein Erfolgsmodell, das wir auf Europa übertragen, und wir erreichen damit auch großes Interesse. Wir werden demnächst eine Delegation nach Bosnien-Herzegowina schicken. Dort wird versucht, ein Genossenschaftswohnbausystem auf gemeinnütziger Basis aufzubauen, und wir werden dafür als Blaupause verwendet.

 

Letztendlich ist Wien eine Metropole der Menschenrechte. Meine Damen und Herren, auch diesbezüglich sind wir Vorbild. Auch das wurde heute angesprochen, wofür ich sowohl den Vorrednern als auch besonders dem Herrn Stadtrat dankbar bin. Wien ist eine sozial orientierte Stadt, und mit unserem Schwesterausschuss, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, achten wir auch auf soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union und haben da eine hervorragende Zusammenarbeit. Unser Freund Oliver Röpke ist Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses, und auch das zeigt, wie stark wir in diesen Prozess involviert sind.

 

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